10.30

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es ja zum Teil richtig ausgeführt: Kollege Loacker hat darauf verwiesen, dass offenbar alle Neujahrsvorsätze, hier einen neuen Stil hereinzubringen, sehr rasch vergessen worden sind und – im Gegenteil – hier alter Stil mit zum Teil noch stärkeren Auswüchsen zutage tritt.

Das ist natürlich eine Situation, bei der sich die Frage stellt: Wollen die Regierungsparteien nicht oder können sie nicht? – Ich befürchte, es ist Zweiteres (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), wie eine Ehe, die eigentlich zu Ende ist und aus irgendwelchen Gründen noch aufrechterhalten werden muss. Möglicherweise liegt der Grund darin, dass ÖVP und Grüne nicht mit der Performance vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen, die sie bisher abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur, die Auswüchse, meine Damen und Herren, das Ausmaß an Skurrilität sind ja fast schon nicht mehr nur humorvoll zu konnotieren! Gestern im Budgetausschuss: Sie sind nicht in der Lage, bis zum Zeitpunkt der Abstimmung einen Abänderungsantrag vorzulegen. Sie hängen Zusatzanträge an den Antrag dran und schreiben in die Begründung hinein, der Grund liege in dem Antrag – der gar nicht vorliegt. Und dort sind Ergebnisse drinnen, die auch an Skurrilität nicht zu übertreffen sind: Da wird dann der Vorschlag unterbreitet, dass die Forschungsförderungsgesellschaft, die FFG, für die Kleinunternehmen Zigtausende Förderungsanträge bewältigen soll. – Wer kommt auf so eine Idee?

Ich habe gestern gefragt: Wie macht ihr das in der Regierungskoalition? Habt ihr ein Bündel Karten, auf denen alle Institutionen der Republik stehen, einer zieht dann den Schwarzen Peter und sagt: Jö, die wird es!? Und dann bringt ihr einen Gesetzentwurf ein, obwohl ihr keinen Antrag gestellt habt? Läuft das so, Frau Bundesministerin? Wie kommt so etwas zustande?

Die Skurrilitäten gehen hier ja weiter. Gestern um 21 Uhr kommen die 13 Seiten. Jetzt muss man die Vorgeschichte kennen, meine Damen und Herren: Die Regierungsparteien haben nicht nur vor Wochen eine Fristsetzung mit 8. Jänner beantragt – man bemerke das: 8. Jänner, die Weihnachtsferien waren am 6. zu Ende –, nein, sie haben das schon vorher vertagt, um es ja nicht im Ausschuss behandeln zu können. Jetzt kann man sagen, das ist böswillig, denn Sie wollen keinen Parlamentarismus. Ich glaube das gar nicht. Sie können es nicht mehr! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wenn man so weit gekommen ist, meine Damen und Herren: Macht dem Schrecken doch bitte ein Ende – und nicht ein Schrecken ohne Ende! Macht den Weg für neue Koalitionen frei! Das Beste dieser zwei Welten ist leider das Schlechteste, daher brauchen wir eine andere Welt. Und eine andere Welt geht nur, wenn man den fragt, der dazu berechtigt ist. Das ist der Souverän, das ist das Volk, das sind die Österreicherinnen und Österreicher. Fragen wir sie, ob diese Regierung ausreichend gearbeitet hat! Ob die ÖVP noch einmal 37 Prozent bekommt, ob die Grünen über 10 Prozent liegen, wird man sehen. Schauen wir uns das an!

Dann gibt es neue Mehrheiten. Dann kann die Regierung auch eine Politik dergestalt machen, dass sie nicht um 21 Uhr mit einem Gesetzentwurf daherkommt, dass sie nicht Zweidrittelmaterien und 27er-Anträge im Ausschuss drunterschiebt, ohne vorher geredet zu haben, dass sie Gesetze macht, die nicht repariert werden müssen, weil man vergisst, dass es in Österreich nicht nur Einpersonenhaushalte gibt, sondern dass es auch Mehrpersonenhaushalte gibt, weil man vergisst, dass es Studentenheime gibt, die auch einen Anspruch auf die Förderung hätten – eine Politik dergestalt, dass ihr all das nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das geht nur nach Wahlen. Machen Sie den Weg frei und schauen Sie, dass eine bessere Politik im Land möglich ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann August Wöginger. – Bitte sehr.