10.15

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen hier im Saal! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist heute hier im Parlament natürlich ein bisschen ein aufregender Tag – es ist der erste Tag, seit wir in dieses neue Haus zurückgekommen sind, an dem wir hier in diesem Saal eine richtige Debatte führen, und die eine oder andere Kinderkrankheit werden wir sicher noch erleben. (Abg. Belakowitsch – auf die Galerie deutend –: Können Sie sich noch erin­nern, wie Sie von da oben die Zettel runtergeschmissen haben?) Es ist zum Beispiel sehr viel lauter als in der Hofburg drüben; ich glaube, beim Ton werden wir noch ein bisschen justieren müssen. Wir bemühen uns aber alle, die Vorsätze, die wir alle gemeinsam ausgesprochen haben, nämlich nach der Rückkehr in dieses neue alte Haus auch wieder ein bisschen mehr zueinanderzufinden und eine stilvolle, gute Debatte mit Inhalt zu führen, umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Wie wäre es mit einer gscheiten Politik?)

Wir haben heute als allerersten Tagesordnungspunkt hier im neu sanierten Parlament einen Antrag auf Änderung des Stromkostenzuschussgesetzes. Ja – wie Ministerin Gewessler, die Hauptautorin dieses Gesetzes, gesagt hat –, „Legistik ist nicht Lyrik“, es handelt sich um die Stromkostenbremse, die bereits seit Dezember wirksam ist, bezüglich der wir eine weitere Verbesserung beschließen wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Wahlkampf wird oft verkürzt, gestrichen, weggelassen, populistisch argumentiert – wenn man dazu überhaupt argumentieren sagen kann –, wir regieren hier aber gemeinsam mit der ÖVP und wir kümmern uns um die Anliegen der Menschen im Land (Abg. Belakowitsch: Seit wann?), aus Verant­wortung diesen Menschen gegenüber, und deswegen möchte ich gerne erläutern, worum es denn in diesem Gesetz geht.

Es werden alle Haushalte mit mehr als drei Personen von 105 Euro pro zusätzlicher Person profitieren, wir erweitern also die Stromkostenbremse um diese Mehrpersonenregelung. (Abg. Wurm: Wann und wie?) Das sind für einen Fünfpersonenhaushalt weitere 210 Euro pro Jahr zusätzliche Einsparung. Von jeder Stromrechnung, an deren Adresse mehr als drei Personen ihren Haupt­wohnsitz haben, wird eine zusätzliche Entlastung von 105 Euro pro zusätzlicher Person pro Jahr zum Abzug gebracht. Mehr als die Hälfte der Adressen, die von dieser neuen Maßnahme profitieren, können automatisch erfasst werden und bekommen den Zuschuss somit automatisch und ohne Antrag. (Abg. Belakowitsch: Die anderen kriegen einen Gutschein oder wie?!) Sie wissen –Sie erinnern sich an die gesamte Diskussion –, technisch ist das alles nicht ganz einfach – aus Datenschutzgründen, aus Gründen fehlender Daten et cetera. Die Basis ist eben die Stromkostenbremse, die bereits seit Dezember in Kraft ist, deren Wirkung bei den Menschen bereits spürbar ist und die auch inflationsdämpfend wirkt.

Mit dieser weiteren Änderung wird eine lange Liste dieser Regierung fortgeführt, nämlich die Liste der Entlastungen, die direkt bei den Menschen ankommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben ein sehr schwieriges Jahr 2022 hinter uns, mit dem brutalen Angriffs­krieg Putins auf die Ukraine, gebündelt mit einer Energiekrise, die aus diesem furchtbaren Krieg hervorgegangen ist, und mit 1.1.2023 wurden mehrere Maß­nahmen wirksam.

Ich nenne ein paar: Der Kindermehrbetrag wurde beispielsweise von 250 auf 550 Euro erhöht; die Valorisierung der Sozialleistungen: jahrzehntelang gefordert – jetzt von dieser Regierung beschlossen und seit 1.1.2023 in Kraft; die Familienbeihilfe beispielsweise, aber auch alle anderen Sozialleistungen werden automatisch an die Inflation angepasst. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Ebenfalls seit 1.1. ist die Abschaffung der kalten Progression wirksam. Das ist die schleichende Steuererhöhung, die den Menschen das Geld aus dem Börserl weggefressen hat. Diese Regierung hat sie abgeschafft, mit einer klugen Maßnahme, die sicherstellt, dass wir insbesondere die Bezieher unterer Einkom­men unterstützen. Seit 1.1. ist das in Kraft. Oder der Teuerungsabsetz­betrag: Menschen mit geringen Einkommen von 1 100 bis 1 800 Euro bekommen den vollen Betrag von 500 Euro beim Steuerausgleich.

All das sind Maßnahmen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen, um sie zu entlasten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Jörg Leichtfried, ich muss es an dieser Stelle auch noch sagen: Ja, ich ärgere mich selber auch, dass der Antrag so spät gekommen ist, das soll nicht passieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Scherak und Stöger.) Es hat ein paar technische Schwierigkeiten gegeben, die in letzter Sekunde aufgetreten sind. (Abg. Hafenecker: Ja, die heißen ... diese Schwierigkeiten! – Abg. Belakowitsch: Bei euch gibt’s immer technische Schwierigkeiten!)

Ich glaube dennoch, dass es wichtig ist, dass diese Schritte, die Sie inhaltlich auch begrüßen, heute beschlossen werden. Wir zeigen mit diesem Beschluss heute wieder, worauf der Fokus unserer Arbeit liegt, nämlich auf der Arbeit für die Menschen im Land, auf Entlastungen – auch wenn der eine oder andere Wahlkampf um uns herum tobt, der möglicherweise auch ein Grund für diese Sondersitzung sein kann. Am Ende des Tages müssen wir die Frage beantworten: Was haben wir hier herinnen, in diesem Parlament, getan, um das Leben der Menschen leichter zu machen? (Abg. Kickl: Ja, das ist eine gute Frage! Nichts!)

Ich weiß, was wir darauf antworten werden: Wir haben die Folgen der Teuerung offensiv bekämpft, wir gehen die Ursachen dieser Situation mit Mut an und steigen aus den dreckigen Fossilen aus. Das sind ganz wichtige Meilensteine, damit wir aus der Abhängigkeit von den Fossilen und insbesondere von Putin hinauskommen. (Abg. Kickl: Wo denn?! Wo denn?! Der eine Dreck ersetzt den anderen!) Und wir widmen uns der zentralsten Frage dieser Generation, nämlich dem Kampf gegen die Klimakrise. Das ist der Auftrag, den wir als grüne Regie­rungsfraktion in dieser Bundesregierung vorantreiben – neben allen anderen Punkten, die wir natürlich ebenso bearbeiten müssen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich freue mich sehr auf die weiteren Debatten, auf die weiteren Sitzungen hier in diesem Haus und wünsche uns allen einen guten ersten Einstiegstag mit mög­lichst wenig Pannen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.