16.04

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs darf ich mich für den Antrag der Freiheitlichen Partei bedanken. Es ist gut, wenn die FPÖ die Re­gierungsfraktionen bei solch wichtigen Fragen unterstützt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen den früheren Diplomaten Frans Van Daele zum neuen EU-Sonder­beauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt. Daran ersehen wir, dass das Thema ein wichtiges ist, nicht nur bei uns im Parlament, sondern euro­pa- und weltweit, weil der Respekt für alle Glaubensrichtungen, der Einsatz für interkulturellen und interreligiösen Dialog ganz, ganz wichtig ist. Das hat auch der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas anlässlich der Ein­setzung dieses Beauftragten so gesehen.

Mitverantwortlich dafür, dass es diesen Beauftragten gibt, sind auch wir. Wir als Österreichische Volkspartei haben 2014 gemeinsam mit der deutschen CDU, damals mit Fraktionsvorsitzendem Volker Kauder, Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ersucht, eine solche Institution auf Europaebene zu schaffen.

Es ist nach wie vor aktuell, was wir damals in diesem Schreiben an Juncker festgehalten haben. Wir haben gemeint: „Weltweit [...] nehmen Verstöße gegen das Menschenrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zu. An vielen Orten der Welt wird Religionsfreiheit nicht gewährleistet. Zahlreiche Menschen sehen sich aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bedrängt oder gar ver­folgt. Brutale Gewalt gegen Gläubige, gegen ihr Eigentum und ihre Gotteshäuser sind immer öfter Gegenstand der Berichterstattung.“

„Aus unserer Sicht“ – das haben wir damals festgehalten – „ist die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit der Europäischen Kommission ein entscheidender erster Schritt, ein wichtiges Zeichen dafür, dass Europa ins­gesamt diesem Thema in Zukunft noch mehr Beachtung schenken will.“ – Es hat dann zwei Jahre gedauert, am 26.9.2016 wurde dann der ehemalige EU-Kommissar Ján Figeľ, er ist heute noch in der Politik, als erster Beauf­tragter eingesetzt.

Wir sind auf keinem Auge blind: Ja, es gibt in Europa Islamophobie. Als Glaubensgemeinschaft zu sehen ist natürlich auch die jüdische Gemeinschaft. Antisemitismus ist in der EU im Wachsen, zweifelsohne. Wie gesagt, wir sind auf keinem Auge blind, wir sehen auch, das weltweit Christenverfolgungen zunehmen, dass es Staaten gibt, in denen es unmöglich ist, seinen Glauben auszuüben. Was glauben Sie, was mit einem Christen heutzutage in Afghanistan passieren würde?

Viele Christen sind in Not, und das Tragische ist, dass alle Berichte der UNO ausweisen, dass in fünf von zehn der bevölkerungsreichsten Staaten der Welt Christenverfolgungen stattfinden, teilweise systematisch. 8 Milliarden Menschen leben auf unserem Planeten, davon 1,4 Milliarden in China, 1,2 Milliarden in Indien, 227 Millionen in Pakistan, 220 Millionen in Nigeria, 167 Millionen in Bangladesch. In all diesen so bevölkerungsreichen Staaten werden Christen besonders verfolgt. Nicht nur Christen: Wir wissen auch, wie es den Uiguren in China geht.

Im letzten Jahr wurden 340 Millionen Christen diskriminiert, gefoltert oder wegen ihrer Religionszugehörigkeit inhaftiert. Viele sind getötet worden. Alleine in Nigeria waren es in den letzten zwei Jahren 3 000 Christen, auch Gottes­häuser sind angezündet worden.

Meine Damen und Herren, es ist daher richtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Syrien wird heute auch noch Thema sein: In Syrien sind ur­alte christliche Kirchen überhaupt von der Auslöschung bedroht. Danke, dass wir diesen Antrag diskutieren können. Ich ersuche auch die Bundesregierung, dieses Thema weiter im Auge zu behalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Brandstätter.)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.