17.21

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Ministerin! Ich möchte noch zu den Ausführungen einiger meiner Vorredner Stellung nehmen. Herr Kollege Wurm von der FPÖ hat gesagt – er ist jetzt gerade nicht da –, er würde gerne den vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Orden verleihen, weil sie eine tolle Leistung erbringen. Das unterstreiche ich, nur ist das vonseiten der FPÖ wenig glaubwürdig. Ich darf die Kolleg:innen der FPÖ daran erinnern, dass Sie es waren, die den Held:innen der Arbeit den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschert haben (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), und dass Sie diejenigen waren, die den evangelischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Feiertag am Karfreitag gestohlen haben. Ich wollte das hier nur sagen, weil es wenig glaubwürdig ist, dass Herr Wurm diesen Arbeitnehmer:innen jetzt einen Orden verleihen will.

Kollegin Zopf hat gemeint, das Motto der ÖVP ist: Arbeit muss sich lohnen. Ich darf dich erinnern, liebe Kollegin Zopf, dass 2020 ihr es wart, die den Menschen, die 45 Jahre durchgearbeitet haben, keinen einzigen Monat arbeitslos und 62 Jahre alt waren, den Präsenzdienst nicht angerechnet und die Pensionen gekürzt habt. Deshalb ist euer Motto also auch nicht sehr glaubwürdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Kollegin Seidl von den NEOS, weil das auch gerade dazu passt: Wir haben das Problem im Gastgewerbe sehr wohl! 15 Prozent aller Rechtsfälle der Arbeiter­kammer betreffen das Gastgewerbe, obwohl nur 3 Prozent der gesamten Beschäftigten im Gastgewerbe arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) 15 Prozent! Da liegt also einiges im Argen, das können Sie nicht abstreiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Seidl.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Dringlichen Anfrage der NEOS fehlt mir ein Thema, das aus unserer Sicht auch zum Arbeitskräftemangel beiträgt, nämlich das Fehlen einer flächendeckenden Gratisnachmittagsbetreuung für Kindergar­tenkinder und Schulkinder. Dieses Fehlen hindert Tausende Frauen daran, einen Vollzeitjob anzunehmen, weil es in Österreich leider immer noch so ist, dass vor allem Frauen die Kindererziehung leisten. Bei vielen Frauen führt das dazu, dass sie gar keinen Job anstreben können, vor allem dann, wenn sie im ländlichen Raum wohnen. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die betroffenen Frauen eine Lose-lose-Situation.

Wir alle wissen, dass es eine zwischen Christian Kern und Reinhold Mitterlehner ausverhandelte Einigung gegeben hat, 1,2 Milliarden Euro für die Gratis­nach­mittagsbetreuung für Kinder als Anschubfinanzierung einzusetzen. Wir wissen aber auch, wer dieses Vorhaben torpediert hat: Es war Sebastian Kurz mit seinem Fanklub. Die ÖVP verhindert nach wie vor eine Erleichterung für die betroffenen Familien. Sie verhindert damit auch, dass die Wirtschaft Fachkräfte und Arbeitskräfte rekrutieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ Niederösterreich hat am 17. November 2022 einen Resolutionsantrag zur Gratisnachmittagsbetreuung eingebracht, und die ÖVP Niederösterreich hat diesen natürlich abgeschmettert. Statt die Mangelberufsliste aufzumachen und darauf zu hoffen, dass Billigarbeitskräfte aus Drittstaaten angelockt werden können, sollte man doch das Arbeitskräftepotenzial zu Hause nützen. Wenn man Arbeitskräfte braucht, muss man die Bedingungen schaffen, dass die auch die Möglichkeit haben, sich in der Wirtschaft als Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer oder auch als Unternehmer:innen engagieren zu können.

Den bisherigen Tiefpunkt in der Diskussion um die Gratisnachmittagsbetreuung für Kindergartenkinder und für Schulkinder hat die ÖVP Niederösterreich geliefert, die behauptet hat, die Sozialdemokratie will den Familien die Kinder wegnehmen. Wir wollen, dass die Frauen die Möglichkeit zu einem selbstbe­stimmten Leben haben, dass Beruf und Kindererziehung und Familie unter einen Hut gebracht werden können und dass die Frauen am Arbeitsmarkt nicht länger benachteiligt werden. Nichts anderes wollen wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir in Österreich eigentlich brauchen, um dieses Fachkräftepotenzial der Frauen auch nützen zu können, ist in Wirklichkeit das Kinderprogramm der SPÖ Niederösterreich, das wir vorgestellt haben, und zwar flächendeckend: ganz­jährig, ganztägig und gratis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.