18.48

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ja nun wirklich nicht bekannt dafür, Coronamaßnahmen unnotwendi­gerweise zu verlängern oder zu verschärfen – ganz im Gegenteil. Das hat auch dazu geführt, dass die Impfpflicht abgeschafft worden ist, gegen Widerstände, die es gegeben hat, dass die verpflichtende Quarantäneregelung im Sommer abgeschafft worden ist, gegen massive Widerstände. Da bin ich heftig geprügelt worden, und viele haben gesagt, das wird in einer Katastrophe enden. Das hat auch dazu geführt, dass wir die Maskenpflicht im Herbst nicht wiedereingeführt haben, obwohl die Stimmen dagegen in großem Ausmaß vorhanden waren.

Das heißt, ich bin seit Längerem bestrebt, auch im internationalen Vergleich, den Übergang von der Pandemie in einen Regelzustand zustande zu bekommen. Was wir hier und heute machen, ist schlicht und einfach eine Vorsichtsmaßnahme, um im ersten Halbjahr, über den Winter noch die Möglichkeit zu haben, zu reagie­ren.

Wir haben im Übrigen mit dem heutigen Tag – oder passiert das erst mit dem morgigen?; ich weiß es nicht mehr genau – eine weitere Beschränkung abgeschafft, nämlich die 3G-Regelung in Alten- und Pflegeheimen und in Krankenhäusern – ein weiterer Schritt in Richtung Normalität.

Es ist mit den Gesundheitslandesräten gestern vereinbart worden, in der ersten Sitzung, die im Jänner mit ihnen stattfinden wird, die Gestaltung des Überganges von der Pandemie in einen Normalzustand als Haupttagesordnungspunkt zu haben. Das hat eine ganze Reihe von Implikationen auch auf der rechtlichen Ebene, für die wir die Voraussetzungen schaffen müssen. Wir arbeiten beglei­tend dazu an einem Pandemieplan, das hat der Rechnungshof eingemahnt, das hat es in diesem Land nicht gegeben – wir arbeiten daran. Wir beginnen nächstes Jahr mit den Arbeiten für ein neues Epidemiegesetz, nämlich um die Voraussetzungen zu schaffen, für eine nächste Pandemie allenfalls ein Epidemiegesetz zu haben, das den Anforderungen auch gerecht wird.

Das heißt, insgesamt ist es das Bestreben, ehestmöglich den Übergang von der Pandemie in den Normalzustand zu gestalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.