18.54

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung am letzten Sitzungstag hier im Übergangsquartier des Parlamentes! Ich habe Mitte des Jahres, vor wenigen Monaten zusätzlich zu den Jugendagenden die Agenden des Zivildienstes übernommen. Es freut mich sehr – das möch­te ich hier auch noch einmal betonen –, dass in diesen Wochen bereits so wesentliche Veränderungen, so wesentliche Verbesserungen für die jungen Zivildienstleistenden in unserem Land einstimmig zustande gekommen sind.

Über 14 000 junge Männer leisten alleine heuer in unserem Land ihren Zivil­dienst und stellen sich damit mehrere Monate in den Dienst unserer Gesellschaft und vor allem in den Dienst derer, die auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind. Das ist extrem wichtig. Dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Seemayer und Laimer.)

Vom Dankeschön alleine und von den warmen Worten lassen sich kein Sprit und auch keine Miete bezahlen. Deswegen war es uns gemeinsam – unserer Ver­teidigungsministerin Klaudia Tanner und mir – wichtig, dass wir sowohl die Grundwehrdiener als auch die Zivildiener deutlich entlasten, indem wir die Grundvergütung für Grundwehrdiener und für Zivildiener in diesem Zu­sammenhang erhöhen, damit sie gerade in Zeiten einer Teuerung auch eine handfeste Unterstützung haben. Wir erhöhen das Entgelt für Grund- und Zivildiener um 140 Euro pro Monat auf insgesamt 500 Euro. Was jetzt mit Jahresbeginn auch noch dazukommen wird, ist die Inflationsanpassung. Insgesamt beträgt die Grundvergütung dann ganz exakt 536 Euro und 10 Cent.

Mit dieser Entgelterhöhung erleichtern wir es den jungen Burschen, vor allem ihren Alltag zu bestreiten. 173 Euro mehr pro Monat machen schon einen wesentlichen Unterschied. Das ist ein ordentliches Geld im Leben eines jungen Menschen. Über die neun Monate Zivildienst hinweg sprechen wir sogar von über 1 550 Euro mehr. Das sind fast 50 Prozent mehr als das, was Zivildie­ner bisher bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Hinzu kommt beim Zivildienst auch noch das Verpflegungsgeld. Das beträgt sie­ben Mal die Woche bis zu 16 Euro pro Tag.

Es ist aber keine Frage – es ist auch bei der vorigen Debatte bereits gefallen –: Der Zivildienst und auch der Grundwehrdienst sind und bleiben ein Staats­dienst. Es macht aber einen wesentlichen Unterschied, und deswegen war es uns so wichtig, dass wir gerade in Zeiten dieser Inflation und Teuerung ge­rade die jungen Menschen hier noch einmal ordentlich unterstützen und diese erste wesentliche Erhöhung, die wir seit Einführung des Zivildienstes über­haupt haben, auch durchführen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte die Leistung unserer Zivildiener im Land auch noch kurz in ein paar Zahlen ansprechen. Ich habe es bereits gesagt: Über 14 000 junge Bur­schen leisten alleine im heurigen Jahr den Zivildienst. Insgesamt bringt der Zi­vildienst den Menschen in Österreich ökonomisch und sozial positive Wir­kungen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Unsere Zivildiener werden pro Jahr auch circa 13 Millionen Leistungsstunden, insbesondere im Rettungsdienst, in der Pflege, in der Betreuung und in Gesundheitsberufen, ableisten. Ich glaube, das ist auch etwas, was ein wirklich großes Dankeschön verdient.

Der schöne Nebeneffekt ist – es ist auch schon von einigen Abgeordneten angesprochen worden –: Man leistet zwar neun Monate Zivildienst, aber die Erfahrungen, die man dort macht, bleiben natürlich definitiv. Das schlägt sich auch sehr, sehr deutlich im Ehrenamt wie auch im Hauptamt nieder. Circa 30 Prozent der Zivildienstleistenden bleiben auch nach den neun Monaten ehrenamtlich tätig. Für manche war es auch ein Hineinschnuppern ins spä­tere Berufsfeld.

Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir den Zivildienst auch weiterhin als Türöffner fürs Ehrenamt sehen, aber genauso als Türöffner dahin ge­hend, die eher weiblichen Berufsfelder auch mehr für Männer zu attraktivieren.

Geschätzte Abgeordnete, ich möchte mich abschließend auch noch einmal für den konstruktiven Austausch bedanken, insbesondere bei den Opposi­tionsparteien. Ich freue mich sehr, dass wir diese Novelle des Zivildienstgesetzes im Ausschuss einstimmig verabschieden konnten. Das wünsche ich mir jetzt auch für die Abstimmung hier im Parlament.

Es ist bereits angesprochen worden: Dank Ihrer Zustimmung verhindern wir auch Doppelstrukturen in der Verwaltung, denn die jungen Burschen kön­nen jetzt früher als bisher die Entscheidung treffen, ob es zum Bundesheer oder zum Zivildienst geht, weil wir diese Informationen ganz einfach auch früher teilen.

Da es der letzte Sitzungstag in dieser Plenarwoche ist, wünsche ich Ihnen allen und auch Ihren Familien in diesem Sinne ein schönes Weihnachtsfest, ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein paar erholsame Feiertage und viel Kraft für das neue Jahr. Ich freue mich, wenn wir uns im historischen Parlament an der Ringstraße wiedersehen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Das wünschen wir Ihnen auch, Frau Staatssekre­tärin.

Zu Wort gelangt nun Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.