14.34

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Abgeordnete! Kurz ein­mal vorausgeschickt: Die Eckpfeiler unserer Demokratie sind die freie Meinungs­äußerung und die Versammlungsfreiheit. (Abg. Wurm: Jaaa!) Das sind wich­tige  Grundrechte für eine lebendige und funktionierende Demokratie. An dieser Stelle möchte ich die Abgeordnete Nurten Yılmaz von gestern zitieren. Sie hat von „selbstbewusst“ und „widerständig“ gesprochen: Dafür steht der Grund­pfeiler der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. (Beifall bei den Grünen.)

Werte Abgeordnete, wir stehen auf der Seite der Zivilgesellschaft, der Klimabewegung. Wir stehen auf der Seite der Weiterentwicklung der Bürger:in­nenbeteiligung. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Klimarat und den Umgang mit dem Klimavolksbegehren erwähnen. Das sind, so glaube ich, sehr gute Beispiele, wie wir hier im Hohen Haus gemeinsam die Bürger:innenbeteiligung weiterentwickeln. Auch auf Landes- und Gemeinde­ebene braucht es Instrumente wie Bürger:innenräte und die Beteiligung der Zivilgesellschaft noch viel mehr, als das derzeit passiert.

Zum Zweiten entspricht, glaube ich, der Austausch von Politiker:innen mit Bürger:innen, mit NGOs und gerade auch mit jungen Menschen, die sich um die Zukunft sorgen, einem politischen Selbstverständnis. Die Klimaschutzbewe­gung ist eine breite Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft.

Werte Abgeordnete, ich bin selbst auf der Straße gestanden, habe Protest­aktionen mitorganisiert, habe Bürger:innenprotest mitgetragen und mit­organisiert und damit, so glaube ich, ganz wichtige Symbole geschaffen und der Politik gegenüber Einsatzbereitschaft gezeigt. Das machen jetzt die Jun­gen tagtäglich. An dieser Stelle einmal ein ganz herzliches Danke für dieses zivile Engagement und für diese Courage. (Beifall bei den Grünen.)

Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter einer Demokratie. Und, werte Abgeordnete, Klimaschutz ist eine Überle­bensfrage! Klimaschutz ist Überlebensschutz, die Überlebensfrage für die kom­menden Generationen. Ich möchte da einen Vorarlberger Landesrat zitie­ren: „Junge Menschen wollen kein Verständnis, sie wollen konkrete Maßnah­men“. – Dazu sind wir aufgefordert, dazu steht diese Bundesregierung, diese Koalition, zwar weniger in der Zielformulierung, dafür mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

Eines aber von meiner Seite, auch als Mitglied im Kunst- und Kulturausschuss, ganz deutlich: Die Bedrohung von Kunstwerken ist kein taugliches Mittel, um breite Akzeptanz zu erreichen. Gerade Kunst und Kultur sind Ausdruck einer Protestbewegung, sind Ausdruck des Aufweckens eines gesellschaftlichen Diskurses. Kunst und Kultur thematisieren, Kunst und Kultur führen gerade die­sen Diskurs. Deshalb bin ich überzeugt, und wir wissen es auch, dass ge­rade Kunst und Kultur an der Seite der Klimabewegung stehen und diese auch tatkräftig unterstützen.

Die Aktionen der Klimaaktivist:innen sind ein Aufschrei, ein Hilferuf der Ohnmacht, der Sorge, Ausdruck von Zukunftsängsten. Da sind wir im Hohen Haus als Parlamentarier gefordert. Da stehen wir – und da stehen wir als Grüne insbesondere – auf der Seite von friedlich Protestierenden, von gewalt­freiem Protest. Liebe Abgeordnete, gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist Teil der Versammlungsfreiheit und in diesem Sinne auch so zu sehen.

Am Schluss nochmals: Ich glaube, weniger der Konflikt und der Streit um Zielformulierungen, sondern mehr Einigkeit und Mut sind hier im Hohen Haus gefragt, wenn es um die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnah­men geht. Das wünsche ich uns, das wünsche ich allen Verantwortungsträgern auf allen politischen Ebenen, und dafür gilt es einzustehen. (Beifall bei den Grünen.)

14.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.