13.22

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzliche Gratulation zu Ihrem schönen neuen alten Haus der Demokratie, der Keimzelle der parlamentarischen Demokratie in diesem Land, und herzliche Gratulation an alle dafür verantwortlichen Nationalratspräsiden­tinnen und -präsidenten und im besonderen Maße jetzt für die Bauausführung an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: ... ist relativ! – Abg. Hafenecker: Der übt gerade am Klavier!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auch an die Sozialdemokratie ein Danke gerichtet: Durch diesen Dringlichen Antrag, durch diese Sonder­sitzung ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, ein sehr ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren. Frau Vorsitzende, ich möchte das ganz klar sagen: Ich schätze Ihren klaren und ruhigen Stil der Diskussion sehr – hart in der Sache, aber wertschätzend im Umgang. (Abg. Belakowitsch: Sie wird deswegen ... dabei sein!) Demokratie zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass man miteinander diskutiert und um die besten Lösungen ringt. Die Lösungsansätze können da durchaus verschieden sein, aber auch das macht den Wert von einem Mehrparteien­sys­tem – im wahrsten Sinne des Wortes – in einer pluralistischen Demokratie aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aber in Wahrheit geht es dir ja ...! – Abg. Kickl: Beim Boxen heißt das ...!)

Zum Thema selbst: Diese Bundesregierung hat es sich tatsächlich nicht leicht gemacht in der Frage, wie wir mit den Phänomenen umgehen können: mit der Pandemie – damals noch im dritten Jahr –, mit der steigenden Teuerung – schon sichtbar im November, Dezember 2021, hineingehend in das Jahr 2022 –, dann mit dem Kriegsausbruch am 24. Februar und der Energiekrise, der Teuerungs­krise, der Inflation. Das waren große Herausforderungen, denen man sich stellen musste.

Die Klubobfrau der SPÖ hat etwas sehr Wesentliches gesagt, das aus der Sicht der Opposition natürlich leicht gesagt ist, aber für uns in der Regierung ein schweres Ringen war: Uns hat seit dem 24.2., als der Krieg ausgebrochen ist, alle die Angst umgetrieben (Abg. Belakowitsch: Welche Angst?) – und zwar jede Partei hier im Hohen Haus –, dass wir zu wenig Gas haben werden, dass wir den richtigen Umgang mit dem Krieg finden, dass wir, wenn wir die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation unterstützen, zu fürchten haben, dass es keine Gaslieferungen gibt, und dieses Land, diese Demokratie hat sich wahrhaft bewährt und als wehrhaft erwiesen.

In dieser Zeit gab es die Prognosen, dass wir es nicht schaffen werden, unsere Energiespeicher mit Gas zu füllen, und es gab vor allem die Prognosen einer hier anwesenden Partei, dass die klare Haltung gegen den russischen Angriffskrieg damit bestraft wird, dass wir keine Gaslieferungen mehr erhalten werden und dass die Menschen diesen Winter frieren müssen, dass die Industrie nicht mehr produzieren kann. – All das ist nicht eingetreten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger: Das habe ich nie gesagt! – Abg. Belakowitsch: Wer hat das gesagt? – Abg. Kickl: Welches Gas befindet sich denn in den Speichern? – Abg. Belakowitsch: ... dass die Speicher voll sind, aber das kann sich ...!)

Noch etwas wurde uns nicht zugetraut: Es wurde uns nicht zugetraut, dass wir genau mit diesem Phänomen einer großen Belastung dieser Republik, einer hohen Abhängigkeit, nämlich zu 80 Prozent, vom russischen Erdgas aus den Pipelines von Ost nach West, nicht umgehen können, dass wir diese Abhängig­keit nicht drastisch werden reduzieren können, dass es uns aufgrund der Pipelinestruktur nicht gelingen wird, anderes Gas nach Österreich zu bekommen und einzuspeichern. – All das ist aber gelungen. (Abg. Hafenecker: Wer zahlt denn  den Preis dafür?)

Wir haben die Abhängigkeit drastisch reduziert, wir haben sie von 80 auf 20 Prozent reduziert. (Abg. Belakowitsch: Die Leute sehen es am Kontoauszug! – Abg. Hafenecker: Die Bürger zahlen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir reden hier von Milliarden von Kubikmetern an Gas, und das ist deshalb so wichtig, weil man sieht, dass man auch den Untergangspropheten nicht trauen muss und soll, sondern dass man mit Zuversicht, Klugheit und Klarheit sehr wohl in der Lage ist, auch schwere Herausforderungen zu meistern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hafenecker: Wer zahlt ...?)

