18.04

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bun­desminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und alle, die zu Hause noch zuhören! Man kann es ganz kurz machen, denn mein Kollege Markus Koza hat ja den Inhalt eines Antrages schon im Wesentlichen erklärt.

Ich glaube, am heutigen Tag kann man sehr gut sehen, dass uns sowohl im Großen wie auch im Kleinen die Sozialpolitik ein wirklich ernstes Anliegen ist. Wir haben heute schon Meilensteine in der Pflegereform beschlossen. Jetzt sind wir bei vermeintlich sehr kleinen Anliegen, weil es – wie eben bei diesem Komplex mit den Opferrenten – nur kleine Gruppen von Betroffenen gibt. Wir wollen aber, dass sie, wenn sie geringe Renten haben, auch in den Genuss von Teuerungsausgleichszahlungen kommen. Damit wir das gesetzlich ermöglichen, ändern wir heute diesen Punkt bei den Opferrenten.

Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen, der jetzt auch in diesem Block dabei ist, und zwar auf das Bauern-Sozialversicherungsgesetz. Für das kom­mende Jahr steht ja eine Hauptfeststellung bei den Einheitswerten an. Damit die Auswirkungen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bei dieser Haupt­feststellung nicht sofort wirksam werden, weil das unliebsame Überraschungen geben könnte – zum Beispiel dass jemand nachträglich aus der Versicherung oder von Leistungen ausgeschlossen wird –, stellen wir sicher, dass die Wirk­sam­keit eben erst 2024 in Kraft treten wird.

Wir stellen auch sicher, dass man, sollte man die Grenze der Versicherung, nämlich 1 500 Euro, unterschreiten, als Betroffener trotzdem eine Opt-in-Möglichkeit hat, um eben versichert zu bleiben.

Ich glaube, das sind jetzt vermeintlich kleine Anliegen, aber für die, die betroffen sind, hat es eben oft große Auswirkungen. Ich glaube, man kann damit zeigen, dass uns die sozialrechtlichen Anliegen im Großen wie im Kleinen wirklich ein ernstes Anliegen sind.

Ich möchte noch ganz kurz auf meine Vorrednerin Frau Verena Nussbaum replizieren – sie kommt ja aus dem gleichen Wahlkreis –, die hier jetzt wiederum das Thema mit diesen Einmalzahlungen aufgezogen hat.

Ich möchte es für alle, die jetzt hier zuhören, einfach an diesem Beispiel demons­trieren: Bei dem Pflegebonus, der heute besprochen wurde, und bei dem Gehaltsaufschlag, den wir seitens der Bundesregierung gewähren, wurde seitens der Sozialdemokratie gefordert, dass es eine Einmalzahlung sein soll und nicht ein Gehaltszuschuss. Bei diesem Punkt wiederum kritisieren Sie die Einmal­zah­lung.

Jetzt möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie zum Beispiel zu Ihrer Stadtpar­teichefin Frau Kampus in Graz, die auch Landesrätin in der Steiermark ist? Sie gewährt zum Beispiel Einmalzahlungen in Form von Heizkostenzuschüssen.

Sie werden ja doch nicht ernsthaft meinen, dass das keine gerechtfertigten Einmalunterstützungen für die Menschen sind, die es dringend brauchen. Nein, wir brauchen Einmalzahlungen in dieser Phase, genauso wie wir in vielen anderen Bereichen auch Valorisierungen vorgenommen haben, wie zum Beispiel beim Pflegegeld, wie zum Beispiel bei vielen Sozialleistungen.

Daher ist es schon verwerflich, liebe Frau Kollegin, wenn Sie hier immer genau das Gegenteil von dem einfordern, was die Regierung beschließt, so wie es für Sie passt, nur damit Sie aus Prinzip dagegen sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das finde ich sehr schade, weil ich glaube, dass wir gemeinsam das Ziel haben sollten, in dieser wirklich nicht einfachen Situation für jene Menschen, die wenig verdienen, auch die richtigen Antworten zu finden. Richtige Antworten in dieser Zeit sind auch einmalige Zahlungen, um die Teuerung abfedern zu können.

Da hätte ich von der Sozialdemokratie schon erwartet, dass sie da mehr Fein­gefühl an den Tag legt. Wir seitens der Regierungsparteien jedenfalls kümmern uns um alle. Wir möchten niemanden zurücklassen. Das ist unser Versprechen, und das werden wir auch einhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

18.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.