22.10

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte nur kurz noch ein Wort zur Atomdebatte von vorhin zu Kollegen Litschauer sagen. Er hat vorhin gesagt, was er mit seinen Aktivisten nicht alles bewegt hat. Ich glaube, Kollege Litschauer, Sie werden mit Ihren Aktivisten auch einer von denen gewesen sein, die in der Hainburger Au auf irgendwelchen Bäumen herumgekraxelt sind. (Abg. Stögmüller: Hallo?) Ich sage Ihnen aber eines: Damit haben Sie ein Wasserkraftwerk, erneuerbare Energie verhindert, und damit haben Sie verursacht, dass Gaskraftwerke gebaut worden sind (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ), jene Gaskraftwerke, die jetzt mit russischem Gas befeuert werden, Herr Kollege Litschauer. Also vielleicht haben Sie damals schon nicht alles fertig gedacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will aber auch noch über eine andere Aktivistin reden, nämlich von Global 2000, die Weltenbummlerin Leonore Gewessler, die auch heute wieder keine Zeit für uns hat. Ich kann es ihr auch nicht verdenken, denn: Wer weiß, wie lange die Regierung noch hält? Wer weiß, ob sie noch alle Punkte für den HON-Circle-Status zusammenbekommt? Da muss sie halt einfach ein bisschen mehr unterwegs sein. Alles klar, verstehe ich, aber noch einmal: Wir wissen nicht, wie lange der Regierungsjet noch fliegt und wie lange sie noch Steuergeld verbrennen kann. Ich persönlich hoffe, es wird nicht mehr so lange dauern. Sie soll den heutigen Nachmittagskaffee – in Montreal ist es jetzt 16 Uhr – noch genießen. Vielleicht gibt es ein bisschen Schampus dazu, das Fußballspiel ist ja auch gerade mit 2:0 für Frankreich zu Ende gegangen. Also ich hoffe, sie hatte einen entspannten Nachmittag, während wir hier über ihre Tagesordnungspunkte diskutiert haben (Ruf bei den Grünen: Ha, ha, ha!), zum Beispiel über einen Rahmenplan, der ein Schlag ins Wasser ist, weil unter dem Strich das Geld im Rahmenplan weniger wird; es wird weniger investiert. Also wie Sie den ländlichen Raum damit erschließen wollen, erschließt sich für mich nicht. Die Inflation ist übrigens auch nicht eingepreist worden. Also im Prinzip: alles nichts wert, was hier zur Diskussion steht.

Ein weiterer Punkt – und damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt, den wir jetzt gerade besprechen – ist ein totaler Investitionsstopp im Zusammenhang mit dem Straßenbau. Es gibt hier einen politischen Willkürakt, der sich über zwei Nationalratsbeschlüsse hinwegsetzt. Diese zwei Beschlüsse hätten eigentlich sichergestellt, dass diese Straßen gebaut werden, dass alles entsprechend auf Schiene ist – mit der Traisental-Schnellstraße, dem Lobautunnel, der Klagenfurter Schnellstraße, der A 9 bei Graz und so weiter und so fort. Da hat man überhaupt nicht gezögert, das Gesetz zu brechen.

Wissen Sie, genau deswegen haben wir diesen Antrag gestellt: Wer keine Straßen baut, der braucht auch die Autofahrer nicht abzuzocken, der braucht auch keine Vignette zu verrechnen, der braucht auch keine Maut zu verrechnen. Genau deswegen wäre es wichtig, in Zeiten wie diesen sofort die Vignette für Österreicher auszusetzen, denn man braucht nicht über die Vignette jetzt Dividenden für die Asfinag hereinzuspielen, die sich dann schlussendlich der Herr Finanzminister – oder wer auch immer mit den Regierungsprivatjets durch die Gegend fliegt – unter den Nagel reißt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Der Autofahrer ist auch in einem anderen Zusammenhang die Melkkuh der Nation, und zwar im Zusammenhang mit der Belastung durch die CO₂-Steuer. Auch die CO₂-Steuer ist ja nichts anderes als eine kilometerbezogene Maut, die man jetzt noch dazugibt und auf die bestehende Maut draufsetzt. Und genau da sagt ja auch das Wifo, sagt Herr Felbermayr, dass das einer der Preistreiber für die Inflation ist. Sie haben sie aber trotzdem durchgezogen, und Sie machen auch noch weiter damit, denn per 1.1.2023 wird sie noch einmal automatisch angehoben. Das heißt, es geht da um eine Erhöhung, die weitere 5,9 Prozent des Spritpreises ausmacht. Sie gießen einmal mehr Öl ins Feuer.

Dazu gab es ja auch einen dramatischen Appell – ÖVP, bitte aufpassen! – der Wirtschaftskammer Oberösterreich. Da werden ganzseitige Inserate geschaltet, in denen man auf genau dieses Problem aufmerksam macht.

Das ist der Grund, warum ich jetzt auch noch folgenden Antrag einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der CO₂-Steuer und Verschiebung der Einführung der Kraftstoffverordnung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO₂-Abgabe abgeschafft wird, und keine neue Kraftstoffverordnung, die zu einer Kostensteigerung führen würde, einzuführen.“

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Also wenn die Frau Ministerin sich wieder einmal dazu herablässt, bei Ihnen vorbeizuschauen oder bei uns im Parlament vorbeizukommen – vielleicht treffen Sie sie einmal sogar zufällig im Ministerrat, Herr Gesundheitsminister –, richten Sie ihr vielleicht das aus: Das ist ein schwerer Fehler, der hier begangen wird. Sie betreiben die Erhöhung der Inflation ganz, ganz massiv und nachhaltig. Das ist der falsche Weg. Die Österreicher gehören entlastet und nicht belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

22.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der CO₂-Steuer und Verschiebung der Einführung der Kraftstoffverordnung

eingebracht in der 189. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 14. Dezember 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 34, Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 2956/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Mautpflicht in Form der Vignette für Österreicher (1858 d.B.)

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit der Einführung der umstrittenen CO₂-Steuer die Inflation befeuert:

Die heuer ab Juli auf fossile Energien fällige CO₂-Abgabe in Österreich wird – trotz Klimabonus – die Inflation zusätzlich treiben“, ist WIFO-Chef Felbermayr überzeugt: „Ja, sie wird weitergegeben werden und die Preise nochmal in die Höhe treiben.¹

Nun soll diese Steuer, einem Automatismus folgend, per 1.1.2023 auch noch erhöht werden. Darüber hinaus drohen weitere Preissteigerungen durch die neue Kraftstoffverordnung. Im Raum steht auch die Wiedereinführung des Energieeffizienz-Gesetzes, das noch zu einer zusätzlichen Teuerung führen würde.

Die Wirtschafskammer OÖ fordert deshalb mit einem dramatischen Appell die Bundesregierung in ganzseitigen Anzeigen auf, die neuerliche Anhebung der CO₂-Steuer auszusetzen sowie die Einführung der KVO zu verschieben:

Statt die Bevölkerung weiter zu belasten und damit die Inflation in die Höhe zu treiben, müssen die Bürger massiv entlastet werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die CO₂-Abgabe abgeschafft wird, und keine neue Kraftstoffverordnung, die zu einer Kostensteigerung führen würde, einzuführen.“

¹ APA0155/17.02.2022

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, steht kaum in Zusammenhang, aber ist zur Abstimmung freigegeben.

Nächster Redner: Abgeordneter Weratschnig. – Bitte.