13.01

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Auch ich persönlich freue mich wirklich, dass wir heute hier die erste Sitzung im neu renovierten historischen Parlamentsgebäude zu einem ganz wichtigen Thema abhalten können. Ich hatte auch die Hoffnung, dass diese erste Sitzung und hoffentlich auch die nächsten Sitzungen, wie das ja schon viele vor mir geäußert haben, vielleicht eine gewisse Chance sind für eine Art einer Zusammenarbeit unter den Fraktionen, die besser ist als die Zusammenarbeit in der Vergangen­heit (Abg. Zarits: Das gilt aber für euch auch!), aber auch für eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung auf der einen Seite und dem Parlament auf der anderen Seite. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn: Ein gutes politisches Klima besteht natürlich nicht nur aus dem Klima zwischen den Parteien, sondern da braucht es wirklich alle, die dafür ihren Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Aber Sie machen da eh oft die Räuberleiter!) Jetzt haben mich die letzten ein, zwei Tage und die letzten Stunden nicht ganz zuversichtlich und optimistisch gestimmt, was das betrifft, was diese neue Art der Zusammen­arbeit betrifft. Wir wurden jetzt beim ersten Tagesordnungspunkt schon viel damit konfrontiert. (Abg. Kickl: Aber da habt ihr ja auch zugestimmt!)

Wir als Sozialdemokratie haben, was politisches Arbeiten, das politische Klima betrifft, einen ganz klaren und eigentlich einfachen Zugang: Wir sind hart in der Sache, ja, wir sind klar in der Haltung (Abg. Michael Hammer: Das merkt man jeden Tag, ja!) und immer ganz korrekt und respektvoll im Ton, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das kommt aber draußen nicht so an!)

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben das schon vorher, vor dieser ersten Sitzung und Wiedereröffnung so gesehen, aber wir wollen diese Chance heute auch nutzen, auch wenn – und das liegt in der Natur der Sache – wir natürlich unterschiedliche politische Standpunkte haben. Das ist gut so, das ist Demokratie, und es muss möglich sein, an diesem Ort der Demokratie, im österreichischen Parlament, genau diese Standpunkte auszutauschen. Hier findet die Debatte statt, hier soll Debatte stattfinden, auch mit Emotionen – ich denke, das ist wichtig, denn es geht um sehr viel –, aber das Entscheidende ist: Diese Diskussionen sollten nicht untergriffig sein, sie sollten respektvoll ausgetragen werden, aber – und das ist der Grundsatz – jedem und jeder steht seine und ihre Meinung natürlich zu. Das Parlament hier ist aber auch jener Ort, dem die Bundesregierung stets und künftig mit entsprechendem Respekt und auf Augenhöhe begegnen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind hier 183 Abgeordnete, fünf Parteien, zwei Regierungsfraktionen, drei Oppositionsparteien, und ich hoffe sehr – und eigentlich bin ich der Auffassung, dass es so ist –, dass wir alle ein Ziel haben: das Land und die Menschen in unserem Land nach vorne zu bringen und in eine bessere Zukunft zu führen. Die Wege dorthin sehen wir teilweise anders – ja, mag sein –, aber ich glaube, dieses Ziel sollte uns alle in der Debatte und im Klima in der Zusammenarbeit ver­binden.

Damit bin ich eigentlich schon bei der Sondersitzung des heutigen Tages. (Abg. Kickl – erheitert –: Ah, eh?) Wir haben diese Sitzung heute einberufen, weil die vergangenen Wochen einiges zutage gefördert haben und gezeigt haben, dass die Frage der Teuerung nach wie vor ein schwieriges, ein großes Problem für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in Österreich ist. Gleichzeitig hören wir die Prognosen, die aktuellen Prognosen namhafter Expertinnen und Experten – sei es das Wifo, die Oesterreichische Nationalbank, auch die Statistik Austria –, die aktuell sagen, dass diese Inflation des letzten Jahres uns auch heuer, 2023, weiter begleiten wird, wenn – und das ist entscheidend – nicht richtig gegengesteuert wird.

