18.46

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die Pandemie wird wieder verlängert und wieder sind dafür neue Gesetzes­anpas­sungen nötig – und das kostet uns wieder Millionen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, aber das bedeutet weiterhin Freistellung von Beamten, weiterhin Tests, weiterhin Zuschüsse für die Länder und damit weiterhin beispielsweise Teststraßen.

Jetzt kann man über die Pandemie und die bisherige Teststrategie sagen und denken, was man will, aber wir haben alleine bis zum Sommer knapp 4 Milliarden Euro für Tests ausgegeben. Wissen Sie, was man mit 4 Milliarden Euro alles machen kann? – Wahrscheinlich zwei Pflegereformen, bundesweite Pilotpro­jekte für persönliche Assistenz, Lohn statt Taschengeld umsetzen. Ich wäre da so kreativ, es gäbe die verschiedensten Möglichkeiten, ich sage es Ihnen! Aber weit gefehlt, es wird die Übergangsfrist für das Pflegepersonal noch einmal verlängert. Das betroffene Personal aus dem Ausland muss auch noch dankbar sein, dass es während der Anerkennungsverfahren weiterhin in einem schlechteren Job arbeiten darf, als es eigentlich könnte.

Man soll aber nicht undankbar sein, konzentrieren wir uns auf die positiven Aspekte! Die Pandemie hat uns das E-Rezept gebracht, und das ist gut so, weil sich die Menschen damit Wege ersparen und die Digitalisierung endlich voranschreitet. Dass wir diese Möglichkeit jetzt auch für Medikamente schaffen, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden, klingt wie eine Winzigkeit, aber es ersparen sich dadurch Tausende Frauen den Besuch beim Arzt, um sich beispielsweise ein neues Rezept für die Pille zu holen.

Für die Zukunft brauchen wir aber noch viel mehr Fortschritt. Wir brauchen Abstimmungen zwischen den Gesetzen und eben nichts mit Übergangsfristen und Querverweisen und verschiedenen Zuständigkeiten. Es wird aber genau in diesem Bereich Zeit, die Pandemie endlich zu beenden und langfristig abge­stimmte Gesetze zu machen. Hören wir bitte mit dem Fleckerlteppich auf und arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.