15.23

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser tiefgreifenden Krise setzt die ÖVP in ihrer Politik auf Umverteilung des Geldes von denen, die wenig haben, zu denen, die viel haben, und das lässt sich auch mit Zahlen beweisen.

Ein arbeitender Mensch bekommt auf seinem Sparbuch 1 Prozent Zinsen im Jahr und Menschen, die von der Vermietung von Wohnungen leben können, haben von dieser Bundesregierung im letzten Jahr vier Anhebungen der gesetzlichen Mieten bekommen. ÖVP und Grüne verantworten den Anstieg der Kategorie­mieten um 17,5 Prozent im letzten Jahr. (Abg. Steinacker: Warum? Weil wir es ewig aufgeschoben haben!) Das ist eine Mehrbelastung von 450 Euro bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung. Auch die freien Mieten, die Richtwertmieten, steigen für viele Menschen doppelt so schnell wie sich der Lohn entwickelt.

Damit sind wir beim Lebensentwurf der Österreicherinnen und Österreicher. Wer täglich aufsteht und arbeiten geht, hat ohne sein Zutun Monat für Monat immer weniger im Geldbörsel. Das Geld verschwindet aber bekanntlich nicht, sondern wechselt nur seinen Besitzer. Und da muss man ganz klar sagen: 80 von 100 Mieteuro gehen an die reichsten 10 Prozent der Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Das ist eine ganz radikale Umverteilungspolitik von der Mitte der Gesellschaft zu jenen ganz oben. Wenn man mit den Vertretern der ÖVP spricht, heißt es ja: Alles wird teurer, auch die Mieten, da soll doch die öffentliche Hand bei den Betriebskosten sparen! – Die Betriebskosten sind an sich der geringere Teil. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie steigen entlang der Inflationsrate, und das liegt auch daran, dass sie ja eigentlich ein Durchlaufposten sind. Das sind die Gehälter der Kanalräumer, Mistkübelausleerer, Schneeräumer. (Abg. Ottenschläger: Durchlaufposten ...! – Abg. Steinacker: Aber hallo, die werden sich bedanken, die Leute, die das zahlen müssen!) Daher steigen sie auch. Da geht es aber um die Bezahlung von Leistungen, das möchte ich ganz klar deponieren. Nur das ein­gesetzte Kapital der Vermieter soll riesige Gewinne abwerfen. (Abg. Ottenschläger: Und was ist mit Sanierungen?) – Bei Sanierungen zahlen die Mieter ja mit, da wird die Miete erhöht, § 18, das wissen Sie; das zahlen sich die Mieter selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Nein, das weiß er nicht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt nicht!)

Die ÖVP kennt keinen Spaß – es geht um den Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Die ÖVP macht eine bestimmte Politik und die Grünen sind die Mehrheitsbeschaffer für diese Politik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Im Regierungsübereinkommen wurde eine Mietrechtsreform abgemacht und versprochen, bis jetzt sind noch nicht einmal Verhandlungen aufgenommen.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, mit der ÖVP in Mietrechtsfragen zu verhandeln – das ist nicht leicht –, aber es ist in der Koalition mit der SPÖ doch gelungen, und zuletzt hatten wir eine Wohnrechts­reform, die letztendlich das Wohnen auch billiger gemacht hat. Wir haben auch ständig über diese Verhandlungen informiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre an sich recht einfach, etwas weiterzubringen. Es gibt das Universal­mietrecht, das die SPÖ auf den Tisch gelegt hat. Es ist das modernste Mietrecht Europas mit einer umfassenden Ökologisierung und mit leistbaren Mieten. Es wäre in dieser schweren Zeit eine wirklich wirksame Entlastung für die Mieterin­nen und Mieter.

Die Nagelprobe wird aber kommen, und da werden wir sehen, ob die Regierung noch irgendwelche Skrupel beim Thema Wohnen hat, nämlich am 1. April, wenn die Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent angehoben werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das darf aus unserer Sicht nicht geschehen. Daher gibt Ihnen die SPÖ die Möglichkeit, das auch nicht zu machen, es besser zu machen, und die Mieten bis 2025 einzufrieren (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?), damit das Leben der Österreicherinnen und Österreicher leistbar bleibt (Abg. Eßl: Was sagt Ludwig dazu?) und sich das Arbeiten in Österreich auch weiter auszahlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Philipp Schrangl. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 3 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Ottenschläger: Beschränk dich aufs Wichtigste!)