Warum ich darauf gekommen bin: Weil Pamela Rendi-Wagner gesagt hat, es geht jetzt nicht mehr nur um das Gas und es geht jetzt nicht mehr nur um den Strom. Damit man so etwas sagen kann, Frau Klubobfrau, muss dazwischen viel passieren, und es ist auch viel passiert. Dieses Hohe Haus hat viele wesentliche Beschlüsse dazu gefasst, dass es tatsächlich so ist, wie Sie es beschrieben haben.

Wir haben die Stromkostenbremse beschlossen, wir haben heute dann auch noch die erweiterte Stromkostenbremse hier im Hohen Haus. Es tut mir leid, ich habe vernommen, dass Sie als Opposition zu kurzfristig eingebunden wurden, dass der Antrag zu knapp eingespielt worden ist. Dafür entschuldige ich mich, das ist dem geschuldet, dass die Arbeiten bis zum Schluss angedauert haben. Ich weiß, das darf nicht zu oft vorkommen, aber ich will das ausdrücklich betonen, weil mir sehr daran gelegen ist, dass in dieser schweren Zeit, in der sich die Republik befindet, dieses ordentliche Miteinander zwischen Regierung und Parteien, die hier im Hohen Haus vertreten sind, auch auf neue Beine gestellt wird, weil uns das neue Haus auch ein Stück weit dazu verhilft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben auch die Energiekostenzuschüsse beschlossen – es wurde ja schon erwähnt –: den Energiekostenzuschuss eins, der schon in Kraft ist, und jetzt dann den neuen, noch breiteren Energiekostenzuschuss zwei. Warum? – Weil wir gesehen haben, es braucht noch weiter eine Begleitung der Industrie und der Wirtschaft. Sie haben heute viele Länder als Vergleichsmaßstab hergenommen: Denen braucht Österreich in der Europäischen Union nicht mit gebeugtem Haupt begegnen.

Der Energiekostenzuschuss eins ist eine Maßnahme, die die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht eingeführt hat. Der Energiekostenzuschuss eins wirkt jetzt schon, das heißt, unsere Unternehmen sind in einer Zeit entlastet worden, in der andere noch die volle Belastungswelle zu tragen hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann mich erinnern, es war auch die Diskussion hinsichtlich der Entscheidung zwischen dauerhaften, strukturellen Maßnahmen und kurzfristigen Maßnahmen groß. Wir als Bundesregierung wurden oft dafür kritisiert, dass wir nur kurzfris­tige Maßnahmen setzen und zu wenig in die Strukturveränderung investieren würden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch deshalb froh, hier heute die Chance nutzen zu können, weil ich aufzeigen kann und werde, dass dem nicht so ist. Wir haben tatsächlich in einer Zeit der Krise und einer großen Belastung für die Menschen schnell geholfen.

Wir haben zunächst einmal den Antiteuerungs- und Klimabonus ausgeschüttet. Das hat jeder Österreicherin, jedem Österreicher 500 Euro gebracht. Wir haben 500 Euro zusätzlich für Pensionistinnen und Pensionisten ausgeschüttet, weil diese speziell dann, wenn sie geringe Pensionen beziehen, besonders belastet sind. Wir haben den Teuerungsausgleich gerade für in besonders pre­kären Verhältnissen lebende Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, vorgenommen, damit auch für sie punktuell eine Entlastung möglich ist.

Wir haben Familien mit der doppelten Familienbeihilfe entlastet. Wir haben für die Menschen vorgesorgt, die auf das Auto angewiesen sind, die hohe Treibstoffpreise zu finanzieren haben, und haben die Pendlerpauschale und den Pendlereuro erhöht.