Wir sehen gleichzeitig auch viele Menschen, immer mehr Menschen – gerade jetzt im Jänner –, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen, Gas- und Strom­rechnungen, bezahlen sollen, und die Betriebe, die die Kosten, die jetzt steigen, in den letzten Wochen nicht mehr stemmen können. Wenn die Situation so angespannt bleibt, wenn hier nicht richtig und nachhaltig gegengesteuert wird, dann werden sich die sozialen Folgen, die wirtschaftlichen Folgen dieser Teuerungskrise noch weiter verstärken. Das wollen wir nicht, das ist ein großes Problem.

Wenn es um Kosten geht, dann geht es schon lange nicht mehr nur um Energie. Es geht schon lange nicht mehr nur um Gaskosten, Kosten aufgrund der Gaspreise, Stromrechnungen, es geht um die Kosten des gesamten täglichen Einkaufs, des täglichen Bedarfs, um die Kosten der Lebensmittel, die in den letzten Monaten gestiegen sind. Es geht um die Mieten, die in den letzten Monaten rasant gestiegen sind und weiter steigen werden. Es geht um die Wohnkosten, die Betriebskosten insgesamt und vieles andere. Es geht um Reinigungsmittel des täglichen Bedarfs – auch das muss hier gesagt werden –, und es geht für viele Menschen in Österreich um nicht weniger als um die Frage, wie man sich das Leben weiter leisten soll und kann.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir heute in der Sondersitzung zu diesem Thema diese Lebensverhältnisse dieser Menschen offen ansprechen. Eine Pensionistin aus Oberösterreich zum Beispiel, 91 Jahre alt: Sie hat einen Leserbrief an eine große Tageszeitung geschrieben, und darin hat sie angeführt, dass sie früher eine Gasrechnung von 171 Euro im Monat hatte – jetzt soll sie für Gas im Monat 923 Euro bezahlen. (Abg. Stocker: Da muss sie bei der Wien Energie sein! – Ruf bei der SPÖ: Nein, in Oberösterreich!) Eine oberösterreichische Pensionistin, liebe ÖVP (Abg. Kickl: Aber bei der Wien Energie ist es gleich!): 171 Euro früher, 923 Euro jetzt. Wissen Sie, wie viel Pension diese Frau pro Monat hat? – 1 200 Euro. (Ruf bei der SPÖ: Aha!) Nicht nur sie fragt sich, wie sie das in Zukunft schaffen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben sich aber auch Familien an uns gewandt, die jetzt bis zu 5 000 Euro Nachzahlungen bei Gas und Strom leisten müssen und für 2023 eine Vorschrei­bung erhalten haben, die viermal so hoch ist wie bisher. Das, sehr geehrte Damen und Herren, geht an die Substanz. Das geht an die Substanz dieser Familien, das wird zu einer Frage der finanziellen Leistbarkeit, und es geht tief hinein in die wichtige Mittelschicht unserer Gesellschaft. Und das Traurige: Es sind keine Einzelbeispiele. Nein, seit über einem Jahr steigen in Österreich die Preise, die Inflation ist noch immer zweistellig, und – und das ist entscheidend – es müsste nicht so sein. Sie ist noch immer zweistellig und sie ist auf einem Rekordniveau, so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Und wissen Sie, was damals war, vor 70 Jahren? – Es war die Ölpreiskrise 1974. (Abg. Wöginger: Das sind aber nicht 70 Jahre! Mit dem Rechnen habt ihr es nicht!) Nicht einmal damals war die Inflation so hoch, wie sie jetzt ist. (Abg. Stocker: Wer war denn da Bundeskanzler damals?) Laut Fiskalrat können mehr als 2,5 Millionen Menschen in Österreich ihre täglichen Ausgaben nicht mehr mit ihrem Einkommen bestreiten. Frauen sind da ganz besonders unter Druck und betroffen.

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Nein, es ist nicht so, dass Sie nichts gemacht haben – das stimmt, wir werden das ja auch gleich hören –: Es gab in den letzten Monaten viele Einmalzahlungen, es gab einen Bonus, es gab viele Zuschüsse. All diese Zuschüsse, Boni, Einmalzahlungen haben die Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler auch viel Geld gekostet.

Allerdings – und das ist das Problem –: Durch diese Maßnahmen wurden die Preise in Österreich nicht gesenkt und die Inflation nicht gedämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Einmal ist einmal und eben nicht nachhaltig, aber genau das wäre in dieser Situation für Österreich so dringend notwendig gewesen. Dass diese Rekord­teuerung mit gezielten, klugen, mit nachhaltigen, ja, mit mutigen Maßnahmen, die es in Österreich noch nie gegeben hat – Krisen erfordern eben auch Mut –, nach unten gedrückt werden kann, dass das möglich ist und dass das nicht nur eine Idee der österreichischen Sozialdemokratie ist, zeigen andere europäische Länder vor, und zwar seit Monaten, und nicht seit wenigen Tagen.

In Frankreich betrug die Inflation im Dezember übrigens 6,7 Prozent – wir liegen bei über 10 Prozent –, in Deutschland 8,6 Prozent – auch fast 2 Prozent unter der österreichischen Inflationsrate. Die deutschen Experten schätzen im Übrigen, dass der Gaspreisdeckel in Deutschland die Inflation um weitere 2 Pro­zent nach unten bringen wird. – Das wäre der Weg, der auch in Österreich zu gehen wäre, und das ist möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir aber zu Spanien: Spanien ist überhaupt sehr interessant, da lag die Inflation im Dezember bei 5,6 Prozent, also fast 5 Prozent unter der öster­reichischen Inflationsrate. Was machen diese Länder anders? – Sie machen eine andere Inflationspolitik. Sie senken die Preise, sie senken die Hauptpreistreiber der Inflation, und das hat einen nachhaltigen und eben nicht nur einen ein­maligen Effekt. Spanien zeigt auch, was man sonst noch tun kann: Im Mai 2022, letztes Jahr, hat Spanien neben einer Mietpreisbremse – die wir im Übrigen seit Monaten fordern, seit Frühling letzten Jahres – einen Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich, weil der Mai 2022 so ein interessanter Monat war, kurz daran erinnern – weil die Frage des politischen Stils und der politischen Auseinan­dersetzung heute schon so ein Thema war –: Im selben Monat, im Mai 2022, war es der grüne Vizekanzler Werner Kogler, der der Sozialdemokratie noch Teuerungshysterie vorgeworfen hat, weil wir diese Maßnahmen, die andere europäische Länder erfolgreich umgesetzt haben, auch für Österreich gefordert haben. – Nein, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, es ist nicht automatisch alles schlecht, was von der Opposition kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Gerade in Zeiten der Krise, so wie in den letzten drei Jahren, in denen wir in ganz Europa und in Österreich viel erlebt haben, würde ich mir so wünschen, dass man auch vonseiten der Regierungsparteien und der Bundesregierung mehr aufeinander zugeht, auf das Parlament, auf die Opposition zugeht, gerade wenn es um das Lösen dieser großen Probleme geht. Lösen wir sie doch gemeinsam, lassen Sie auch unsere Ideen und Vorschläge wirken und schieben Sie sie nicht von Anfang an zur Seite!

Zurück zu Spanien: Spanien hat weitergearbeitet – übrigens eine sozialdemo­kratische Regierung unter Pedro Sánchez (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, Spanien hat seit 1. Jänner dieses Jahres die Mehrwertsteuer auf Grundnah­rungs­mittel ausgesetzt. – Auch das ist möglich, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist nicht in ganz Spanien wie in ...!)

Auch das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil wir sehen, dass der tägliche Einkauf im Supermarkt für viele immer schwieriger wird. (Abg. Haubner: Wer hat die Rede geschrieben?) Allein die Butter, ein ganz banales Grund­nahrungsmittel – wir haben heute schon von der Landwirtschaft gesprochen –, ist im letzten Jahr um 77 Prozent teurer geworden. Wir reden hier nicht von Kaviar oder Wachteleiern, sehr geehrte Damen und Herren, sondern von der Butter auf dem täglichen Butterbrot – 77 Prozent! (Zwischenrufe der Abgeord­ne­ten Eßl, Wöginger und Schnedlitz.)

Und das ist nicht das einzige Grundnahrungsmittel, dessen Preis so gestiegen ist: In ihrem aktuellen Preismonitor hat die Arbeiterkammer vor wenigen Wochen festgestellt, dass die 40 billigsten Lebensmittel und Reinigungsmittel in diesem Jahr um 40 Prozent teurer geworden sind. Das ist viermal so hoch wie die durchschnittliche Inflationsrate. Das sind Dinge, bei denen sich niemand aussuchen kann, ob er sie braucht oder nicht, das sind Dinge des täglichen Bedarfs (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) – wie im Übrigen auch Wohnen, Heizen und Strom zum täglichen Bedarf zählen. Das ist kein Luxus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zu den Mieten, einem ganz wichtigen Thema: Es war das Sozial­ministerium, das grüne Sozialministerium, das in einer Studie kürzlich festgestellt hat, dass die Wohnkosten bereits jetzt für 1,4 Millionen Menschen eine schwere finanzielle Belastung darstellen. Mehr als zwei Millionen Menschen rechnen in den nächsten Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Wohn­kosten. Das ist mehr als ein Viertel der Menschen in Österreich – mehr als ein Viertel! (Abg. Belakowitsch: ... Gemeinde ...!)

Was passiert in Österreich mit den Mieten? (Abg. Wöginger: Was passiert in Wien? In Wien? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ich kann es Ihnen sagen: Am 1. April – und das ist entscheidend – wird die nächste Erhöhung der Kategoriemieten schlagend. (Abg. Becher: Es gibt ein Bundesgesetz! – Abg. Wöginger: Nix Bund, das sind Gemeindewohnungen!) Wissen Sie, um wie viel? – Um weitere 8,6 Prozent werden mit 1. April die Kategoriemieten in Österreich steigen, weil Sie gegen all unsere Anträge zur Aussetzung der Mieterhöhung in diesem Bereich gestimmt haben – genau deswegen. Und wissen Sie, um wie viel sie gestiegen sind, weil Sie dagegen gestimmt haben? (Abg. Leichtfried: Das ist ihm doch wurscht, dem Wöginger!) – Die Mieten wurden im letzten Jahr dreimal erhöht, insgesamt um 17 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau deswegen, genau aus diesem Grund sehen wir in Österreich eine andere Inflationsrate, andere Preise als in Spanien oder in Frankreich. Die Wohnkosten sind in Österreich ein wesentlicher Treiber der Inflation. Wohnen wird immer teurer, nicht nur durch die Miete, sondern auch durch die Energiekosten – Gas, Strom – und die erhöhten Betriebskosten. Wir werden heute auch noch über die Genossenschaften sprechen, die immer mehr Probleme haben und die Mieten erhöhen müssen.

Wenn die Mieter:innen Pech haben, dann haben sie auch noch eine Gasheizung in der Wohnung, und wissen Sie, was das heißt? – Dass sie seit einigen Monaten zusätzlich zu den erhöhten Gas- und Strompreisen auch die von Ihnen einge­führte CO2-Steuer zahlen müssen. Das ist übrigens ein Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, den wirklich niemand in Österreich verstehen kann: warum man gerade jetzt, bei dieser größten Teuerung seit 70 Jahren, noch zusätzlich eine CO2-Steuer einführen muss, wodurch die Preise und die Inflation weiter erhöht werden und die Belastungen für die Menschen noch größer werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ihr wart schon immer gegen eine CO2-Steuer, gebt es zu!)

Apropos Mieten: Ich denke, der heute schon viel zitierte Gabriel Felbermayr hat das in der „Pressestunde“ wirklich treffend auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt: Es ist „nicht naturgesetzlich so gegeben“, dass Mieten mit dem Verbraucher­preisindex steigen müssen. – Wir geben ihm recht, und zwar schon seit einiger Zeit. Ja, es wäre richtig und fair (Zwischenruf bei der ÖVP), sehr geehrte Damen und Herren, die Kategorie- und Richtwertmieten vom Verbraucherpreisindex zu entkoppeln, um damit solche Preisexplosionen zu verhindern, so wie das auch andere europäische Länder schon längst gemacht haben. Unser Vorschlag ist daher, das zu entkoppeln, mit einem maximalen Mietanstieg von 2 Prozent und ohne Mieterhöhung bis Ende 2025 – zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Einführung eines echten, wirksamen Gaspreisdeckels ist dringend notwendig. Diese Einführung wäre nicht nur verantwortungsvoll, sondern sie wäre auch ökonomisch klug, sie wäre schlüssig.

Warum ökonomisch klug? – Weil Österreichs Wettbewerbsfähigkeit seit Monaten enorm leidet. Die Preise für Gas waren in Österreich zeitweise zehnmal so hoch wie in Asien oder den USA. Mit wem sind wir, unsere Wirtschaft in Handelsbeziehungen? – Es ist Asien, es sind die Märkte in den USA, es ist natürlich auch Deutschland. Auch die haben jetzt einen Gaspreisdeckel eingeführt, und auch da gibt es ein Problem, was die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen betrifft.

Es ist einleuchtend, dass in dieser Situation, unter diesen Rahmenbedingungen, österreichische Unternehmen natürlich massiv an internationaler Wettbe­werbsfähigkeit verlieren. In Reaktion darauf hat die deutsche Bundesregierung gehandelt – mutig, vorausschauend, ökonomisch klug, verantwortungsvoll, schlüssig (Abg. Belakowitsch: Darum schicken sie Panzer in die Ukraine!) – und eine Gaspreisbremse für die Wirtschaft und die deutschen Haushalte eingeführt. (Abg. Wöginger: Wo ist denn die? Wo ist denn das Gesetz in Deutschland? – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja überhaupt nicht!) Das ist entscheidend: Bis Mitte 2024, Herr Wöginger, hat die deutsche Bundesregierung einen Gaspreis­deckel eingeführt. (Abg. Wöginger: Wo ist er? Wo ist er? – Abg. Leichtfried: Dass du das nicht findest, wundert mich nicht!) Wissen Sie, warum es entscheidend ist, dass es bis 2024 ist? – Weil das echte Planungssicherheit für die Wirtschaft und die Unternehmen schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu österreichischen Unternehmen ist es für deutsche Betriebe völlig klar, mit welchen Energiepreisen sie bis 2024 rechnen können. Die Unternehmen in Deutschland können kalkulieren, mittelfristig planen und auch entscheiden. Das braucht die Wirtschaft, das ist das, was ich aus all meinen Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden tagtäglich mitnehme. In Österreich gibt es auch das nicht. Was es gibt ist ein sogenannter Energiekostenzuschuss zwei – den gibt es in Österreich. Was es allerdings nicht dazu gibt, sind die klaren Richtlinien, wie das überhaupt funktionieren soll – die gibt es bis heute nicht, das heißt, die Wirtschaft weiß nicht, wie dieser Energiekostenzuschuss wirklich abgewickelt wird und wie die Kriterien lauten. Die Wirtschaft weiß auch nicht, wann er genau ausbezahlt wird.

Wissen Sie, Planungssicherheit schaut aus meiner Sicht komplett anders aus. Fragen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer, ob das für sie Planungs­sicherheit ist, ja oder nein. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Nein, in Österreich werden Wirtschaft und Betriebe weiter im Unklaren gelassen, und das schafft Verunsicherung. Ein echter Gaspreisdeckel wäre in Österreich die wesentlich bessere Lösung gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was in Österreich in den letzten Tagen stark diskutiert wird und was viele ungerecht finden, ist die Aliquotierung. Aliquotierung ist ein komplexer Begriff, der aber einfach erklärt ist, nämlich: Jemand, der heuer im November oder im Dezember in Pension geht, bekommt im nächsten Jahr keine Pensionserhöhung. Die Preise sind aber gleich hoch für alle, egal ob man im Jänner, im Juni oder im Dezember in Pension gegangen ist, daher versteht das weder ein Pensionist noch eine Pensionistin, die übrigens noch mehr davon betroffen ist, und das führt dazu, dass den Pensionistinnen und Pensionisten Zehntausende Euro weggenommen werden.

Ich verstehe das nicht und ich appelliere an den nicht anwesenden Sozial­minister, sich mit den Pensionist:innenvertretern hinzusetzen, zu reden, zuzuhören und dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Krisenzeiten müssen wir alle gemeinsam nicht nur als Herausforderung sehen, sondern als Auftrag – als Auftrag, die soziale Sicherheit und den Wohlstand für alle in Österreich zu stärken und zu schützen. Wir brauchen Maßnahmen, um die Teuerung wirklich und nachhaltig zu bremsen und das Leben leistbar zu machen.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Sehr geehrte Bundesregierung, es ist möglich. Gehen Sie diesen mutigen Schritt, kommen Sie auf uns zu und machen wir es gemeinsam! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

13.22

Präsidentin Doris Bures: Zur Abgabe einer Stellungnahme erteile ich nun Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer das Wort. – Bitte.