21.12

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent der Österreiche­rinnen und Österreicher sagen Nein zu Atomkraft. Alle Parteien hier, da gibt es Konsens, sagen Nein zu Atomkraft. Niemand in Österreich will Atomkraft.

Ja, wir stimmen diesem Antrag zu, der sich nicht auf Österreich, sondern auf Tschechien bezieht, aber ich frage mich schon ein bisschen, warum dieser Antrag überhaupt auf der Tagesordnung steht. Es ist ja ein Entschließungsantrag, bei dem Sie als Regierungsparteien – von Ihnen ist diese Initiative ja ausgegangen – sich selber, Ihre Ministerin, auffordern, dass sie ein anderes Land zu etwas auffordern soll. (Abg. Stögmüller: Themen setzen!) Sie machen damit ein Nicht­thema zu einem Thema. (Abg. Stögmüller: Ja!)

Man braucht, glaube ich, nicht lange darüber nachzudenken, um zu checken, warum Sie das tun und warum Sie diese Initiative ergriffen haben: weil das wieder einmal, so wie bei vielen anderen Beispielen, ein Ablenkungsmanöver davon ist, dass Sie in so ziemlich allen Bereichen im Klimaschutz nichts zustande bekommen, ein Ablenken von Ihrem Versagen in der Klimaschutzpolitik (Zwischenruf des Abg. Deimek), weil alle zentralen Projekte fehlen. Wo ist denn das Klimaschutzgesetz? Wo ist denn das Energieeffizienzgesetz? Wo ist denn das Erneuerbare-Wärme-Gesetz? Und: Wo ist denn eigentlich die Klima­schutzministerin?

Kollege Scherak hat es heute am Vormittag schon gesagt: Keine andere Minis­terin hat so viel im Nationalrat gefehlt wie die Klimaschutzministerin Gewessler. Sie ist überall, sie ist in Katar, sie ist in Kanada, sie ist in Ägypten, aber sie ist nicht im Nationalrat, um sich dem zu stellen, dem sie sich stellen sollte, nämlich unseren Fragen zu ihren Regierungsvorlagen, die fehlen – und die fehlen umfangreich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ja, und deswegen reden wir über Ablenkungsthemen. Wie gesagt, wir stimmen diesem Antrag zu, diesen Antiatomkonsens gibt es. Wir reden aber hier über Ablenkungsthemen, weil Sie nicht das halten, was Sie versprochen haben. Wir haben das hier schon oft gesagt und haben Ihre Plakate zitiert, an die Sie sich vielleicht gar nicht mehr so gern erinnern möchten. Sie haben plakatiert: Der Klimaschutz würde grün wählen!, aber grün tut nichts für den Klimaschutz (Zwischenruf bei der ÖVP), zumindest nicht ausreichend etwas für den Klima­schutz. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich möchte auch sagen, es gibt auch ein Gegenmodell zu dem, was Sie tun, zu diesem Stillstand in der Klimaschutzpolitik. (Zwischenruf bei den Grünen.) Ganz aktuell haben wir da in der Wiener Stadtregierung auch diese Woche etwas vorgelegt. (Heiterkeit, Bravorufe und Daumen-hoch-Zeichen bei den Grünen.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu lachen, ich weiß, dass das für Sie nicht angenehm ist. (Beifall und Daumen-hoch-Zeichen bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß, dass das für Sie nicht angenehm ist, zu sehen, dass dann, just dann (Zwischenruf der Abg. Maurer), wenn grün nicht mehr regiert, endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Ja, schick mal die SPÖ!)

Wir haben in Wien diese Woche die Zahlen, was die Fotovoltaik betrifft, prä­sentiert. Wir haben in zwei Jahren, seit Regierungsantritt der rot-pinken Fortschrittskoalition in Wien (Abg. Lukas Hammer: Die Fotovoltaikförderung kommt vom Bund, mein lieber Kollege! – weiterer Zwischenruf bei den Grünen), den Fotovoltaikausbau in Wien verdoppelt: von 50 Megawatt auf 100 Megawatt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Da fragt man sich schon auch, was in den zehn Jahren Rot-Grün davor passiert ist, genauer gesagt unter grüner Verantwortung, weil Sie die zuständige Stadträtin gestellt haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da sieht man wieder, in Wien und im Bund: Sie sind groß im Reden (Zwischenruf bei der ÖVP), aber klein im Umsetzen. Ich würde mir im Sinne des Klimaschutzes wünschen, dass es in Zukunft umgekehrt wäre. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rauch. Ich darf ihm das Wort erteilen.