11.43

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft spricht einen sehr relevanten, sehr wichtigen Punkt an, nämlich den der Intersektionalität, der gleichzeitigen Betroffen­heit auf mehreren Diskriminierungsebenen.

Was am häufigsten dokumentiert worden ist beziehungsweise am öftesten passiert, ist, dass eine Person Diskriminierung als Frau erlebt und gleichzeitig auch aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion und Weltanschauung, also zum Beispiel als Frau und als Migrantin.

Da ist ein effektiver Diskriminierungsschutz notwendig. Um aber effektiv vor Diskriminierung schützen zu können, ist es zuallererst notwendig, diese Lebensrealitäten überhaut benennen zu können und den Raum zu haben, da­rüber zu sprechen, sich dazu zu organisieren, sich als Frauen selbst zu organisieren, selbst zu repräsentieren und selbst zu definieren, sich selbst zu bestimmen.

Frau Ministerin, Sie haben den Beitrag der Frauen- und Mädchenberatungs­stellen in diesem Zusammenhang angesprochen. Ich möchte das an einem Bei­spiel veranschaulichen, nämlich am Beispiel der Arbeit der Migrantinnen- und Frauenorganisation Lefö.

Eine der Mitgründerinnen des Vereins Lefö, María Cristina Boidi, ist vor einigen Wochen verstorben. Gestern durfte ich bei ihrer Verabschiedung dabei sein. Christina Boidi ist als Flüchtlingsfrau aus Argentinien nach Österreich gekommen und hat hier in den 1980er-Jahren einen Verein gegründet, der es anderen Frauen, die auch als Geflüchtete gekommen sind, ermöglicht hat, zusammenzu­kommen, sich zu organisieren und über ihre Lebensrealitäten, über ihre Situa­tion zu sprechen.

Dieser Verein, dieser Raum wurde dann nicht nur für exilierte Frauen geöffnet, für die das Leben im Exil die einzige Möglichkeit war, in Freiheit zu leben – Cristina Boidi war davor fünf Jahre in Argentinien während der Militärdiktatur inhaftiert –, sondern auch für Migrantinnen, die aus unterschiedlichen Gründen in Österreich gelebt haben.

Dieser Raum, der es Frauen ermöglicht hat, sich gegenseitig zu stärken, aber auch ganz praktische Hilfestellungen geboten hat – wie zum Beispiel Deutschkurse oder Arbeitsmarktintegration, die Möglichkeit, sich gemeinsam darüber auszutauschen und sich zu unterstützen –, ist immer mehr zu einem politischen Raum geworden, in dem eine Analyse zu den Ausbeutungsver­hältnissen stattgefunden hat, unter denen Frauen weltweit leben, zu den Abhängigkeitsverhältnissen in patriarchalen Gesellschaften, die es weltweit gibt. In diesem politischen Raum wurden die Rahmenbedingungen von Frauen im Zusammenhang mit Arbeitsmigration analysiert – da wurden Frauen und Mi­grantinnen in ihrer Lebensrealität als Frauen und Migrantinnen gleichzeitig gestärkt.

Ich glaube, wir sehen an diesem Beispiel das Potenzial, das das Zusam­mendenken dieser Kategorien mit sich bringt, nämlich das Potenzial der NGOs, der Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich arbeitet, aber auch das Potenzial des Ministeriums, das diese Bereiche zusammenfasst und zusam­mendenkt.

Wir erkennen an diesem Beispiel auch die Notwendigkeit der Förder­schwerpunkte, die wir im Bereich Frauen und Migrantinnen setzen, um beide Bereiche, quasi beide Identitäten, zusammen und gemeinsam zu stärken und uns damit einem umfassenden Diskriminierungsschutz, den es in diesem Bereich braucht, anzunähern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Ab­geordneten Brandstötter und Krisper.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses.