13.16

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich sehr, dass alle Rednerinnen und Redner die Wichtigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde betont haben. Ich halte sie gerade in Zeiten von Teuerung und geopolitischen Herausforderungen für eine ganz wichtige Institution in Österreich, die fairen Wettbewerb herstellt, Marktmacht auch zum Vorschein bringt, Fusionen kontrolliert und damit insge­samt die Wirtschaft stärker macht, vor allem aber natürlich auch Konsu­men­tinnen und Konsumenten vor Wettbewerbsmangel schützt. Ich glaube, es ist ganz wichtig, das dazuzusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen – das haben auch einige gemacht –, mich auch persönlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wettbe­werbsbehörde zu bedanken. Sie haben keine einfache Aufgabe. Es gibt dort 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu 80 Prozent Akademike­rinnen und Akademiker sind, die ein relativ breites Aufgabenspektrum abzu­decken haben und natürlich auch mit Wettbewerbsbehörden in anderen Ländern kooperieren müssen.

Glücklicherweise, darüber bin ich auch sehr froh, werden sie im nächsten Jahr eine Aufstockung ihres Budgets um 2,4 Millionen Euro erfahren – im Regelbudget, es gibt auch noch das Budget aus den Strafen heraus – und damit ihre Aufgaben, die angesichts verschiedener Änderungen im Kartellrecht auch nicht weniger werden, gut erfüllen können. Es gab ein Kartell- und Wett­bewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021, und es gibt auch auf europäischer Ebene immer wieder Änderungen, die wichtig sind, um eben am Puls der Zeit zu bleiben, was ich ja für sehr wichtig halte. 2021 wurde die explizite Berücksichti­gung der Nachhaltigkeit eingeführt und auch die völlige Unabhängigkeit der Vollziehung für die Bundeswettbewerbsbehörde gesichert – zwei Dinge, die sehr, sehr wichtig sind.

Auf europäischer Ebene gibt es im Rahmen des Wettbewerbsrates auch immer wieder Diskussionen über die Modernisierung des europäischen Wettbewerbs­rechts. Da geht es auch um die langfristige Sicherung der Wettbewerbs­fähigkeit Europas. Das wird in nächster Zeit angesichts der Entwicklungen noch viel wich­tiger sein.

Ich appelliere nochmals an alle Parteien – ich habe das auch schon im Ausschuss gemacht –, angesichts der Besetzung der Leitung dieser Behörde von tages­politischen und parteipolitischen Diskussionen Abstand zu nehmen. Die Wettbe­werbsbehörde ist eine zu wichtige Behörde, um das auf diese Ebene zu ziehen. Ich werde mich weiter für eine gute Besetzung einsetzen und weiter alles tun, dass die Wettbewerbsbehörde ihren Aufgaben nachkommen kann. Sie tut das voll funktionsfähig. Es gibt so viele Berichte wie schon lange nicht mehr, einige wurden ja genannt – Marktprüfungen –, und ich glaube, es ist in unser aller Inter­esse, dass die Bundeswettbewerbsbehörde ungestört und gut arbeiten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.