19.28

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“ – ich sage das speziell in Richtung SPÖ –: Selbst­verständlich teilen wir als Grüne das Ziel dieser Petition.

Ein garantierter Kindergartenplatz für jedes Kind ab dem ersten Geburts­tag, ganztägig, ganzjährig, im Idealfall beitragsfrei oder kostengünstig und natür­lich qualitativ hochwertig – das ist selbstverständlich unser Ziel, das wollen wir, das muss jeder vernünftige Mensch wollen. Das nützt den Kindern, die krie­gen dort Bildung, die haben dort Spaß, die machen dort Erfahrungen. Das nützt den Eltern, das macht Berufstätigkeit möglich und auch – das ist ganz wichtig – gleichberechtigte Elternschaft. Das nützt der Wirtschaft – das sage ich in Richtung ÖVP –, da die Unternehmen leichter Mitarbeiter:innen fin­den und da es die Produktivität erhöht. Es nützt selbstverständlich auch den Gemeinden, weil ein gutes Angebot in Sachen Kinderbildung und -betreuung einen Wohnort attraktiv und interessant für junge Menschen macht.

Man kann aber diesen Idealzustand nicht herbeizaubern, auch nicht mit einer Petition, in die man „JETZT!“ – mit Rufzeichen – hineinschreibt. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Man kann nur hart daran arbeiten, Schritt für Schritt, und das tun wir. Warum? – Weil wir für diesen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung selbst­verständlich Pädagog:innen brauchen, gute Pädagog:innen. Die muss man ausbilden, und das tun wir offensiv, mit aller Kraft, die ganze Zeit.

Zweitens braucht es Qualität: Wir wollen ja nicht irgendwelche Einrichtungen und irgendwelche Plätze, sondern wir wollen gute Qualität in der Kinder­betreuung, und in die muss man gezielt investieren.

Das tun wir zum Beispiel mit einer massiven Erhöhung – plus 40 Prozent – des Bundeszuschusses in gezielte Qualitätsverbesserungen in den Ländern. Wenn man das macht, steht aber in der Verfassung immer noch ganz klar drin­nen – ich sage dazu: leider –, dass für das Kindergartenwesen, und zwar für die Gesetzgebung und für den Vollzug, in Österreich die Länder zuständig sind. Ich sage leider, denn aus Sicht der Grünen würden wir das gerne än­dern, wir hätten das gerne in Bundeskompetenz.

Dazu bräuchte es einen komplexen Entscheidungsfindungsprozess von Bund, Ländern und von allen großen Parteien. Solange wir den nicht haben, kann den Rechtsanspruch jedes einzelne Bundesland für sich beschließen. Ich sage ganz offen dazu: Ich fände das großartig. Ich freue mich über jedes Bundesland, das das macht; ich freue mich über die Kinder, die dann dort gute Bildung und Betreuung haben und in den Kindergarten gehen können; ich freue mich für alle Familien, denen dann das Familienleben wesentlich leichter gemacht wird. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal ausdrücklich versprechen, dass wir das alles von grüner Seite und von Bundesseite her nach Kräften unterstützen werden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich auch allen Familien schöne Feiertage. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Michael Seemayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.