20.04

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Heute haben wir mit dem Antrag zur Sicher­stellung der langfristigen Finanzierung des VKI einen Antrag auf der Tagesord­nung, der eigentlich schon längst beschlossen sein könnte und – noch wichtiger – schon umgesetzt sein könnte.

Aus unserer Sicht ist der Antrag eine weitere Verzögerungstaktik, denn er beinhaltet keine neuen und gar keine konkreten Punkte. Aus dem Ent­schließungstext kann man nicht herauslesen, was denn genau entwickelt oder evaluiert werden soll. Danach soll dann dem Ausschuss ein Bericht über die verschiedenen Möglichkeiten der Sicherstellung einer Finanzierung vorgelegt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist der zentrale Auftrag, der vom Nationalrat an die Bundesregierung geht? Die Formulierung lässt vermuten, dass wir noch länger auf eine schnelle und klare Regelung werden warten müssen. Das langjährige Anliegen der langfristigen und dauerhaften Finanzierung des VKI wird so erneut auf die lange Bank geschoben.

Dieses Vorgehen ist allerdings nichts Neues, wenn man sich ansieht, wie viele Anträge der Opposition im Ausschuss vertagt und in die Zukunft verschoben werden. Nicht nur der VKI wartet auf eine langfristige Finanzierung, auch die Landesorganisationen der Schuldnerberatungen, die Schuldnerberatungsstellen in den Bundesländern fürchten um eine ausreichende Finanzierung.

Wir sind uns alle einig – und das wird auch immer wieder hier im Hohen Haus betont –, welche wichtige Aufgabe die Schuldnerberatungen bei der Finanz­bildung und bei der direkten Schuldnerberatung leisten. Einfacher wird die Situation für die Schuldnerberatungen nicht. Aufgrund der Teuerungen sind die Beratungszahlen schon gestiegen, eine erhöhte Nachfrage ist überall zu ver­zeichnen. Dem vermehrten Beratungsaufwand stehen aber auch vermehrte Kosten entgegen. 10 Prozent mehr Personalkosten, hohe Inflation und steigende Energiekosten machen auch vor den Schuldnerberatungen nicht halt, belasten zusätzlich und sind eine große Herausforderung. Eine solide Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen in den Bundesländern war aber den Regierungs­parteien im Ausschuss nicht wichtig genug, denn unser diesbezüglicher Antrag wurde vertagt und die Zuständigkeit auf die Länder geschoben.

Sehr geehrte Regierungsparteien, es reicht einfach nicht, den VKI hier zu loben, die gute Arbeit der Schuldnerberatungsstellen zu loben. Sie sind aufgefordert, die Finanzierung für die Zukunft sicherzustellen. Mit Ihrem Antrag machen Sie das nicht, Sie zeigen diese Absicht nicht. Darum werden wir auch nicht zustim­men können. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist MMag.a Katharina Werner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.