16.37

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, ich habe mir Ihre Dringliche Anfrage wirklich sehr, sehr gut durchgelesen und möchte auch an dieser Stelle noch erwähnen, dass wir seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bei vielen Vorschlägen für die von Ihnen in diesem Antrag geforderte Arbeitsmarktreform nicht derselben Meinung sind. Kollege Muchitsch hat schon sehr eindrucksvoll geschildert, wo unsere Meinungen sehr divergieren, Herr Kollege Loacker, und hat das auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wo wir aber – ich möchte ja zu dieser Dringlichen Anfrage sehr konstruktiv Stellung nehmen – zu 100 Prozent konform gehen, ist in der Problemanalyse, nämlich der Identifizierung des Problems in Form der nicht vorhandenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung.

Geschätzter Herr Kollege Loacker! Ich möchte Ihnen kurz vor Augen führen, wie man die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen kann, ohne ein AMS-Bashing, ohne ein AK-Bashing, ohne ein Wienbashing – jetzt an die ÖVP gerichtet –, ohne ein Pensionistenbashing und ohne ein Arbeit­nehmerinnen- und Arbeitnehmerbashing zu betreiben.

Ich finde es schon sehr schade, dass Sie, geschätzte ÖVP, nicht einmal auf das, was die geschätzte Landeshauptfrau aus Niederösterreich fordert, hinwirken, dass Sie nicht auf das hören, was sie in der Landeshauptleutekonferenz gemeinsam mit Bürgermeister Ludwig fordert, nämlich den Energie- und Gas­preisdeckel.

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, ich sage Ihnen nur eines: Ich glaube nicht, dass die ÖVP-Parlamentsfraktion auf die mächtigste Person innerhalb der ÖVP nicht hört – nein, nein, vielmehr orte ich hier ein doppelbödiges Spiel, bei dem auf jeder Ebene gerade das gefordert wird, was opportun ist, was gut ankommt.

Jetzt sage ich Ihnen, was bei mir nicht gut ankommt, nämlich gar nicht gut ankommt: Das ist die Verhöhnung und die Täuschung der niederösterreichischen Wählerinnen und Wähler (Beifall bei der SPÖ), denen vorgetäuscht wird, dass man sich hier im Haus für etwas einsetzt, denen mit der Karotte vor der Nase herumgefuchtelt wird, aber es erfolgen hier nie wirkliche Bemühungen.

Die Menschen in Niederösterreich haben sich etwas Besseres verdient. Am 29. Jänner besteht die Möglichkeit, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und für einen Gaspreisdeckel, für eine Übergewinnabschöpfung und für ehrliche, nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu stimmen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist Landtagswahlkampf!)

Und nun separat noch zu Ihrer hoch geschätzten Wirtschaftspolitik: Fragen Sie, Herr Kollege Egger, die Unternehmer:innen, wie gerne sie Bittsteller sind! Fragen Sie die Betriebe, ob sie sich Selbstständigkeit so vorgestellt haben, dass sie Stunden für die Bewältigung von Bürokratiemonstern wie der Cofag oder dem Energiekostenzuschuss verwenden müssen! Jetzt müssen schon Steuerbera­tungskosten bezahlt werden, weil da solche Bürokratiemonster aufgebauscht werden, dass es allein gar nicht mehr stemmbar und abwickelbar ist. (Abg. Zopf: Da seids ja eh ihr schuld!) Und Richtlinien, Frau Kollegin (Abg. Zopf: Ja sicher!), kommen erst dann hinaus, wenn Anmeldefristen enden – und dann muss man nachnominieren und Sonstiges. Fragen Sie auch, Herr Minister, die Unterneh­merinnen und Unternehmer (Abg. Zopf: ... von euch wieder kritisieren lassen!), ob sie lieber 12 Cent für die Kilowattstunde zahlen, so wie es in Deutschland morgen beschlossen wird, oder 60 Cent wie hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zopf: Blödsinn!)

Fragen Sie – Sie sind ja als Wirtschaftsforscher, Wirtschaftsexperte in dieses Amt bestellt worden – Ihre Kolleginnen und Kollegen, wie sie angesichts der morgigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag die Situation hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschafts- und Industriestandortes bewerten! Fragen Sie, wie planungssicher und nachhaltig sie die Maßnahmen sehen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie haben die Systeme so gestaltet, dass Menschen Bittsteller sind. Die Menschen haben sich aber Politikerinnen und Politiker verdient, die das System so gestalten, dass sie vom System ohne Almosen leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines ist fix, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – und da werden wir alle einer Meinung sein –: Österreich wird nicht Fußballweltmeister werden. Was wir aber bald schaffen, ist Weltmeister in Einmalzahlungen, was die Rekordinflation nicht einmal um 1 Prozentpunkt senkt. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Das ist beschämend, und beschämend ist ebenso, dass einerseits große Konzerne, Energiekonzerne wie die OMV, nicht mehr wissen, wohin mit den Milliarden an Übergewinnen, über Sonderausschüttungen nachdenken müssen, während Eltern nicht wissen, wie sie die Kinderzimmer ihrer Jüngsten heizen sollen. (Abg. Ribo: Es gibt Übergewinnsteuer!)

Dafür, geschätzte Damen und Herren, stehen wir (Zwischenruf des Abg. Hörl): für einen Gas- und Energiepreisdeckel, für eine Übergewinnabschöpfung und für eine ehrliche Politik, die den Betrieben hilft, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne das AMS und ohne die Arbeiterkammer diffamieren zu müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte sehr.