19.09

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren Zuhörer und Zuseher! Ich kann leider Gottes die Hoffnung des Abgeordneten Schallmeiner nicht erfüllen: Wir werden die Novelle des Ärztegesetzes nicht mittragen. Ich möchte aber mit dem Positiven anfangen: Wir haben bereits wie erwähnt drei einstimmige Beschlüsse hier im Hohen Haus gehabt, nämlich für das Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz. Wir werden dieses Gesetz heute hier hoffentlich dann zum vierten Mal einstimmig und damit die Schaffung dieses neuen Facharztes samt Quali­tätssicherung und Ausbildung final beschließen. Hoffentlich wird er dann auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt.

Ja, im Gesundheitsbereich sind sehr viele, sehr detaillierte Regelungen notwendig. Das soll uns aber nicht davon abhalten, dass wir da auch weiter vorankommen und dass wir auch in gemeinsamer Absprache unter den Fraktionen im Gesundheitsausschuss da tatsächlich auch konstruktiv etwas weiterbringen.

Genau dasselbe hätte ich mir für die Novelle des Ärztegesetzes, in dem es ja schwerpunktmäßig um die Ärzteausbildung geht, gewünscht. Ich verstehe zwar die Zwänge, denen Sie, Herr Bundesminister, unterworfen waren, ich verstehe auch, dass Handlungsbedarf geherrscht hat, dass wir aber eine derartig umfang­reiche Änderung so kurzfristig bekommen haben und vor allem dass da keine Begutachtung stattgefunden hat, bleibt für uns ein Kritikpunkt, der nicht aus der Welt zu schaffen ist. Bei allen Bemühungen, da bestmöglich auch im Detail zu regeln, um einen Wildwuchs zwischen den verschiedenen Bundesländern zu verhindern, wird, befürchte ich, trotzdem genau das passieren.

Der Spielraum für die Bundesländer in der verschiedenen Auslegung, Inter­pretation ist aus unserer Sicht nach wie vor zu groß, sodass wir im Endeffekt anstatt einer bundesweit einheitlichen Regelung für die Ärzteausbildung hier einen Wildwuchs über neun verschiedene Bundesländer haben werden, was einfach für die Qualitätssicherung nicht dienlich ist, was auch für den Wechsel von Ärzten zwischen den Bundesländern nicht dienlich ist.

Es gäbe im Ausbildungsbereich so viele andere Dinge, bei denen auch noch Handlungsbedarf bestünde und die im Sinne einer größeren Lösung hätten mit angegangen werden können. Ich weiß schon, sehr viele Dinge und kleine Schritte führen auch irgendwann einmal zum Ziel, man hätte aber zum Beispiel den Ausbildungsschlüssel für Fachärzte auch gleich einmal anheben oder auch gleich mit festlegen können, dass wir dieses Ausbildungsdefizit, das es da gibt, dass wir nämlich überhaupt zu wenige Ärzte haben, die ausbilden können, beziehungsweise zu wenige Ausbildungsstellen haben, beheben. Zumindest in manchen Fachrichtungen wäre da ein Abgehen vom Eins-zu-eins-Schlüssel auf jeden Fall möglich gewesen.

Es wäre auch möglich gewesen, dass man da vielleicht generell auch noch mitregelt, was wir auch im Bereich der Allgemeinmedizin ja schon diskutieren, nämlich eine Ausweitung der Lehrpraxis. All das sind Punkte, die ich mir noch gewünscht hätte, die aber leider Gottes noch fehlen. Deshalb fehlt auch unsere Zustimmung zu dieser Novelle. (Beifall bei der FPÖ.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Da können Sie ja gar nichts dagegen sagen!)