12.01

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Vom 25.11. bis zum 10.12. haben wir die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen begangen.

In den vergangenen Jahren hat es sich sehr oft so getroffen, dass wir während dieser Zeit auch eine oder mehrere Plenarsitzungen hatten und das Thema debattieren konnten. Das war heuer leider nicht der Fall. Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass wir anlässlich des Antrages von meiner Kollegin und mir heute die Gelegenheit haben, noch einmal über dieses wichtige Thema Gewalt­schutz für Frauen und Mädchen zu sprechen und es noch einmal an die Öffent­lichkeit zu tragen.

Wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig, wie wichtig es ist, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Unsere Regierung arbeitet hart daran, die Si­tuation für die Betroffenen zu verbessern. Seit 2019 ist es unserer Frau Ministerin gelungen, das Frauenbudget – oder das Budget für ihr Ressort und damit auch für den Gewaltschutz – maßgeblich zu erhöhen, nämlich um circa 140 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ganz besonders erfreulich ist auch, dass die unterschiedlichen Ressorts unter der Leitung der Frau Ministerin in den letzten Jahren noch besser und erfolgreicher zusammenarbeiten, als es schon vorher der Fall war. Damit wird auch für die Öffentlichkeit gezeigt und das Bewusstsein gestärkt: Gewalt­schutz geht uns alle an. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus diesem Gedanken heraus hat die Frau Ministerin auch vergangene Woche eine Gewaltschutzkonferenz durchgeführt, an der sowohl die Justizministerin als auch der Innenminister, der Gesundheits- und Sozialminister sowie die Frau Ministerin selbst teilgenommen haben. Diese Konferenz wurde ja heute auch schon in einigen Reden erwähnt und hat wieder wichtige Erkenntnisse ge­bracht.

In den vergangenen Jahren wurden sehr, sehr viele neue Maßnahmen gesetzt. Es wurden aber auch bereits bestehende Maßnahmen ausgebaut. Ich möchte jetzt nur beispielhaft erwähnen: 50 Prozent mehr Geld für die Gewaltschutzzen­tren und eine deutliche Aufstockung der Budgets für die Frauen- und Mäd­chenberatungsstellen. Es gibt zum Beispiel seit letztem Jahr eine Schulungsof­fensive gegen Cybergewalt.

Es wurden vom Innenministerium mittlerweile 1 100 Präventionsbedienstete in der Exekutive ausgebildet. Es gibt verpflichtende opferschutzorientierte Täterarbeit, die vom Innenministerium finanziert wird. Es gibt die kostenlose Prozessbegleitung beziehungsweise wurde sie von der Frau Justizminis­terin ausgebaut. Im Sozialministerium wurde die Männerberatung deutlich aus­gebaut.

Ganz wichtig ist aber auch, dass Frauen und Mädchen wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe und Schutz brauchen. Daher sind Informationskampagnen so unglaublich wichtig. Mit unserem Antrag haben wir eben auch gebeten, dass diese Informationskampagnen weiter­geführt werden.

Ich möchte daher abschließend die Gelegenheit nutzen, Sie zu ermuntern: Wenn Sie Gewalt beobachten oder selbst von Gewalt betroffen sind, zögern Sie bitte nicht, entweder die Polizei unter der Nummer 133 zu rufen oder die Frau­enhelpline anzurufen – sie ist das ganze Jahr die ganze Woche, also auch am Wochenende, rund um die Uhr unter der Nummer 0800 222 555 erreich­bar –, oder nutzen Sie das Internet! Gehen Sie auf das Frauenservicepor­tal! Einfach bei Google Frauenserviceportal eingeben, dort finden Sie alle Infor­mationen zu den einzelnen Gewaltschutzeinrichtungen.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit gerade auch jetzt in dieser Zeit während der Feiertage, in der doch immer wieder auch Übergriffe im häuslichen Bereich stattfinden! Wir alle sind für Sie da. Wir lassen Sie nicht alleine. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.