Wir müssen – und das halte ich für sehr wichtig, Frau Klubobfrau, das haben Sie zu Recht als großes und drängendes Problem angesprochen – darauf achten, dass die Menschen in diesem Land weiter wohnen können, auch wenn die Preise steigen. (Rufe bei der SPÖ: Handeln!) Wir haben daher den Wohnschutzschirm und den Schutzschirm für jene, die von Delogierungen bedroht sind, weiter aufgespannt und größer gemacht, damit eben das nicht passiert, damit dieses Szenario, von dem Sie sprechen, nicht eintritt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu der Pensionistin, die Ihnen geschrieben hat: Das ist tatsächlich ein sehr ernst zu nehmendes Phänomen. Man muss und kann und soll betroffenen Menschen direkt helfen. Es gibt in Österreich ja ein arbeitsteiliges Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern, um gerade auch bei sozialen Fragen gemeinsam zu wirken und soziales Leid abzufedern. Diese Bundesregierung hat deshalb beschlos­sen, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, damit die Länder den Heizkostenzuschuss erhöhen können. Das heißt, der Frau muss und kann geholfen werden, und das eben direkt von ihrem Bundesland. Dort weiß man am schnellsten Bescheid, wie schwer es für manche ist und wer Unterstützung braucht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was uns aber neben der Krisenbewältigung, die es gibt und geben muss – ich habe jetzt von sehr kurzfristigen und schnellen Maßnahmen gesprochen –, besonders wichtig war, ist: Es braucht auch strukturelle Veränderungen. Die Weiterentwicklung des Landes muss voranschreiten und deswegen haben wir viele Maßnahmen für diese Veränderung beschlossen – für diese positive Veränderung, denn ja, auch die gibt es, denn Krisen sind nicht nur Krisen, sondern sie sind auch Chancen, sich zu verändern und anzupassen. Ich möchte eines an dieser Stelle auf jeden Fall betonen – auch wenn es noch öfter in dieser Rede vorkommt –: Die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen, die in Österreich leben, haben sich in dieser Zeit der Krise unglaublich bewährt, und dazu zählen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Bäuerinnen und Bauern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten, die Jugendlichen, die Studentinnen und Studenten, alle, die für diese Gesellschaft mitverantwortlich sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Abschaffung der kalten Progression – ein sperriges Wort, für die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer kaum greifbar (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz) – ist so wichtig, denn es geht um die schleichende Steuererhöhung. Es gab jahrzehntelang den Vorwurf, dass Bundesregierungen Steuerreformen beschließen und sich nachher über die schleichende Steuererhöhung das Geld wieder zurückholen. Wir haben in einer Zeit der Krise, damals noch besonders geprägt durch das Coronavirus, die ökosoziale Steuerreform trotz aller Wirtschaftshilfen beschlossen, weil wir gesagt haben: Wir müssen das Land in Richtung einer neuen Zukunft weiterentwickeln.

Die ökosoziale Steuerreform – und das ist jetzt für die Zuschauerinnen und Zuschauer wichtig – ist für Sie alle wirksam, wenn Sie Lohnsteuer bezahlen, weil die Steuertarifstufen von 42 auf 40 Prozent, von 35 auf 30 Prozent, von 25 auf 20 Prozent sinken. Das bedeutet tatsächlich mehr Geld in den Brieftaschen, und das Geld bleibt vor allem in Ihren Brieftaschen und wird nicht wieder durch die schleichende Steuererhöhung herausgenommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eines will ich hier fix nicht: Ich will jetzt niemandem Sand in die Augen streuen oder Probleme verharmlosen. Die Belastung durch die Teuerung und die Belastung durch die Inflation ist ein großes Thema für die Menschen in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Gleichzeitig wird es aber durch die ökosoziale Steuerreform, durch die Abschaffung der kalten Progression, durch das gute Verhandlungsergebnis der Sozialpartner mit hohen Lohnabschlüssen gelingen, auch diese Teuerung abzufedern, sodass die Menschen der Krise besser begegnen können.

Für die, die Sozialleistungen brauchen, haben wir die Valorisierung der Sozial­leistungen beschlossen. Auch das ist eine langjährige politische Forderung, die immer wieder vorgebracht worden ist. Wir haben das deshalb jetzt umgesetzt, weil der Druck auf die Menschen so groß ist. Das heißt, es gibt jetzt diese automatische Anhebung von Familienleistungen bis zu wirklichen sozialen Unterstützungsleistungen. Ja, auch die Pensionen wurden entsprechend erhöht. Es ist wichtig, die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dieses Land aufgebaut haben, nicht zu vergessen, aber genauso wichtig ist es für uns, an die zu denken, die zu begleiten, die bereit sind, die Gesellschaft weiterzuentwickeln, die den Entschluss fassen, Kinder in die Welt zu setzen.

