14.36

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Kugler, Sie haben ein paar sehr, sehr interessante Sachen gesagt. Sie haben soeben von einem „Wunderheiler“ gesprochen. Ich glaube, der ist in Ihren Reihen zu suchen gewesen. Er ist mittlerweile nicht mehr Bundeskanzler, aber Sie erinnern sich noch an das Zitat, jeder wird einmal jemanden kennen und so weiter, wir brauchen es nicht fortzusetzen? – Das war Ihr Wunderheiler, Frau Kollegin Kugler.

Wenn Sie davon sprechen, dass die Menschen draußen spüren, was Sie machen, dann gebe ich Ihnen tausendprozentig recht. Ihre Regierung liegt im Vertrauens­index mittlerweile bei unter 30 Prozent. Die Menschen spüren ganz genau, was Sie mit ihnen gemacht haben, und das sollten Sie sich auch hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Laimer.)

Ich habe ursprünglich, als die Sitzung begonnen hat, gedacht, dass der Dringliche Antrag an Herrn Bundeskanzler Nehammer geht, aber der dürfte ihn nicht besonders interessieren. Zumindest ist er seit geraumer Zeit nicht mehr hier im Plenum. Ich hätte mich so gerne mit ihm auseinandergesetzt. Er hat nämlich vorhin von irgendwelchen Schirmen erzählt. Ich habe gar nicht gewusst, dass eine Partei alleine so viele Schirme haben kann.

Aber ich sage Ihnen von der ÖVP eines: Wir brauchen tatsächlich einen Schutz­schirm. Wir brauchen einen Schutzschirm vor dieser Regierung, und dieser Schutzschirm würde heißen: Neuwahlen sofort. Das sage ich Ihnen auch ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man über das Thema Teuerung spricht, dann reicht es nicht aus, nur über die SPÖ zu sprechen, nein, da muss man ganz massiv auch die ÖVP in die Ziehung nehmen und muss sich nur einfach einmal vor Augen führen, was gerade diese Bundesregierung unter der Führung der ÖVP an Belastungen mit sich gebracht hat.

Ich habe gar nicht gewusst, dass man in so vielen Bereichen Belastungen einführen kann, wie Sie es getan haben, aber reden wir einmal darüber: Wir haben eine Teuerungsproblematik, und Ihnen mit Ihrem grünen Anhängsel fällt nichts Besseres ein, als eine CO2-Steuer einzuführen. Wir haben eine Teue­rungsproblematik, die schon lange vor der Ukrainekrise begonnen hat, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als in einen Wirtschaftskrieg miteinzusteigen und uns zu erklären, dass diese Sanktionen alle treffsicher sind.

Ich weiß nicht, ob Sie hin und wieder die Medien konsumieren, aber schauen Sie sich einmal an, wie viel mehr an Gewinn die Russen mittlerweile aus Energie­verkäufen lukriert haben, als es vorher der Fall war. Wollen Sie uns noch einmal hier herinnen erklären, dass die Sanktionen treffsicher sind?! Nein, sie nützen gar nichts, sie haben den gegenteiligen Effekt, das muss man auch einmal ganz klar sagen, zumindest wenn man Ihren Ansatz dazu heranzieht.

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Da ist vorhin ein bisschen Raunen gekommen, als Klubobmann Kickl über den ORF gesprochen hat, aber die Dreistigkeit, die hier seitens der ÖVP ausgeübt wird, kann man trotzdem nicht dick genug unterstreichen. Man muss einfach darauf hinweisen, was passiert ist.

Wir haben einen ORF, der schon wieder eine Finanzierungslücke hat; wir haben einen ORF, der eine Haushaltsabgabe haben möchte; wir haben einen zwangs­gebührenfinanzierten ORF, und wissen Sie, was der ist? – Der ist nichts anderes als Ihr kommunikatives Werkzeug seitens der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie nützen den ORF für Ihre Zwecke aus. Und wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie sich tagtäglich „Niederösterreich heute“ (Ruf bei der ÖVP: „Burgen­land heute“! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) unter der bisherigen Federführung von Herrn Ziegler an, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wissen Sie, wie Parteifernsehen Marke DDR ausschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie was – und da muss man doch noch auch den Finger in die Wunde legen –, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP? Sie haben ja nicht nur den ganzen ORF mit den Geldern der Zwangsgebührenzahler für Ihre Zwecke missbraucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die „Kronen Zeitung“ hat Herr Benko gekauft. Der ist aber, glaube ich, Ihnen zuzuordnen, Herr Kollege. Das sei auch nur nebenbei gesagt.

