18.08

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir „kümmern uns um alle“, hat Ernst Gödl gesagt. Es gibt immer eine Gruppe, um die sich die ÖVP besonders kümmert und die immer ein kleines Geschenk bekommt: In jeder Sozialversicherungsnovelle ist ein Geschenk für die Bauern verpackt, so auch diesmal. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt klatscht die Bauernpartie, aber das geht dann auf Kosten des Rests der Bevölkerung. (Abg. Haubner: Hey, hey, hey! Aufpassen mit der Wortwahl! – Zwi­schenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Ja, Rebecca, wahrscheinlich hast du geklatscht, weil die Bauern zu dir tanken kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Umstand ist der: Wenn durch eine Einheitswertfeststellung rückwirkend festgestellt wird, dass der Bauer geringfügig und nicht vollversichert wäre, dann ist jetzt durch dieses Gesetz sichergestellt, dass er vollversichert bleibt – so weit, so gut. Wenn sich aber rückwirkend herausstellt, der war eigentlich vollver­sichert und ist als geringfügig gelaufen, dann bleibt er geringfügig. Das gibt es bei allen anderen Berufsgruppen nicht. Wenn man bei einem Selbstständigen draufkommt, dass er doch mehr verdient hat, dann ist er vollversichert, auch wenn er vorher als geringfügig gelaufen ist.

Wenn eine Putzfrau zwei Arbeitsverhältnisse hat (Abg. Gödl: Das stimmt ja eh ...!), eine halbe Stunde zu lang putzt und über die Geringfügigkeitsgrenze kommt, dann ist auch sie rückwirkend vollversichert. Das gilt für alle, für die Arbeiter, für die Angestellten, für die Selbstständigen – aber nein, für die Bauern gibt es wieder eine Ausnahme! Wir wollen gleiches Recht für alle haben – egal welche Berufsgruppe, ohne Privilegien. Das versteht die ÖVP nicht.

Nun kann man natürlich sagen: Ja, die armen Bauern brauchen das! (Abg. Gödl: Ein Kleinbauernbashing, ein Kleinbauernbashing!) – Da muss man sich aber auch einmal fragen, warum die Bauern nach 36 Jahren ÖVP-Landwirtschafts­politik wirklich so arm sind, dass sie immer eure Hilfe brauchen und immer Sondergesetze brauchen. Das wäre einmal eine Sache, die ich mir an eurer Stelle überlegen würde. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das ist jetzt ein Wider­spruch!)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)