Wir haben deshalb den Familienbonus Plus erhöht, es waren vorher 1 500 Euro pro Jahr pro Kind, wir haben ihn auf 2 000 Euro pro Jahr pro Kind erhöht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wo wirkt sich das aus? – Das ist echtes Geld, denn es wirkt sich unmittelbar aus, weil um das weniger Lohnsteuer bezahlt werden muss. (Abg. Belakowitsch: Gibt es unechtes auch?!)

Genauso wie es eben wichtig ist, den Familien, den sozial bedrängten Gruppen in diesem Land zu helfen, ist es wichtig, die Wirtschaft zu unterstützen und mit einem Folgemaßnahmenpaket den Wirtschaftsstandort und Industriestandort Österreich abzusichern. Es geht darum, Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, son­dern zu schaffen, und dass das gelungen ist, darauf möchte ich verweisen – ich habe es heute natürlich nicht gehört, aber ich darf es trotzdem als Bundeskanzler anführen –: Trotz aller Krisenvorhersagen, trotz aller Untergangsszenarien, trotz aller Drohungen und Beschreibungen eines Desasters zum Ende des Jahres 2022 hat dieses Land mit einem Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent und einer Rekordbeschäftigung abgeschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist den Menschen in diesem Land zu verdanken, die hart arbeiten. Das ist den Unternehmerinnen, den Unternehmern, den Bäuerinnen und Bauern, der Industrie zu verdanken, die bereit waren, trotz aller Krisen zu investieren. Ich denke da an BMW mit 1 Milliarde Euro in Steyr. Das sind auch wichtige Hoffnungssignale für die Zukunft, dass Österreich auch weiterhin ein interes­santer Investitionsstandort ist – nicht zum Selbstzweck, sondern weil es um Arbeitsplätze geht, weil Arbeitsplätze Beschäftigung garantieren, weil Beschäftigung für die Menschen genauso wie für den Sozialstaat Österreich wichtig ist.

Das Wesentliche in der Politik ist – und daran werden wir uns messen lassen müssen –, dass man das, was man verspricht, auch tatsächlich hält, und dass das, was man ankündigt, auch tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Belakowitsch: Ui! Oje!) Auch da wird der Faktencheck dazu verhelfen, aus Regierungssicht auch eine intensive politische Diskussion zu bestehen. (Abg. Belakowitsch: Oje!)

Ich kann Ihnen zwei Beispiele nennen: Denken wir an einen Pensionisten, an eine Pensionistin mit 1 500 Euro brutto! Er oder sie wird dieses Jahr 1 600 Euro netto mehr zur Verfügung haben. Ich sage nicht, dass damit für die betroffenen Menschen jedes Problem gelöst ist. Diese Bundesregierung hat aber auch niemals von hier aus behauptet, alle Probleme lösen zu können (Abg. Kassegger: Davon seid ihr meilenweit weg!), aber das, was wir versprochen haben, ist, dass wir die Menschen durch diese Teuerung, durch die Inflation, durch diese schwierige Zeit begleiten, damit sie sie bestehen können.

Das Gleiche trifft Angestellte. Ein Angestellter mit 2 200 Euro brutto wird dieses Jahr mehr als 2 000 Euro netto mehr zur Verfügung haben. Das ist echtes Geld. Es ist notwendiges Geld, um eben wie gesagt auch in diesen schwierigen Zeiten bestehen zu können.

Ja, alle diese Maßnahmen können und sollen kritisiert werden. Wir kennen die Expertinnen- und Expertendiskussion, die einen sagen, wir haben zu viel gehol­fen, die anderen sagen, wir haben zu wenig geholfen. Die Opposition sagt, dort haben wir noch nicht geholfen oder dort, wo wir geholfen haben, haben wir zu wenig geholfen, oder dort, wo wir geholfen haben, haben wir zu viel geholfen. Das mag alles seine Berechtigung haben, aber gleichzeitig sage ich Ihnen: Wenn man es niemandem recht machen kann, dann hat man richtig gehandelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ... einfach Blödsinn!)

