17.56

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um Änderungen im Kriegsopferversor­gungsgesetz, im Opferfürsorgegesetz, im Impfschadengesetz, im Verbrechens­opfergesetz sowie um Heimopferrenten.

Für diese Gruppen werden als Ausgleich für die Teuerung eine Einmalzahlung für 2022 sowie eine Direktzahlung und ein Teuerungsausgleich für 2023 beschlos­sen. Kommt uns das irgendwie bekannt vor? – Ja, denn bei diesen Änderungen handelt es sich um ein Nachziehen der ASVG-Regelungen. Man hat diesen Personenkreis einfach vergessen. Darum muss das jetzt nachgeholt werden.

Es werden aber auch diesmal wieder Maßnahmen wie Einmalzahlungen beschlossen, die den Menschen nicht langfristig helfen und die nicht nachhaltig sind. Es ist aus meiner Sicht auch nicht das erste Mal, dass Menschen mit Behinderungen einfach vergessen werden. Es kommt immer wieder vor, dass diese Gruppe zuerst nicht gesehen wird.

Ich bekomme immer wieder – in letzter Zeit extrem vermehrt – Zuschriften von Menschen, die eine Behinderung haben. Sie schreiben mir, dass sie sich das Leben einfach nicht mehr leisten können und dass sie tagtäglich darüber nach­denken müssen, ob sie sich überhaupt noch etwas zu essen kaufen können.

Den Menschen reicht das Geld zum Leben einfach nicht mehr. Die Sozialmärkte werden gestürmt und müssen auch schon mit weniger Lebensmitteln auskom­men, weil auch von den Supermärkten nicht mehr so viel geliefert werden kann. Die Preise aber steigen weiter.

Mit diesen Einmalzahlungen wird sich an dieser Situation leider nichts ändern, denn durch diese Einmalzahlungen ist bis jetzt noch kein einziges Produkt günstiger geworden oder sind irgendwelche Preise gesunken. Aus unserer Sicht macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt sich auch dadurch, dass wir seit über einem halben Jahr keine Lösung für die hohen Gaspreise haben. Dieses Problem wird sich nicht von selbst lösen – ganz im Gegenteil. Deutschland hat das schon gesehen und hat gehandelt. Österreich muss jetzt nachziehen. Wir brauchen da eine Lösung, damit sich die Menschen in Österreich auch noch nächstes Jahr das Heizen leisten können. Wenn die Preise weiterhin so hoch bleiben, rollt eine gewaltige Welle der Armut auf uns zu.

Es bleibt keine Zeit mehr, abzuwarten. Wir müssen jetzt handeln. Die Zahl der Privatkonkurse steigt rasant an. Wir als SPÖ haben unsere Vorschläge bereits auf den Tisch gelegt. Jetzt gilt es, aktiv zu werden, zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Menschen in Österreich das Leben auch noch leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.