17.27

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Der Konflikt im Südkaukasus beschäftigt uns leider schon seit Jahrzehnten, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion: die ungelösten Nationalitätenkonflikte, eine nicht unproblematische Grenz­ziehung. Wir bewegen uns da in einem Raum zwischen einerseits der Unver­letzbarkeit, wenn Sie so wollen, der Heiligkeit der gegebenen Grenzen – der politischen und der historischen Grenzen –, die es da gibt, und andererseits dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker – ein wichtiges Schlag­wort am Ende des Ersten Weltkrieges –, das es natürlich auch gibt.

Gerade Europa, der Osten Europas, der Südosten Europas ist ja eine Region gewesen – und ist es immer noch –, in der sich anhand der Grenzziehung im Zusammenhang mit ethnischen Konflikten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zeigt, wie schwer Konflikte oft zu lösen sind.

Zur Region Südkaukasus – Armenien, Aserbaidschan und dazwischen eben Bergkarabach – ist natürlich schon zu sagen: Was mir nicht behagt, ist, wenn auch dort jetzt die Kälte und das Nichtvorhandensein von Energie als Waffe eingesetzt werden.

Wir haben ja heute hier im Zusammenhang mit dem Holodomor das Problem von Kälte, von Hunger als Waffe diskutiert. Im Moment schaut es so aus, dass auch die Bevölkerung von Bergkarabach mit einer Energieblockade, einer Blockade des Zufahrtsweges konfrontiert ist. Das hilft natürlich bei der Lösung dieses Konflikts nicht.

Derzeit steht die Situation im Südkaukasus im Schatten der Ukrainekrise, auch im Schatten dessen, was sich im Iran sich abspielt. Was Österreich da sowieso  nur machen kann, ist, eben die Rolle eines verständnisvollen Vermitt­lers einzunehmen. Die Rolle des neutralen Österreichs könnte auch mit­helfen, dass Bewegung in diese große Problematik des Südkaukasus kommt.

Herr Bundesminister, Sie sind ja durchaus einer, der diese Sache im Fokus hat. Ich würde mich freuen, wenn Sie da weiterhin am Ball bleiben.

In diesem Sinne: Ich finde der Antrag, den wir heute hier behandeln, ist eine sehr, sehr gute Sache, um Bewusstsein zu schaffen, und ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten von ÖVP und Grünen.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.