19.25

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petition Ja zur S 34, für eine Umfahrung der Landeshauptstadt St. Pöl­ten wird weiter auf die lange Bank geschoben. Die Opposition forderte endlich die Behandlung im Verkehrsausschuss, das Verzögern nimmt allerdings sei­nen weiteren Verlauf, zumal jetzt eine weitere Stellungnahme der Umweltan­waltschaft Niederösterreich auf Initiative der Regierungsparteien einge­holt werden muss.

Seit 2010 ist die Traisental-Schnellstraße im Bundesstraßengesetz verankert, beschlossen wurde das hier im Hohen Haus. Die UVP ist mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtshofes für den Bau der S 34 längst rechtskräftig. Noch im Herbst ist der letzte Einspruch vom Bundesverwaltungsgerichtshof per Erkenntnis abgelehnt worden. Der Ausbau der S 34 ist mit Sicherheit das bestgeprüfte Straßenprojekt Österreichs. Es gibt daher keine aufschiebende Wirkung mehr.

An die Adresse der Umweltministerin: Das Gesetz steht über grüner Ideologie. Ich fordere Frau Gewessler daher auf, den Rechtsstaat zu respektieren und nicht noch weitere Verzögerungsmethoden durch Aussitzen dieses Straßenbau­projekts anzuwenden! (Abg. Schwarz: Klimaschutz ist ...!) Wenn das Bun­desstraßengesetz in Bezug auf die S 34 abgeändert werden soll, dann müssen die Regierungsparteien mit offenen Karten spielen und die ÖVP muss ih­rer Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch reinen Wein einschenken – ein Durch­wurschteln bis zur Landtagswahl wird es nämlich nicht spielen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Schwarz: ... Klimaschutzgesetz ... keine neuen Straßen!)

Meine Damen und Herren, die Umfahrung der Landeshauptstadt St. Pölten ist fixer Bestandteil des niederösterreichischen Generalverkehrskonzepts, Vorleistungen für das beschlossene Projekt S 34 wurden bereits in zweistelliger Millionenhöhe in Bezug auf Infrastruktur vorab geleistet. Vor einem Jahr hat Bundesministerin Gewessler verkündet, die S 34 wird kommen, nicht wie fertig geplant, aber in redimensionierter Form. Seither ist Funkstille.

Zusammengefasst: Alle rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die S 34 sind erfüllt – positive UVP, positiver naturschutzrechtlicher Bescheid –, es gibt zum Straßenbauprojekt S 34 keine aufschiebende Wirkung mehr. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Frohe Weihnachten, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

19.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Sibylle Hamann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.