19.44

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Hamann hat es ja ganz deutlich gesagt: Das Kindergarten­wesen ist Landessache. Die Bundesländer sind dafür zuständig, wie sie mit der Frage umgehen, ob es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt. Meines Erachtens und nach meinem Wissensstand haben weder das Bundesland Wien noch Kärnten noch das Burgenland einen Rechtsanspruch umgesetzt.

Soweit ich aus dem Niederösterreichischen Gemeindebund weiß, ist es aus vielerlei Gründen auch nicht das vordringlichste Anliegen der sozialde­mokratischen Gemeindevertreter, weil natürlich auch die Gemeinden mit fi­nanziellen und organisatorischen Ressourcen dazu beitragen müssen. Überhaupt dürfen wir im Bereich des Kindergartenwesens nicht Äpfel mit Birnen ver­gleichen, weil ja natürlich auch die Bundesländer unterschiedliche Traditionen in der Kinderbetreuung haben. In Oberösterreich wird zum Beispiel sämtliches Personal von den Gemeinden getragen, in Wien finden fast zwei Drittel der Be­treuung in privaten Kindergärten statt.

Tatsache ist aber, dass es unser aller gemeinsames Ziel ist, Fortschritte in der Kinderbetreuung zu erreichen. Diesbezüglich hat unsere Frau Landes­hauptfrau Johanna Mikl-Leitner erst vor ein paar Monaten die nieder­österreichische Kindergartenoffensive vorgestellt. Die Eckpunkte dabei sind: Gratisvormittagsbetreuung für alle Kinder und damit erstmalig auch für Kleinkinderbetreuung; Kindergarten ab zwei Jahren; die Gruppen werden kleiner; die Kindergartenbetreuung macht nur mehr eine Woche Sommerpause; und die flächendeckende Zusammenarbeit der Gemeinden, damit auch ein Kindergartenplatz gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst unter den Gemeinden gibt es Unterschiede. Ich bin stolz, dass die Stadtgemeinde Mödling fast 100 Prozent aller Kinder, wenn die Eltern kommen und sagen: Bitte, nehmt sie auf!, ab zweieinhalb Jahren aufnehmen kann. Zurzeit, während des Jahres – ich gebe es zu –, haben wir zehn Kinder unter zweieinhalb Jahren, bei denen das nicht möglich war. Wenn ich mir allerdings die SPÖ-Gemeinde Brunn am Gebirge an­schaue – eine sehr wohlhabende und reiche Industriegemeinde im Indus­triezentrum –: Dort werden die Kinder nur dann aufgenommen, wenn mindes­tens ein Elternteil berufstätig ist. Ich kann nur sagen, lieber Rudi (in Rich­tung Abg. Silvan): nichts mit ganztägig, nichts mit ganzjährig, nichts mit gratis für alle für die Kinder in Brunn am Gebirge!

Als letzter Debattenredner der ÖVP darf ich den Mitgliedern des Hohen Hauses gesegnete Weihnachten, ein gutes neues Jahr sowie Gesundheit wünschen. Adieu, Wiener Hofburg! Ein herzliches Grüß Gott und Servus im neuen Parla­ment! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

19.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.