Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass ich den Sprecher des Repräsentantenhauses des Königsreichs Marokko, Seine Exzellenz Rachid Talbi El Alami, bei uns im Hohen Haus begrüßen darf. (Allgemeiner Beifall.)

Mein Gruß gilt auch dem Botschafter Exzellenz Azzeddine Farhane: Herzlich willkommen! In Kürze werden die Herren dann auch ihre Kontakte mit unserer parlamentarischen Freundschaftsgruppe pflegen und sich austauschen.

Morgen habe ich dann die Freude, dass wir uns treffen und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen zwischen dem Nationalrat und dem Repräsentantenhaus des Königreichs Marokko leisten können. – Herzlichen Dank für Ihren Besuch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich darf außerdem den Herrn Bundesminister für Äußeres herzlich willkommen heißen.

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Ich frage nun die Klubs, ob wir abstimmen können. – Damit gelangen wir zu den Abstimmungen.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Filmstandortgesetz 2023 erlassen wird und das Filmförderungsgesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden, in 1790 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer für diesen Zusatzantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hierfür die Zustimmung erteilt, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Es ist gleiches Stimmverhalten festzustellen, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1892 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.