10.10.12

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Kickl: Da brauche ich ja einen Feldstecher!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder zurück im neuen alten Haus. Das ist gut, das ist erfreulich. Was mich auch gefreut hat, ist, dass der Herr Parlamentspräsident selbst gemeint hat, wir sollten diese Gelegenheit nützen, auch den Stil etwas zu ändern, anders miteinander umzugehen. Auch das hat mich gefreut.

Was mich weniger gefreut hat, war dann, wie die Bundesregierung diese Aufforderung aufgenommen hat. Ich darf es kurz skizzieren: Es hat einen Fristsetzungsantrag für den 8. Jänner gegeben, um im Bereich Stromkosten­zuschussgesetz – was ja prinzipiell positiv ist – weiterzutun.

Am 8. hat es nichts gegeben. Ich habe dann in der Präsidialkonferenz gefragt, worum es denn da gehen könnte und wann wir etwas bekommen. Uns wurde zugesichert, dass wir am Montag dieser Woche den Gesetzestext bekommen, um ihn auch ausgiebig prüfen zu können. Was glauben Sie, was am Montag war? – Nichts war am Montag! Und die übliche Usance, dass man so etwas 24 Stunden vorher bekommt, ist auch nicht eingehalten worden.

Wir haben nun die ganze Nacht an diesem Text gearbeitet. Unsere Empfehlung wäre, die Vorlage an den Ausschuss rückzuverweisen, um noch einmal sorgfältig drüberzugehen, um die Qualität der Gesetzgebung zu sichern. Ich denke, das wäre ein guter Vorschlag. Es gibt dann auch keine Verzögerungen, weil die Bundesratssitzung ohnehin im Februar stattfinden wird. Ich würde die Regie­rungs­fraktionen ersuchen, diesem Vorschlag näherzutreten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Ich muss aber auch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass wir die Intention Ihres Antrages inhaltlich teilen, es aber gut wäre, den ordnungsgemäßen Geset­zesweg einzuhalten. Es ist nämlich das einzige Gesetz – das einzige Gesetz! –, das Sie in der gesamten Zeit der Teuerung zustande gebracht haben, das wirklich inflationsmildernd wirkt. Es ist leider das einzige Gesetz, das Sie in dieser Zeit zusammengebracht haben. Ansonsten geben Sie insgesamt 38 Milliarden Euro aus – 38 Milliarden Euro! –, ohne die Inflation irgendwie runterzudrücken. Das ist wirklich fahrlässig, sehr geehrte Damen und Herren, es ist fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon uns nicht glauben wollen – und langsam habe ich den Verdacht, es ist so –, dann schauen Sie sich bitte wenigstens in Europa um! Es ist anderen Ländern gelungen, die Inflation runterzubringen. In Spanien, in Portugal, in Frankreich ist das mit zielgerichteten Maßnahmen gelungen. Wir liegen bei über 10 Prozent, diese Länder bei unter 6 Prozent. Das muss das Ziel einer verant­wortungsvollen Bundesregierung sein und nicht, blind Geld auszugeben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie auch das ignorieren, dann hören Sie wenigstens auf Expertinnen und Experten in Österreich. Herr Felbermayr, der Direktor des Wirtschaftsfor­schungsinstituts, hat in der letzten „Pressestunde“ Ihre Gießkannenpolitik kritisiert und davor gewarnt, dass die Teuerung weiter angefacht wird, und genau das stimmt ja, das tun Sie ja damit.

Oder: Glauben Sie der Statistik Austria! Die Statistik Austria hat festgestellt, dass Sie mit diesem Stromkostenzuschuss – das ist eben die einzige Maßnahme, die Sie zur Inflationseindämmung ergriffen haben – die Inflation lediglich um 0,6 Prozent drücken werden. 0,6 Prozent sind zu wenig, viel zu wenig! (Beifall bei der SPÖ.) Glauben Sie der Statistik Austria, glauben Sie dem Sozialministerium, Ihrem eigenen Sozialministerium, das in einer Studie festgestellt hat, dass mehr als zwei Millionen Menschen damit rechnen, bei den Wohnkosten in Zukunft Probleme zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht jetzt entscheidende, wichtige Maßnahmen. Es braucht das Einfrieren der Mietpreise, es braucht endlich einen nationalen Gaspreisdeckel, es braucht die temporäre Aussetzung der Mehr­wertsteuer, es braucht die Aussetzung der CO2-Steuer; und es braucht eine Antiteuerungskommission, die darauf schaut, dass die Unternehmen das nicht ausnützen. Auch das ist wichtig, geschätzte Damen und Herren, um da auch wirksam durchgreifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss, Herr Kickl, möchte ich Sie persönlich ansprechen. In Ihrer gestrigen Presseaussendung (Abg. Belakowitsch: Die war gut!) haben Sie wieder einmal die Stadt Wien attackiert. Sie reihen sich da nahtlos in die genauso populistischen ÖVP-Angriffe ein, beide betreiben Sie billigsten Populismus. (Heiterkeit bei der FPÖ. –Abg. Gerstl: Was machen Sie? – Sie machen Österreich schlecht!) Ich könnte es Ihnen gleichtun und könnte jetzt sagen: Herr Kickl, in Oberösterreich sind Sie verantwortlich, und da hat es auch irrsinnige Preissteigerungen gegeben! (Abg. Kickl: Weitaus besser!) Ich mache das aber nicht. Ich mache das nicht, weil es unseriös ist und weil es die verdammte Pflicht der Bundesregierung ist, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in Ordnung sind! (Beifall bei der SPÖ.) Wie kommen die Bundesländer, wie kommen die Städte dazu, für Ihre Versäumnisse eintreten zu müssen?! Es ist Bundesgesetzgebung, die hier zu geschehen hat, und das ist Ihre Aufgabe, Ihre verdammte Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Nicht kollabieren!)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte sehr.