19.08

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Dienstag habe ich dem Herrn Präsidenten im Konjunktiv Fragen gestellt, jetzt stelle ich ihm dieselben Fragen nicht mehr im Konjunktiv: Herr Sobotka, wie ist Ihre Meinung, wie geht es Ihnen dabei, wenn Menschen Ihnen vorwerfen, dass Sie Ihr Amt parteiisch ausüben? Herr Sobotka, wie geht es Ihnen dabei, wenn Men­schen Ihnen vorwerfen, dass für Sie Parteiinteresse höher steht als das Interesse dieses Hauses? Herr Sobotka, wie geht es Ihnen dabei, wenn für Sie die Interessen der Regierung, der Regierungsmitglieder wichtiger sind als die Inter­essen des Nationalrates? Herr Sobotka, wie geht es Ihnen dabei, dass Ih­nen vorgeworfen wird, Sie sind im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in der Führung dieses Ausschusses parteiisch? Und, Herr Sobotka, wie geht es Ihnen dabei, dass sehr, sehr viele Menschen in Österreich meinen, Sie sind für dieses Amt ungeeignet?

Diese Fragen hätte ich gerne von Ihnen beantwortet, Herr Sobotka. Vielleicht gehen Sie auch ein bisschen in sich und überlegen für sich selbst, ob Sie da wirklich der Geeignete sind. (Abg. Obernosterer: Das täte Ihnen auch nicht schaden!)

Was die Intention der Freiheitlichen Partei betrifft, hier Verfassungsrecht zu ändern und eine Abwahl zu ermöglichen, bin ich der Meinung, erstens, dass sich das System, das wir jetzt seit Jahrzehnten haben, doch gut bewährt hat und wegen eines Herrn Sobotka nicht geändert werden muss, und zweitens, dass die parlamentarische Demokratie einige Jahre Sobotka aushält, denn dann ist es eh vorbei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Hafenecker: Die paar Tage halten wir auch noch aus!)

19.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte, Frau Abgeordnete.