17.34

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Koza hat schon ausgeführt, dass es diesen Lang­zeitkurzarbeitsbonus gibt – das Wort ist schon eine tolle Erfindung. Wenn Sie also in den Jahren 2020 und 2021 lange in Kurzarbeit waren, dann haben Sie das ganze Jahr 2022 Zeit gehabt, diesen Bonus zu beantragen. Jetzt hat jedoch die Regierung das Gefühl, sie wirft den Leuten das Geld nach, aber die wollen es gar nicht – könnte auch sein, dass sie es nicht brauchen.

Diese Leute, die jetzt ein Jahr Zeit hatten, den Bonus aber nicht beantragt haben, bekommen jetzt noch einmal ein halbes Jahr Zeit. Ich meine, wie drin­gend wollen Sie das Steuergeld eigentlich hinausblasen? Wie wichtig ist Ihnen das? – Ich komme nicht mehr mit, denn normalerweise, wenn man arbeitsrecht­liche Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis hat, hat man sechs Monate Zeit, diese beim Arbeitgeber einzuklagen, aber jetzt braucht man offensichtlich 18 Monate, um den Anspruch auf einen Bonus geltend zu machen.

Dann ist es ja auch noch so, dass man in das Gesetz extra hineingeschrieben hat, dass die Arbeiterkammer die Daten dieser Leute bekommt, die so lange in Kurzarbeit waren. Die Arbeiterkammer, die angeblich alles so supertoll macht, kann somit diese auch informieren, dass sie diesen Bonus beantragen können: Offensichtlich hat entweder die AK ihren Job nicht gemacht oder die Leute haben wirklich zu Hause entschieden: Nein, mir geht es gut, ich nehme das Steuergeld nicht in Anspruch, weil ich es nicht brauche! – Dann muss man es ihnen aber nicht nachtragen.

Ich sehe es schon kommen: Wenn das bis in einem halben Jahr noch immer nur ganz wenige beantragt haben, wird man sich eine Gutscheinlösung einfallen lassen, und dann kann die Gewesslerin denen einen Klimabonuslangzeit­arbeits­losig­keitsbonus schicken. Super! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Voglauer: He! So etwas sagt man nicht! Frau Bundesministerin Gewessler!)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.