19.28

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Wir reden heute über eine Fachstelle zur Normung. Normen brauchen wir immer. Normen brauchen wir, wenn wir uns im Straßenverkehr bewegen, Normen brauchen wir, wenn wir ein Spielzeug für unsere Kinder kaufen, wenn wir ein Fahrrad richten lassen oder wenn wir sichergehen wollen, dass zum Beispiel ein Kleinkinderspielzeug nicht gefährlich oder giftig ist. Ohne gute Normen ist ein guter Verbraucherschutz nicht möglich. Wir sind jetzt so weit, dass mit 1. Jänner diese Regierungsvorlage in Kraft tritt. Das bedeutet, wir erreichen im Bereich der Behinderten, im Bereich der Konsumenten und Konsumentinnen einen Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Stellen Sie sich vor, Sie sind sehbehindert und Sie wollen eine Homepage bedienen und müssen im Nachhinein jemanden bitten, dass er diese Homepage für Sie barrierefrei macht, damit Sie sie lesen können – das funktioniert in den meisten Fällen schlecht! Wichtig ist daher, dass wir Behinderte im Vorhinein mitdenken. Dafür gibt es jetzt eine eigene Fachstelle. Diese Fachstelle hat endlich ausreichend Zeit, dass Vertreterinnen und Vertreter extra darauf schauen, dass für Behinderte und für Konsumenten und Konsumentinnen die entsprechenden Normen vorgesehen werden.

Denken wir das geschichtlich: Österreich hat eine relativ lange Tradition der Normung. Bereits (Abg. Wurm: 1990!) 1990 wurde der Verbraucherrat insofern eingerichtet, als Konsumenten und Konsumentinnen mitgedacht wurden. Aber das war ein langsamer Beginn, denn ohne entsprechende Ressourcen ist das nicht möglich. Wenn wir jetzt aber diese Fachstelle einrichten, dann wird sie nicht nur weisungsfrei sein, sondern sie wird auch ausreichend Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen haben, dass wir in allen Bereichen Konsumenten und Konsu­mentinnen entsprechend mitdenken können.

Man darf sich das so vorstellen: Man fährt Ski und hat einen No-Name-Skihelm – ist ja auch passiert –, und die Skihelme haben nicht so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Daher ist es wichtig, dass bei den Normen nicht nur die Wirtschaft gehört wird, sondern auch wir als Verbraucher und Verbraucherinnen, denn im Nachhinein etwas zu richten ist oft nicht möglich. Es muss im Vorhinein gedacht werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Dem Grundgedanken des Design-for-All folgend sollen Produkte grundsätzlich für alle Nutzer:innen ohne zusätzliche Anpassungen verwendbar sein. Dies sagt auch die UN-Behindertenkonvention. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für Inklusion, dass wir Menschen mit Behinderung nicht behindern, sondern dass wir im Vorhinein bestimmte Maßnahmen setzen, damit wir uns alle barrierefrei bewegen können. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man sich das Zusammenspiel anschaut, dann sieht man, es wird im End­ausbau vier oder fünf Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen geben. Ich als Sprecherin für Konsumentenschutz freue mich ganz besonders, dass dieses Gesetz bereits mit 1. Jänner in Kraft tritt. Wer es sich anschauen möchte (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Die Regierungsvorlage ist umfassend und bedenkt sämtliche Mög­lichkeiten, damit die Stelle gut funktionieren wird, und ist da quasi als Anhang ja heute mit dabei. Ich möchte nur den ersten Satz zur Verlesung bringen – wir beschließen heute ja hoffentlich ein Bundesgesetz, was positiv ist –: „Bundes­ge­setz über eine Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen von Verbrauche­rinnen und Verbrauchern sowie von Menschen mit Behinderungen in der Normung (Fachstelle-Normungsbeteiligung-Gesetz – FNBG)“. Die Aufgaben der Fachstelle, um nur ein paar Punkte herauszugreifen: „Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Behindertenrat“, „Pflege von Kontakten“ mit Verbraucher­schutzorganisationen.

Meiner Meinung nach ist ganz wichtig, dass Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben und nationale und europäische Kooperationen durchgeführt werden. Wir müssen ja auch immer wieder über den Tellerrand schauen. Und – auch ganz wichtig –: Diese Stelle wird weisungsfrei im Sinne der Konsumenten und Konsu­mentinnen arbeiten. Dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Elisabeth Feichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.