13.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kolleg:innen Yildirim und Troch haben ja schon unsere grundsätzliche Position und auch Kritik an der vorliegenden Gesetzesvorlage formuliert.

Ich möchte konkret zum Jugendgerichtsgesetz Stellung nehmen. Da gibt es ja auch mehrere und durchaus sehr kritische Stellungnahmen zur aktuellen Gesetzesvorlage. Grundsätzlich ist es natürlich positiv, dass es zu einer Art Über­arbeitung der aktuellen Gesetze kommt und dass es auch eigene Regelungen für jugendliche Straftäter, Straftäterinnen geben wird. Dennoch gibt es aber auch in dieser Regierungsvorlage unserer Ansicht nach einen dringenden Bedarf, diese mit einem kinderrechtlichen Fokus noch einmal genauer anzusehen und zu überarbeiten.

Besonders sensibel ist natürlich die Frage der freiheitsentziehenden Maßnahmen im Maßnahmenvollzug für nicht volljährige Jugendliche. Für diese Altersgrup­pe bräuchte es eigentlich eigene, alternative Einrichtungen, in denen diese unter­gebracht werden. Wir halten da beispielsweise auch den Vorschlag zur Er­richtung von eigenen betreuten Wohneinrichtungen, der in den Stellungnahmen gekommen ist, für eine wirklich positive Entwicklung. Dazu braucht es sozialpädagogische und sozialpsychiatrische Begleitung. Kinder und Jugendliche brauchen im Maßnahmenvollzug tatsächlich auf sie zugeschnittene Maß­nahmen, Begleitmaßnahmen, damit sie da auch bestmöglich und konkret unter­stützt werden können, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt aber auch, es braucht für diese Zielgruppe neben der Sicherstellung geeigneter psychiatrischer Betreuung insgesamt eine Stärkung der so­zialarbeiterischen Unterstützungsleistungen. Dafür braucht es – Frau Ministerin, das ist, glaube ich, der Knackpunkt – natürlich auch ausreichend Kinder- und Jugendpsychiater:innen. Da werden wir investieren müssen. Da werden wir in mehr ausgebildete Fachkräfte investieren müssen, um da auch die best­möglichen Lösungen zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit – und damit möchte ich schließen – brauchen wir tatsächlich die besten Rahmenbedingungen, um da auch den speziellen kinderrechtlichen Fokus nicht aus den Augen zu verlieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.