17.04

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir reden heute bei dieser Dringlichen Anfrage über generelle Themen, die den Arbeitsmarkt betreffen. Ich möchte aber mein Hauptaugenmerk auf die berufstätigen Frauen legen.

Während der Coronapandemie sind schon extrem viele berufstätige Frauen vom Arbeitsmarkt einfach verschwunden, aber auch die Teuerung, da vor allem die zu hohen Treibstoffkosten, und auch die prekäre Lage bei der Kinderbetreuung drängen immer mehr Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft spricht von Fachkräftemangel, und da frage ich mich schon: Was macht die Bundesregie­rung? Herr Minister, was machen Sie, welche Maßnahmen setzen Sie, um die Frauen wieder vermehrt in den Arbeitsmarkt zurückzuholen?

Was aber auch sehr wesentlich ist: Wir wissen, die Höhe des Arbeitslosengeldes, aber auch der Pensionen hängt immer davon ab, wie viel man vorher in das System eingezahlt hat. Es wird in der Dringlichen Anfrage auch ein „modernes Arbeitsrecht“ angesprochen. Ein modernes Arbeitsrecht beinhaltet für uns aber auch Einkommenstransparenz (Beifall bei der SPÖ), denn noch immer verdienen Frauen im Schnitt um 17 Prozent weniger als Männer, und damit haben wir das große Pensionsloch von 41 Prozent. Mit Einkommenstransparenz könnten wir diese Einkommensschere endlich schließen.

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern seit Langem den flächendeckenden Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen. Was macht die Bundesregierung, um dieses Problem zu lösen? (Ruf bei der ÖVP: Sehr viel!) Wir wissen, nur mit einer flächendeckenden ganztägigen Kinderbetreuung kann es Frauen ermöglicht werden, nicht ewig in dieser Teilzeitfalle hängenzubleiben, sondern auch Arbeitsverhältnisse in Vollzeit anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wichtig, dass Frauen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können, aber der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen allein wird nicht die Lösung sein. Wir müssen damit anfangen, gesellschaftlich umzudenken. Wir müssen unbezahlte Arbeit in unserer Gesellschaft gerechter verteilen, damit die Frauen entlastet werden. Welche Maßnahmen, frage ich mich, setzt dafür die Bundesregierung?

Dann spukt immer wieder der Ruf herum, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Ich möchte da auf das Pensionsantrittsalter von Frauen, das 1992 beschlossen worden ist, diese schrittweise Angleichung an das Regelpensionsalter der Männer, das mit 2024 schlagend wird, hinweisen: Bei diesem Beschluss im Jahr 1992 ist man davon ausgegangen – und diese schrittweise Angleichung ist 2033 abgeschlossen –, dass dann Männer und Frauen am Arbeitsmarkt völlig gleichgestellt sein werden. Davon sind wir aber leider laut der Berechnungen 100 Jahre entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider besteht aber auch jetzt das Problem, dass Männer und Frauen nicht mehr bis zu ihrem regulären Antritt der Alterspension berufstätig sein können, da sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit aufgeben müssen. Sie bleiben aber im System hängen, da sie auch nicht in eine vorzeitige Pension wegen Berufsunfähigkeit oder Invalidität gehen können.

Wichtig wäre aus unserer Sicht, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Frauen und Männer direkt aus der Erwerbstätigkeit in die Pension wechseln können. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnen wir strikt ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe jetzt einige Problemfelder aufgezeigt, und man sieht, es gibt sehr viel, das einer Lösung bedarf. Wir haben heute schon mehrmals gehört, dass die groß angekündigte Arbeitsmarktreform leider gescheitert ist. Es reicht aber nicht, jetzt in eine Schockstarre zu verfallen, Herr Bundesminister: Zurück an den Start, zurück an den Verhandlungstisch, es gibt sehr viel zu tun! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.