In diesem Diskurs – die einen sagen, es ist zu viel, die anderen sagen, es ist zu wenig – hat man die Mitte gefunden, und die Mitte zu erreichen, zu halten und weiterzuentwickeln ist das, was diese Bundesregierung sich vorgenommen und damit offensichtlich auch erfüllt hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn es aber um die Mahnung, dass wir das Budget nicht unendlich belasten können, dass wir dort, wo wir helfen, Vorsicht walten lassen müssen (Abg. Meinl-Reisinger: Das hören wir jetzt seit Monaten, und dann kommen wieder neue Förderungen!), geht, sage ich als Bundeskanzler einer christlich-sozialen Partei ganz klar: Das ist in unserer DNA festgeschrieben. (Abg. Scherak: Mehr Geld ausgeben, als wir haben ...!)

Ich möchte Ihnen ein Bespiel aus unserer Ideologie geben, von unseren ideolo­gischen Werten her geprägt. Im November noch haben wir das Martinsfest gefeiert. Der heilige Martin ist ein gutes Beispiel für christlich-soziale Politik (Abg. Belakowitsch: Der hat den eigenen Mantel ...!), denn erstens hat der heilige Martin seinen Mantel geteilt (Abg. Belakowitsch: Aber ihr ...!) und nicht den eines anderen, und zum anderen – und das ist jetzt das Wichtige –: Er hat nicht seinen ganzen Mantel hergegeben, weil er sonst nicht mehr weiter helfen hätte können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der Unterschied zwischen uns und manchen anderen, aber vor allem ist es die Mahnung, dass wir unser Budget nicht überfor­dern dürfen, dass wir dann, wenn die Krise halbwegs abgefedert ist, auch schon wieder darüber nachdenken müssen (Zwischenruf des Abg. Lercher), wie wir nachhaltige Budgetpolitik für die nächsten Generationen gestalten können (Abg. Scherak: Seit 1986 schwarze Finanzminister!): verantwortungsvoll und klar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir auch über Zusammenarbeit und den neuen Umgang hier im Hohen Haus gesprochen haben, möchte ich noch eine Bitte in einer anderen, aber aus meiner Sicht sehr wesentlichen und wichtigen Sache an Sie richten. Es ist ein aktueller Anlass, der uns alle schockiert hat und der uns vor Augen geführt hat, wie wichtig es ist, dass politische Ver­antwortung heißt, auch dort nachzuschärfen und nachzubessern, wo es notwen­dig ist. (Abg. Belakowitsch: ... vor zehn Jahren!) Ich spreche hier vom dramatischen Fall Teichtmeister, der jetzt aufzeigt, wie dramatisch es ist, wenn die Darstellung von Kindesmissbrauch zur Anwendung kommt und in Wahrheit die Folgen davon kaum abschätzbar sind, vor allem für die Opfer. Diese Bundesregierung hat daher beschlossen, den Strafrahmen für dieses Delikt deutlich zu verschärfen, in den Opferschutz und in die Opferbegleitung zu investieren, um einem der schrecklichsten Phänomene unserer Gesellschaft gerecht zu werden und alles dafür zu tun, dass einerseits die Kinder geschützt sind, aber andererseits auch weiter begleitet werden, wenn sie Opfer geworden sind. Ich ersuche Sie hier daher von Regierungsseite, wenn dieses Gesetz ins Parlament kommt, gerade da auch um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sehr geehrte Frau Klubobfrau, Sie haben mit Ihrer Rede heute aus meiner Sicht den Beweis dafür geliefert, dass es sehr wohl möglich ist, inhaltlich weit auseinander zu sein, aber trotzdem redlich und klar im Umgang miteinander im Ringen um die bessere Sache. Von meiner Seite als Bundeskanzler, von uns als Bundesregierung, von den hier vertretenen Parteien, die die Bundesregierung mit einer guten Mehrheit ausstatten, unser Angebot steht: Nützen wir das neue Haus in dem Strahlen, in dem es derzeit glänzt, nützen wir dieses Strahlen dafür, dass wir die Krise mit einem stärkeren und besseren Miteinander meistern , als das in der letzten Zeit der Fall war! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin, kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Herr Abgeordneter Andreas Kollross, Sie haben das Wort. Sie sind auch schon da. (Abg. Kollross befindet sich bereits am Redner:innenpult. – Allgemeine Heiterkeit.)