21.23

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Finale: Herr Minister, ich habe der zuständigen Verkehrsministerin Gewessler in nahezu jeder Ausschusssitzung die Frage gestellt, ob sie uns nicht endlich einen Verkehrsplan für die Sanierung der Luegbrücke präsentieren will. Wie schauen nämlich die Fakten aus? – Die Luegbrücke ist am Ende ihrer Laufzeit angekommen, muss dringend saniert werden. Wir wissen, dass der Brennertransit schon jetzt eine komplette Belastung für die Tiroler Bevölkerung darstellt. Jetzt müssen wir mit 2,5 Mil­lionen Lkw-Transitfahrten rechnen, mit elf, zwölf Millionen Pkw-Transit­fahrten, der Brennerbasistunnel wird vielleicht 2032 fertig und die Luegbrücke wird saniert. Im Worst Case gibt es nur eine Fahrbahn in jede Fahrtrichtung, und das führt zu fürchterlichen Staus.

Was sagt denn der Asfinag-Geschäftsführer dazu? – Er sagt, ich zitiere: „Der Güterverkehr wird gegebenenfalls Alternativen finden. Die Frage ist, was tun wir mit dem Individualverkehr? Starke Reisewochenenden werden nicht mehr zu bewältigen sein.“ – Das sind die Aussagen des zuständigen Asfinag-Managers. Auch vonseiten des Tourismus wird gesagt, es wird hundertprozentig zu Staus kommen, und das wird auch für den Tourismus, nicht nur für die Einheimischen, ein riesengroßes Desaster sein.

So, das ist die Situation. Ich habe mehrmals nachgefragt, wann endlich ein konkreter Verkehrsplan präsentiert wird, damit sich die Bevölkerung, damit sich die Wirtschaft, aber auch der Tourismus auf die Sanierung der Luegbrücke, die notwendig ist, einstellen können. – Keine Antwort.

Deswegen bringe ich heute einen Antrag ein und hoffe, dass dieser Antrag unterstützt wird:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkreter Verkehrsplan während der Sanierung der Luegbrücke zur Ver­hinderung eines Totalchaos“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, spätestens im 1. Halbjahr 2023 einen konkreten Verkehrsplan für die Zeit der Sanierung der Luegbrücke vorzulegen.“

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Ich glaube, das verdient nicht nur die Bevölkerung, sondern das verdienen auch die Wirtschaft und der Tourismus. Ich bin gespannt, ob dieser Antrag heute angenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

21.26

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Konkreter Verkehrsplan während der Sanierung der Luegbrücke zur Verhinderung eines Totalchaos

eingebracht in der 189. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. Dezember 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 33, Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2023-2028 (III-794/1857 d.B.)

Trotz mehrmaliger Nachfrage in diversen Verkehrsausschüssen konnte die zuständige Ministerin keine Antwort geben, wie das vorhersehbare Verkehrschaos, das durch die Sanierung der Luegbrücke und die Verzögerung der Fertigstellung des Brenner­basis­tunnels zu entstehen droht, verhindert wird. „MeinBezirk.at“ berichtet dazu:1

Die Baumaßnahmen sollen 2024 starten. Im selben Jahr wird die nächste Inspektion der Luegbrücke vorgenommen. Im besten Fall stehen danach weiterhin zwei Fahrspuren pro Richtung zur Verfügung. Vielleicht muss die Belastung der Brücke ab 2025 aber neuerlich reduziert werden. Dann gibt es nur mehr eine Spur pro Richtung. Ob dieser Fall eintrifft und wenn ja, an wie vielen Tagen die gefürchtete Einspurigkeit erforderlich sein könnte, sei nicht absehbar, so Siegele. Und es gibt ein noch schlimmeres Szenario: Weil die Brücke am Ende ihrer Lebensdauer ange­kommen ist, kann auch ein Versagen nicht ausgeschlossen werden. Bekanntlich montiert die ASFINAG deshalb derzeit unterhalb der Luegbrücke ein "Sicherheitsnetz" aus insgesamt 500 Tonnen Stahl. Somit droht im Worst Case "nur" eine temporäre Totalsperre. "Wir sind mit dem gesamten Neubau zeitlich in Verzug und haben daher erstmals ein Problem mit der Sicherheit einer Infrastruktur", räumte Siegele dazu ein.

Der ASFINAG-Geschäftsführer informierte auch darüber, dass man bereits dabei sei, mit diversen Behörden und Institutionen (Einsatz-)Pläne und Strategien für mögliche "überregionale Krisen" auszuarbeiten – "damit niemand im Verkehr erstickt". Für Siegele ist klar: "Der Güterverkehr wird gegebenenfalls Alternativen finden. Die Frage ist, was tun wir mit dem Individualverkehr? Starke Reisewochenenden werden nicht mehr zu bewältigen sein." Während Siegele also nicht glaubt, dass der Urlauberstrom Richtung Süden großräumig ausweicht, fürchten heimische Tourismusvertreter um Gäste. "Staus werden hundertprozentig kommen, im Stubai kriegen wir wahrschein­lich große touristische Probleme", meinte der vormalige TVB-Obmann Sepp Rettenbacher.

Der Brennerbasistunnel steht laut vorgelegtem ÖBB-Rahmenplan während der Zeit der Sanierung der Lueg-Brücke als möglicher Alternativverkehrsweg auch noch nicht zur Verfügung.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, spätestens im 1. Halbjahr 2023 einen konkreten Verkehrsplan für die Zeit der Sanierung der Luegbrücke vorzulegen.“

1 https://www.meinbezirk.at/stubai-wipptal/c-lokales/bauvorhaben-sorgt-jetzt-schon-fuer-schrecken_a5661358

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.