15.18

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das ist eine Sondersitzung zur Teuerung – ich kann mich mit dem altertümlichen Begriff immer noch nicht anfreunden. Die Regierung, die nicht nur die Gießkanne angeworfen hat, sondern eigentlich mit dem Feuerwehrschlauch das Steuergeld hinausbläst, macht aus Sicht der SPÖ nie genug.

Sie schreien immer: Mehr, mehr! Erhöht den Druck auf diesen Feuerwehrschlauch und schießt noch mehr Steuergeld hinaus! – Tatsächlich macht die Regierung das ja. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es vergeht ja keine Sitzung, bei der wir nicht wieder eine Geldausschüttungsaktion der Regierung bejubeln. In Wirklichkeit ist das ja Steuergeld, also, geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie müssen das zahlen, was die Herren und Damen der Bundesregierung Ihnen dann gnädig zurückreichen und dafür Dankbarkeit erwarten.

Da nimmt die Regierung auch Überförderungen in Kauf, das wissen wir inzwischen aus Rechnungshofberichten, aus einer Analyse der Nationalbank. Es wird mehr gefördert, als eigentlich Schaden entsteht, aber die Förderungen, die Boni und die Zuschüsse von heute sind die Steuern von morgen. (Beifall bei den NEOS.) Bis Ende 2023 wird diese Bundesregierung an Corona- und Energiehilfen, an Förderungen irgendetwas zwischen 55 und 60 Milliarden Euro verblasen haben. Wenn Sie das so in Hypo Alpe-Adrias aufwägen, dann sind das sechs bis sieben Hypo Alpe-Adrias, die wir da in den drei Jahren an Fördergeldern verblasen haben.

Die Frage ist aber eben nicht, wie viel – ja, wir sind die Regierung, die am meisten in Europa gefördert hat! –, sondern: Was ist der Erfolg? Was haben Sie mit diesen Euros erreicht? Reden Sie einmal von den Erfolgen! Die sind nicht da. Schauen Sie, was das Wifo sagt: Wir sind in diesen Jahren im internationalen Vergleich in der Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen. Wir sind im internationalen Vergleich bei den Realeinkommen und bei der Produktivität zurückgefallen.

Kollege Ottenschläger hat vorhin gesagt: Ja, aber es gab 2022 so ein schönes Wachstum! – Ja, diese Regierung hat mit ihren überzogenen Lockdowns in den Jahren 2020 und 2021 so einen wirtschaftlichen Taucher verursacht, dass es natürlich leicht war, dann 7 Prozent Wachstum auszuweisen – wenn man zuerst die Wirtschaft einmal ordentlich niedertögelt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher haben wir auch einen höheren Wachstumsprozentsatz als beispielsweise die Schweden, weil die nicht so einen ökonomischen Taucher im Zwanzigerjahr hatten. Man muss schon die ganze Geschichte anschauen und vergleichen: Wer hat sich eigentlich im Vergleich zum Jahr 2019 besser entwickelt? Da schauen wir im internationalen Vergleich halt nicht so rühmlich aus, obwohl Sie so viel Geld ausgegeben haben. Es bringt ja nichts – das muss man ja auch ehrlich sagen –, wenn wir einander die Fünfhunderter überweisen, Kollege Ottenschläger, und das Klimaministerium als Zahlstelle zwischenschalten, das dann vielleicht via Firma Sodexo noch ein paar Spesen zusätzlich einbaut und Steuergeld verbraucht.

Wir werden alle nicht reicher, wenn wir eine Strompreisbremse für Ferien- und Zweitwohnsitze bekommen. Was soll das bringen? Was für eine Inflationsbremse soll denn das sein? Es bringt auch nichts, wenn die Bauwirtschaft in den Sommermonaten einen Ausfallsbonus von der Cofag kassiert, weil im Sommer 2021 jedenfalls nichts ausgefallen ist.

Sie blasen Steuergeld hinaus, sauer verdientes Geld der Menschen in Österreich, blasen es hinaus, um Klientelpolitik zu machen und Wahlgeschenke zu verteilen. (Beifall bei den NEOS.)

Am Schluss bleibt übrig: Der Staat hat die Hände so tief in den Taschen der Bürger wie nie zuvor. Die Steuerquote ist höher als sie es je zuvor war. Was Sie nicht gemacht haben, trotz aller Dämpfungsmaßnahmen, ist, den Mittelstand wirklich zu entlasten, damit den Leuten, die Vollzeit arbeiten und mit ihrer Erwerbstätigkeit diesen Sozialstaat und alle Wohltaten finanzieren, mehr Netto bleibt.

Sie haben die Lohnnebenkosten in einem homöopathischen Ausmaß gesenkt – aber dass die Unternehmen Spielraum hätten, Lohnerhöhungen weiterzugeben, das haben Sie nicht erreicht. Sie haben die Hilfen auch nicht am Bedarf ausgerichtet, sondern immer breit verteilt. Sie haben die Unternehmenshilfen nicht an denen ausgerichtet, die im internationalen Wettbewerb stehen und sich mit anderen Ländern vergleichen, sondern sie fördern jedes schollengebundene Gewerbe gleich. Diese Gießkanne von heute – ich bleibe dabei – sind die Schulden und eben die Steuern von morgen, und das verantworten Sie! (Beifall bei den NEOS.)

15.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.