20.10

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Schauen wir einmal, ob das hier hält! (Die Rednerin stellt die Ausgabe des Magazins „Konsument“ von April 2022, auf dessen Titelseite ein Extrawurstkranz mit einem Etikett mit der Aufschrift „Extra-Ausgabe!“ abgebildet ist, auf das Redner:innenpult.) Es hält. – Der Konsument, die Konsumentin ist mir nicht wurscht (auf das erwähnte Magazin weisend), der VKI natürlich sowieso nicht. Der VKI ist wichtig und die wichtigste Verbraucher­schutzorganisation. Ich setze mich dafür nicht erst seit heute, sondern seit vielen Jahren ein, damit wir für Konsumenten, Konsumentinnen einen guten Ver­braucherschutz machen können.

Wenn ich mir den heute eingebrachten Entschließungsantrag der Freiheitlichen anschaue, dann sieht man, dass der nicht populistisch, sondern einfach nur letztklassig ist. Bitte lest euch den durch und schaut euch den genau an – das ist kein guter Antrag! Wenn man sich aber den Antrag von Peter Weidinger und mir anschaut, dann ist darin sehr wohl zu lesen, wie eine mittelfristige, wie eine langfristige Finanzierung stattfinden kann.

Eines ist heute natürlich schon klar – die Evaluierung hat stattgefunden –: Es braucht eine langfristige Finanzierung, aber diese kann nur stattfinden, wenn wir das, was bei der Evaluierung herausgekommen ist, mitdenken. Bisher gab es die für ein Jahr geltenden Gesetze, die haben einen guten Dienst geleistet, aber jetzt zu sagen, die VKI-Finanzierung sei nicht gesichert, ist schlichtweg ein Blödsinn. Wir haben heuer, aber auch schon in den letzten Jahren mehr an Finanzie­rungs­mitteln für den VKI eingesetzt als jemals zuvor.

Wenn man sich die Bilanz von dem, was der VKI gemacht hat, anschaut, dann sieht man, dass es möglich war, 24 000 Erst- und Expertenberatungen durch­zuführen. Man kann das Heft „Konsument“, man sieht es hier (auf das erwähnte Magazin weisend), in jeder Trafik kaufen; es gibt 47 500 Print-Abos und 9 400 Online-Abos. Es kam zu 253 Klagen, und es gab 15 Sammelaktionen für über 260 000 Verbraucher und Verbraucherinnen sowie 30 Sammelklagen.

Wenn man jetzt hier ins Plenum schaut, dann muss ich sagen: Zuerst gab es eine große Aufregung, und jetzt ist das anscheinend schon gegessen und allen wurscht. Mir ist es nicht wurscht, ich bleibe weiterhin dran, dass der VKI eine gute Finanzierung kriegt. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.