14.43

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere alle Besucherinnen und Besucher, die heute an diesem ersten Tag im Parlament sind! Wir haben einen Neujahrsvorsatz gefasst – oder zumindest habe ich den von vielen gehört –: nämlich einen neuen Stil, eine neue Kultur im Miteinander (Abg. Amesbauer: Ich hab’ das nie gesagt!), in der Konfrontation, konstruktive Zusammenarbeit – oder zumindest hätte ich das so verstanden, und ich möchte darauf zurückkommen. Es geht nämlich um viel: Es geht um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Die wirtschaftliche Lage ist zurzeit schwierig. Es ist gut, gleich am Anfang über die Situation in diesem Land zu diskutieren und zu schauen: Wie hat es sich entwickelt und was können wir für die Zukunft machen? Es geht ja nicht nur um eine Vergangenheitsschau, sondern auch um das Weichenstellen für die Zukunft – und dafür sind wir hier. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz ein Blick zurück: Ich bin froh, dass sich die Unkenrufe, die ich in den vergangenen Monaten und Jahren von vielen gehört habe – von einer Insolvenzwelle über eine wahnsinnig hohe Arbeitslosenquote sogar bis zur Rezession – nicht bewahrheitet haben. Schauen wir, wie es sich entwickelt hat, wie es heute ist: Ja, es war teuer – aber dank der umfassenden Hilfen ist es gelungen, gegenzusteuern. Es gab kaum Insolvenzen, wir konnten die Betriebe im Land, und damit auch die vielen Arbeitsplätze, erhalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was mir persönlich auch noch wichtig ist: Es geht auch um den Erhalt der Nahversorgung, der Handelsbetriebe, der Gastronomie am Land. Es ist nicht mehr überall so, wie wir es uns wünschen, aber es ist wichtig, diese Betriebe zu erhalten – und das ist wirklich zu einem guten Teil gelungen.

Es gibt sogar Unternehmensneugründungen. Die letzten Statistiken zeigen: Die Zahl der Unternehmensneugründungen steigt, und erfreulicherweise gründen besonders viele Frauen Unternehmen: 45 Prozent der Neugründerinnen sind Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab natürlich einen Knick im Wirtschaftswachstum, aber wir erholen uns wieder, auch das sind gute Zeichen. Ich habe auch schon von der Arbeitslosenquote gesprochen. Natürlich gab es während des Lockdowns Arbeitslose – und jeder Arbeitslose ist einer zu viel –, daher gab es auch massive Ausgaben für die Kurzarbeit, die bei all diesen Wirtschaftshilfen eingerechnet werden. Auch das ist immer zu berücksichtigen, aber wir haben inzwischen sogar einen Arbeitskräftemangel, das Ganze hat sich also ins Gegenteil verkehrt.

Über die Gasversorgung wurde schon gesprochen, darüber muss ich nicht mehr viel sagen. Die diesbezügliche Situation ist insofern unerfreulich, als wir eine sehr hohe Abhängigkeit von Russland hatten. Die wurde reduziert, und die Gasspeicher sind voll, aber natürlich müssen wir dahin gehend die Weichen für die Zukunft stellen, wir müssen von den Fossilen weg und uns mit dem versorgen, was wir im Land haben – und das sind die erneuerbaren Energien, darum geht es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich müssen wir die Betriebe bei dieser Umstellung unterstützen, daher wird in die Transformation der Industrie investiert. Investitionen bei Privaten werden ebenso unterstützt, und der Ausbau der Erneuerbaren in den Ländern wird vorangetrieben, indem wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben – Rahmenbedingungen heißt aber auch: die Länder müssen das ausnützen, und das ist nun der nächste Schritt. Es muss vor Ort ganz viel beim Netzausbau, beim Bau von Windrädern, von Fotovoltaikanlagen et cetera getan werden.

Ich nehme an, das war mit ein Grund, weshalb es heute diese Sondersitzung gibt: Die Landtagswahlen in Niederösterreich stehen bevor. Das ist die nächste Gelegenheit, die richtige Entscheidung für die Zukunft, für Klimaschutz, Umweltschutz, Bodenschutz, Ausbau der Erneuerbaren und günstige Öffis zu treffen. Ja, es geht auch um das Teilen von Ressourcen – und Teilen heißt zum Beispiel, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Übrigens ist es auch etwas Inflationsdämpfendes, wenn das Klimaticket so günstig ist. Für morgen: Arbeiten wir daran! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.