17.37

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Südamerika freut mich natürlich jede Verbesserung, jede Intensivierung der Be­ziehungen zu jedem Land in Lateinamerika. Brasilien ist natürlich ein ganz besonders wichtiges, ein sehr großes Land. So gesehen ist dieser Antrag sehr fein.

Ich denke, es ist politisch ganz generell wichtig, Lateinamerika am Radar zu haben, nicht nur was Wirtschaft betrifft, sondern auch was die Frage der Menschenrechte von Indigenen betrifft. In dem Zusammenhang unterstütze ich den Antrag, wie er vorliegt. Wir haben im Ausschuss auch den Antrag der FPÖ unterstützt, zu einem Zeitpunkt, als er dann endlich zur Abstimmung ge­kommen ist.

Was mir aber im Zusammenhang mit der Frage Wirtschaft, aber auch mit der Frage Indigene und Menschenrechte zu sagen wichtig ist: Ich glaube, es kann die Tatsache, dass es in Brasilien einen Regierungswechsel gegeben hat oder formal mit 1. Jänner geben wird, kein Grund sein, unsere Positionierung zum Mercosur-Vertrag zu ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nach wie vor so, dass dieser Vertrag viele, viele Schlupflöcher dafür bein­haltet, dass Firmen, dass internationale Firmengeflechte ohne jede Rück­sicht auf die Menschen, auf die Natur, auf die Umwelt, auf den Regenwald – als ganz, ganz wichtige globale Ressource – dort zerstören, ausnutzen und alles wirklich auf das Allerallerübelste ausbeuten können.

Ich sehe zwei Gefahren. Wir wissen, dass nicht nur Österreich eine reservierte Haltung hat, es sind auch noch ein paar wenige andere europäische Länder. Noch ist das Abkommen ja ein gemischtes Abkommen, es bedarf also auch der Zustimmung der Mitgliedstaaten und nicht nur der Kommission.

Die Gefahr Nummer eins ist, dass das Abkommen gesplittet wird: in ein wirtschaftliches, das dann rein bei der EU liegt, und in ein zweites, nachhaltiges, kulturelles, politisches, wie auch immer, das dann ein gemischtes Abkom­men ist und bei dem wir nach wie vor Mitspracherechte oder auch Stopprechte, sage ich jetzt einmal, hätten. Das wäre nicht ausreichend.

Die zweite Gefahr, die ich sehe, ist, dass es zu Zusatzabkommen zum Mercosur-Vertrag kommen könnte, dass genau das, was jetzt schon unglaublich weich ist, was Nachhaltigkeit betrifft, was unglaublich schwer durchzusetzen ist, was die Umwelt, die Indigenenrechte, Menschenrechte, Sozialrechte betrifft, dann noch weiter unterlaufen und ausgehöhlt werden würde.

Ich glaube, wir müssen bei beidem achtsam sein, denn bei beiden Fragen oder bei beiden Strategien sind der Schutz von Menschen- und Umweltrechten nicht gewährleistet und das sehen wir in vielen anderen Ländern Lateinamerikas. Dazu braucht man nur nach Kolumbien zu schauen, um zu sehen, wie sich dort große Freihandelsabkommen auf die Menschen auswirken. Ich glaube, dass wir darauf ein wirklich sehr, sehr wachsames Auge haben müssen, und da­mit, unsere Meinung zu Mercosur zu ändern, nur weil Bolsonaro jetzt weg ist, wären wir – und auch die Menschen in Brasilien – nicht gut beraten. – Vie­len lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Engel­berg. – Bitte.