14.21

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich muss es noch einmal sagen: 1 Milliarde Euro für die Pflege, das ist nicht nichts, bitte! 1 Mil­liarde Euro, das ist, wie bereits ausgeführt, ein Reformpaket mit 20 Maßnahmen, lange gefordert und von dieser Regierung Schritt für Schritt umgesetzt. 1 Mil­liarde Euro für eine wichtige erste Etappe. Der Herr Sozialminister hat es gesagt und auch unser Klubobmann Gust Wöginger, denen ich sehr danke, dass wir daran natürlich weiterarbeiten. Ich danke aber auch unserem Finanzminister Magnus Brunner, der erkannt hat, dass dieses Thema Priorität hat, und die Finanzierung sicherstellt. Auch das ist großartig und ist einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse es noch einmal zusammen: Der Bund unterstützt die Länder. Der Herr Sozialminister ist darauf eingegangen, dass er dafür sorgen wird, dass da auch die Umsetzungen durch die Gemeinden, die Trägerorganisationen erfolgen, die übrigens alle positiv zu dieser Reform stehen, das möchte ich auch noch einmal festhalten, und natürlich die Men­schen, die Pflegekräfte. Wir starten eine Ausbildungsoffensive mit dem Aufbau neuer Pflegeschulen, mit Ausbildungsstipendien von 1 400 Euro, mit Gehaltsauf­besserungen, und der Bonus soll in Zukunft natürlich Teil des Gehalts sein.

Und wir führen – und das kann man auch nicht oft genug sagen – mit der Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr eine zusätzliche Urlaubswoche ein. Auch für Umsteiger:innen, auch für Wiedereinsteiger:innen gilt das. Zu den 2 Stunden Guthaben für Nachtdienste in Pflegeheimen habe ich, Herr Kollege Muchitsch, sehr, sehr viele positive Feedbacks bekommen.

Ja, wir müssen weiter daran arbeiten. Es sagt ja niemand, dass damit jetzt die Pflegereform abgeschlossen ist. Wir brauchen weiterhin alle Unterstützung für unsere Pflegekräfte, aber natürlich auch für die pflegenden Angehörigen, die auch sehr oft an ihre Grenzen stoßen, gar keine Frage, die 80 Prozent der Arbeit in den Familien leisten. Daher ist auch dieser Familienpflegebonus eine wichtige Wertschätzung, eine wichtige Anerkennung ihrer Arbeit. Auch da kann man sagen, es ist ein erster Schritt.

Ich bin froh, dass wir jetzt auch die Pensionistinnen und Pensionisten dabei haben, aber auch da werden wir natürlich weiterdiskutieren. Ich will jetzt gar nicht auf alle Details eingehen, aber man kann immer noch etwas verbessern. Wir werden uns jedenfalls weiter auch dafür einsetzen.

Wir müssen alles tun, um die Pflege daheim zu stärken, denn das ist menschlich, das wünschen sich unsere Seniorinnen und Senioren. Sie wollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer eigenen vertrauten Umgebung leben, und daher haben wir vonseiten der Politik alle Maßnahmen zu setzen, damit das möglich ist. Daher: Serviceleistungen ausbauen, auch die 24-Stunden-Hilfen noch besser fördern, die Qualität sichern, den weiteren Ausbau von Tagesstätten gewähr­leis­ten, mehr Kurzzeitpflegeangebote, kostenfreie Pflegekurse, die jetzt auch forciert werden, kostenfreie Gesprächstermine und Beratungen, die im Rahmen dieser Pflegereform auch forciert werden.

Ich möchte mich aber auch bei den vielen Selbsthilfegruppen bedanken, die groß­artige Arbeit leisten und gerade auch die Familien und Betroffenen sehr, sehr stark unterstützen.

Meine Damen und Herren! Um die Qualität der Pflege zu sichern, brauchen wir alle Settings. Wir brauchen die Pflege daheim, wir brauchen die stationäre Pflege und wir brauchen die mobilen Dienste. Wir brauchen aber vor allem auch mehr Prävention, und die sichern wir jetzt auch durch die Einführung der Community­nurses. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir im Bereich der Pflege Verbesserungen erreichen, gar keine Frage.

An dieser Stelle möchte ich mich mit großem Respekt bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pflege arbeiten, bedanken, vor allem auch bei jenen, die jetzt in den Weihnachtsfeiertagen für ältere Menschen, für Menschen, die Pflege brauchen, da sein werden, während viele von uns im Urlaub sind. Ihnen gehört wirklich unser großer Respekt und ein großes Danke. Arbeiten wir doch auch hier im Interesse der älteren Menschen zusammen, sodass ein Leben in Würde und bei guter Lebensqualität im Alter gesichert ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.