14.25

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Jawohl, Frau Mag. Meinl-Reisinger, Sie haben recht: Hannes Androsch war einer der besten Finanzminister Österreichs, aber mich hat Ihre Affinität dazu jetzt ein bisschen gewundert. Es hat vielleicht damit zu tun, dass ihr in Altaussee, wo ihr euch ab und zu trefft, Nachbarn seid. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie haben aber völlig recht, Hannes Androsch war einer der besten Finanzminister dieser Republik. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber der greift sich auch auf den Kopf bei dem, was ihr fordert! – Heiterkeit des Redners.)

Vor 14 Tagen hat mit großem Pomp eine Regierungsklausur stattgefunden. Ich habe das im Fernsehen mitverfolgt, es hat ja fast stündlich Direktübertragungen gegeben. Es war nichts dem Zufall überlassen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Menschen haben die Hoffnung gehabt, dass diese Bundes­regierung endlich vom Gießkannenprinzip, das völlig ungerecht ist, wegkommt, und endlich zielgerichtet Maßnahmen gegen die Teuerung setzt. Die Hoffnung ist nicht erfüllt worden, genau das Gegenteil ist passiert, und das ist wirklich unfassbar.

Die Preise steigen und steigen. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben fristen können, wie sie sich das Leben leisten können, und Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, beschlossen dort nicht eine einzige Maßnahme, die sich gegen diese Teuerung richtet. Das ist wirklich ein völliger Wahnsinn, wenn ich das so sagen darf, weil die Menschen unter dieser Teuerung stöhnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie aber tun: Sie tun genau das, was Sie schon immer getan haben – darin sind Sie ja Weltmeister –, Sie schaden wieder einmal den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern, und vor allem den Pensionistinnen und Pensionisten. Stichwort: Abschaffung Blockvariante Altersteilzeit. Das ist völlig unnötig, meine sehr geschätzten Damen und Herren, da besteht überhaupt keine Not! – Frage: Warum machen Sie es? 8 000 Menschen sind davon betroffen. Von diesen 8 000 sind zwei Drittel Frauen – Pflegekräfte und vor allen Dingen auch Schicht­arbeiterinnen und Schichtarbeiter. Da frage ich: Ja, glaubt ihr wirklich, die Menschen, die diese Altersteilzeitregelung, diese Blockvariante in Anspruch nehmen, machen das aus Jux und Tollerei? Die machen das doch, weil sie krank sind, weil sie nicht mehr können und das der einzige Ausweg aus dieser Gefan­genschaft ist. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Alle anderen Türln – ob das die Hacklerregelung ist, ob das die Invaliditäts­pen­sion ist – sind ja eh schon zugemacht worden. Meine Damen und Herren, wenn man in Invaliditätspension gehen will, dann muss man den Kopf in der Hand tragen, und dann hat man wahrscheinlich noch immer keine Chance. Das heißt, das ist de facto unmöglich. Diese Maßnahme, die Sie da setzen, ist wirklich unsozial und wirklich nicht in Ordnung.

Diese Politik zieht sich wie ein roter Faden durch. In den letzten Jahren habe ich das ja deutlich gesehen, und ich sage wirklich: Sie jagen und demütigen Men­schen, die ihr ganzes Leben fleißig gearbeitet haben. Ich habe schon die Hacklerpension angesprochen, die Sie abgeschafft haben. Meine Damen und Herren, diese Menschen verlieren in 20 Jahren – wenn sie das Glück haben, noch 20 Jahre zu leben – 100 000 Euro. 100 000 Euro – das ist Pensionsraub! (Beifall bei der SPÖ.)

Oder, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Aliquotierung der Pensionserhöhung – unsere Vorsitzende hat das angesprochen –: ein Verlust bis zu 70 000 Euro. Das müsst ihr euch einmal ausrechnen! Das ist unredlich, was da geschieht, und darum werden wir auch dagegen auftreten. Da frage ich mich natürlich: Was machen die schwarzen Arbeitnehmervertreter? Wo ist der ÖAAB, wo ist der Generalsekretär des ÖAAB? – Heraus mit ihm! Der muss sich ja dagegen auflehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarzen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, stellt euch doch endlich auf die Hinterbeine und sagt etwas dazu!

Liebe Grüne, ich kann euch da nicht auslassen! Ihr verkauft eure Brüder und Schwestern! (Abg. Höfinger: Der Herr Kaplan!) Euch ist bald nicht mehr zu helfen. Ich sehe das wirklich ganz dramatisch, es sind heute schon Beispiele angeführt worden. Ich werde das jetzt nicht mehr machen, weil ich leider die Zeit nicht mehr habe. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen keine Bremsen, wir brauchen Deckel und Obergrenzen. Die Preise müssen runter, damit die Inflation wirklich sinkt.

Kollege Stocker, ich habe Sie nicht ganz verstanden, wenn Sie - - (Abg. Stocker: Nicht nur Sie, Ihre Kollegen auch nicht!) – Nein, denn Sie meinen, wenn die Preise runtergehen, steigt die Inflation: Das ist jetzt neu, aber vielleicht können Sie das einmal ein bisschen näher erklären. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr.in Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.