15.13

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Belakowitsch sagt, ihre Zeit ist vorbei. Ich hoffe, dass zumindest die Zeit der Propaganda aus Russland damit vorbei ist. Ich finde es wirklich beschämend, wie Sie hier quasi die Geschichten von Putin im österreichischen Parlament verbreiten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Thema ist heute allerdings die Teuerung. Die SPÖ möchte noch einmal über ihre Vorschläge zur Teuerung debattieren, und das würde ich auch gerne, nur habe ich von Plenarsitzung zu Plenarsitzung zunehmend das Problem, dass ich eine gewisse Unsicherheit entwickle, an welche SPÖ ich mich mit meiner Antwort eigentlich richten soll, und ich sehe und entnehme den Reden meiner Vorredner:innen, dass ich da nicht der Einzige bin. Rede ich sozusagen mit jener SPÖ, die sich darüber beschwert, dass Förderungen mit der Gießkanne vorgenommen werden, oder mit jener SPÖ, die nicht nur eine Gaspreisbremse, sondern einen Gaspreisdeckel und alle möglichen anderen Preisdeckel fordert – also quasi die größte Gießkanne, die der Staat überhaupt auspacken kann? Abgeordneter Wimmer schafft das sogar in einer Rede – mich wundert ja, dass sich das Mikrofon dabei nicht verbiegt, wenn man solche Widersprüche aufstellt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Rede ich mit der SPÖ, die noch vor wenigen Wochen gefordert hat, dass die Regierung einen größeren Anteil der gestiegenen Netzkosten beim Strom übernehmen soll, oder mit jener SPÖ, die gestern im Ausschuss genau gegen diese zu beschließende Maßnahme gestimmt hat? Ist es jene SPÖ, die einen Stopp der Mieterhöhungen fordert, oder jene, die in Wien die eigenen Mieten erhöht, aber auch die Gebühren und damit die Betriebskosten für Wienerinnen und Wiener teurer macht? Ist es jene SPÖ, die meint, dass die Regierung zu wenig hinsichtlich Energiewende tue, oder jene, deren Linzer Bürgermeister behauptet, die Zukunft der österreichischen Energiepolitik liege im Frackinggas? Ist es jene SPÖ, die auf Twitter meint, sie würde gern über Tempo 100 auf Autobahnen diskutieren und die Grünen würden sich dagegen verwehren, oder jene SPÖ, die eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet baut, weil das Tempo auf der Südosttangente zu langsam ist? (Beifall bei den Grünen.)

Man mag ja versuchen, alles irgendwie in einer Partei unterzukriegen, aber klar in der Sache, wie Frau Klubvorsitzende Rendi-Wagner in ihrem Eingangsstatement behauptet hat, sind Sie wirklich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Gut, ich möchte nun zu den Entlastungsmaßnahmen kommen und zu einer ganz bestimmten sprechen, nämlich zu der von Ihnen vorgeschlagenen Gaspreis­bremse. Einerseits will ich die Frage stellen: Ist sie als Maßnahme für die Unterstützung von Haushalten sinnvoll?, und andererseits: Ist sie als Maßnahme zur Unterstützung der Betriebe sinnvoll?

Zuerst zu den Haushalten: Es ist klar, wer, wenn man 80 Prozent des Gasver­brauches des Vorjahres subventioniert, mehr von dieser Subvention kriegen wird: jemand, der eine 400-Quadratmeter-Villa mit Pool mit Gas beheizt, oder eine Familie, die in einer 80-Quadratmeter-Wohnung sitzt? Es ist eigentlich, glaube ich, relativ klar, dass das keine große treffsichere Maßnahme sein wird. Bei Ihrer Gießkanne tröpfelt es sogar ein bissel stärker bei den Reichen als bei den Ärmeren.

Gleichzeitig ist es auch deshalb in Österreich keine gute Maßnahme, weil in Österreich nur 25 Prozent der Haushalte mit Gas heizen. Das heißt, wenn Sie schon sozusagen mit Ihrer Megagießkanne in Ihrer Logik überall herumschütten, dann müssten Sie ja auch einen Pelletspreisdeckel, einen Heizölpreisdeckel und einen Holzscheitpreisdeckel und so weiter fordern, sonst ist das ja auch eine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Heizungen. (Ruf bei der SPÖ: Der hat nicht wirklich viel Ahnung!) Ich glaube, dass die Regierung in diesem Fall mit der Strompreisbremse – alle brauchen Strom – und mit dem erhöhten Heiz­kostenzuschuss die richtigen Maßnahmen eingeleitet hat, um diese Teuerungs­krise zu bekämpfen.

Ähnlich ist es bei den Betrieben. Auch da könnte man natürlich der Meinung sein: Wenn die Deutschen das machen, gibt es bei gewissen Branchen einen Wettbewerbsnachteil in Österreich, also muss man etwas unternehmen. Aber auch da ist es so: In Deutschland kriegen natürlich alle automatisch diese Gaspreisbremse – unabhängig davon, ob sie sie brauchen oder nicht –, während man in Österreich einen Antrag stellen muss und dann nur ein gewisser Teil der Mehrkosten abgefedert wird. Der Anreiz, Energie zu sparen, bleibt ebenso höher, als das in Deutschland der Fall ist. Letztlich ist Einsparen beim Verbrauch fossiler Energie die einzige Art und Weise, wie wir aus dieser Energiekrise rauskommen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt und für mich schon der wichtigste Einwand: Es verdeutlicht sich zunehmend, dass die deutsche Gaspreisbremse – Sie wollen ja eigentlich einen Gaspreisdeckel, also noch einmal etwas Radikaleres – nicht beihilfenkonform umzusetzen ist. Das heißt, dass statt der echten Planungssicherheit, wie sie auch von Pamela Rendi-Wagner angekündigt wurde, nun genau das Gegenteil der Fall ist. Die Industrie ist sozusagen in großer Unsicherheit und weiß nicht, was passieren wird, und auch da ist der Energiekostenzuschuss im Vorteil, weil die Auszahlung ja bereits erfolgt ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.