10.24

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Die vorliegende Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz sieht eine An­passung der Zuverdienstgrenze an die Geringfügigkeitsgrenze vor, und das ist gerade in Zeiten, in denen ein Zuverdienst für viele Familien wichtig und not­wendig ist, eine notwendige Maßnahme. Die Anpassung ist wichtig, sie ist notwendig, und daher stimmen wir dieser Novelle auch zu.

Viel lieber würden wir heute aber einer umfassenden Novelle des Kinderbe­treuungsgeldes zustimmen, denn auch diese wäre dringend notwendig. In fast je­dem Ausschuss betone ich, dass es einige Baustellen beim Kinderbetreu­ungsgeldgesetz gibt, dass immer wieder Nachrichten von Eltern an mich heran­getragen werden, dass es Probleme mit dem Kinderbetreuungsgeld gibt.

Ein ganz besonders tragischer Fall ist in den letzten Wochen an mich herangetragen worden. Er betrifft eine junge Frau, die während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes ihren Lebensgefährten, den Vater ihres Kindes, ver­loren hat. Er ist tragischerweise verstorben. Durch den Tod des Kindes­vaters wurde der ursprüngliche Plan der jungen Familie völlig umgeworfen, da er seinen Teil der Karenz jetzt nicht mehr antreten konnte. Die Mutter konnte trotz der nachvollziehbaren, wirklich schweren Situation nicht länger in Karenz gehen, da es keine Härtefallregelung gibt und das System in diesem Fall einfach sehr unflexibel ist.

So kam zu der Trauer der jungen Frau um den Lebensgefährten und den Vater auch eine große finanzielle Sorge. Dieser sehr tragische Fall und viele an­dere Fälle mit Baustellen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes zeigen einfach, wie notwendig eine Reform ist und dass sie endlich angegangen werden muss.

Es gibt aber auch in anderen Bereichen Baustellen, ich nenne da das Stichwort Mutter-Kind-Pass oder Eltern-Kind-Pass. Es wurde ja erfreulicherweise groß angekündigt, dass es da Verbesserungen geben soll, dass die Leistungen ausgebaut werden, aber nach wie vor gibt es keine Einigung mit den Kran­kenkassen, was die Anpassung der Honorare für die Untersuchungen betrifft. Es ist also immer noch nicht gesichert, dass die Mutter-Kind-Pass-Untersu­chungen eine Kassenleistung bleiben. Das ist wirklich seit Monaten nicht geklärt, und ich ersuche dringend darum, das endlich auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenfalls verunsichert werden die Eltern dadurch, dass es in vielen Gegenden in Österreich schwierig ist, einen Kinderarzt mit Kassenvertrag zu finden. Die Kinderstationen in den Spitälern sind überfüllt, es gibt lange Wartezeiten auf Untersuchungen und auf Behandlungen, und ganz tragisch ist auch, dass es bei speziellen Medikamenten für Kinder zu Lieferschwierigkeiten kommt.

Es gibt also so viele Problemlagen für Familien. Ganz besonders tragisch für die Familien ist die hohe Teuerungsrate. Wenn sie überlegen müssen, ob sie heizen oder Lebensmittel einkaufen sollen, dann ist das wirklich eine ganz große Belastung für die Familien. Die Sozialmärkte wissen nicht mehr, wie sie ihre Kund:innen versorgen sollen, weil die Waren ausgehen. Delogierungs­präventionsstellen und Beratungsstellen haben einen hohen Zulauf, einen stei­genden Zulauf an Hilfesuchenden, und das jetzt vor Weihnachten. Es wird also eng für viele Österreicherinnen und Österreicher.

Daher, sehr geehrte Regierungsparteien: Nicht alle Familien können die aktuellen Krisen selber bewältigen, sie wollen aber keine Almosenempfänger und Bittsteller sein. Sie wollen, dass die Politik die Rahmenbedingungen so ge­staltet, dass jeder eigenständig und eigenverantwortlich leben kann. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb sage ich hier heute im Sinne eines Appells vor Weih­nachten: Lassen Sie sie nicht im Stich! (Beifall bei der SPÖ.)

10.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.