Sie haben den ORF nicht nur für Ihre politischen Zwecke und für Ihre Wahl­kämpfe missbraucht, nein, Sie haben ihn auch noch als Dirty-Campaigning-Tool eingesetzt. Sie haben eine Liederbuchaffäre aus dem Boden gestampft, und dabei hat damals niemand anderer als Chefredakteur Ziegler Regie geführt, in Absprache mit Frau Mikl-Leitner.

Nun sind wir beim Thema Wahlbeeinflussung, und da fehlt mir irgendwie der Aufschrei der Linken hier im Saal. Wenn es so weit kommt, dass ein Chefredak­teur eines Landesstudios hergehen und wenige Stunden vor einem Wahlgang drei Sendungen organisieren kann, in denen Frau Mikl-Leitner zu Wort kommt und sich noch politisch ausbreiten kann – Radio-Niederösterreich-„Journal“, „Niederösterreich heute“ und dann auch noch die „ZIB 1“ –, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir über Einfluss auf Wahlen. Dann, glaube ich, ist der Spaß vorbei – und ich warte, wie gesagt, nun darauf, dass die Linken hier herinnen auch munter werden und dieses Problem erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon bei Niederösterreich sind – und der Herr Bundeskanzler ist noch immer nicht hier zurück –, dann sollten wir auch darüber reden, was uns Niederösterreich kostet, wenn man die ÖVP bewerben muss. Frau Mikl-Leitner hat 100 000 Dinge, die in Niederösterreich laufen: eine Aktion Schutzengel, zahlt natürlich der Steuerzahler; „Nah sicher!“, zahlt natürlich der Steuerzahler; eine „Tut gut!“ Gesundheitsvorsorge GmbH mit 42 Angestellten, die derzeit sicher alle hauptamtlich im Wahlkampf tätig sind. Das ist es, was uns Ihre Eitel­keit und Ihre Partei allein in Niederösterreich kostet, und auch das ist eine Grundlage für die Teuerung (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), die hier in diesem Land tagtäglich stattfindet – auch wenn die Leute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Energiekosten bezahlen.

Der Herr Bundeskanzler, der leider noch immer fehlt, hat vorhin davon gesprochen, wie wichtig es ist, Kinder zu schützen. Das unterschreibe ich zu 1000 Prozent. Was ich aber vor dem Hintergrund nicht verstehe, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die ÖVP Niederösterreich hat in Mistelbach einem Hermann Nitsch ein Museum errichtet, der 1969 in seinem Buch zum „Orgien Mysterien Theater“ übelsten Missbrauch an einem neunjährigen Mädchen detailliert beschrieben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren in Niederösterreich, schämen Sie sich nicht dafür, dass Sie diesen Herrn zu unserem Landeskünstler erhoben haben? Schämen Sie sich nicht dafür, dass der niederösterreichische Steuerzahler dieses Museum noch immer finanzieren muss – und schämen Sie sich nicht dafür, dass man dieses Museum auch noch dazu missbraucht, Volksschulkinder durchzuschleifen, die sich dann die Blutschüttkünste von diesem Herrn Nitsch anschauen können? (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie etwas für die Kinder machen wollen, dann sperren Sie dieses Museum zu und ziehen Sie alle Auszeichnungen von Herrn Nitsch zurück!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie sind in Niederösterreich mit dem Füllhorn unterwegs, Sie machen noch irgendwelche Wahlkampfmaßnahmen, es gibt diesen blau-gelben Energiebonus, bei dem die Energiebetreiber noch dazu herangezogen werden, die Briefe der Frau Landeshauptfrau im Vorfeld der Landtagswahl auszusenden. Alles das wird ein jähes Ende haben – und ich bin überzeugt davon, dass das bald sein wird, nämlich nach dem 29. Jänner. Warum? – Weil Sie dann nicht mehr im Wahlkampfmodus sind, und dann werden Sie das Geld der Steuerzahler, das Sie zuerst ausgegeben haben, wiederum zurückholen, dann werden Sie wieder vergessen haben, dass es Pendler gibt, dann werden Sie vergessen haben, dass es Energieprobleme und vor allem Kostenprobleme bei der Energie gibt, dann wird Ihnen das alles wurscht sein, weil Sie dann glauben, wieder im Sattel zu sitzen, und dann geht alles so weiter wie bisher. Es wird nur ein Problem dabei geben: Wir werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Niederösterreich ist der Ausgang allen Übels in der Bundespolitik. Die Proponenten, die hier momentan das Sagen haben, sind allesamt aus Niederösterreich, allesamt in der Tradition von Ernst Strasser. Damit werden wir Schluss machen.

Eines sage ich Ihnen auch ganz klar: Die einzige Alternative zur schwarzen und zum roten Hanni ist Udo Landbauer, und der wird Ihnen dann zeigen, wo der Bartl den Most herholt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.