15.31

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es freut auch mich, dass ich heute diesen Platz in unserem neuen Haus quasi einweihen kann.

Es freut mich umso mehr, als wir jetzt im Zuge der Debatte zu diesem Dring­lichen Antrag auch ein wahnsinnig wichtiges Thema diskutieren können. Wohnen ist nämlich tatsächlich ein Grundrecht. Für uns Grüne ist es deshalb ein Grundrecht, weil es ein unverzichtbares Grundbedürfnis ist. (Abg. Steinacker: Ja, aber das ist noch lang kein Grundrecht deswegen! Entschuldigung, das ist eine sehr weite Auslegung! Das geht nicht!) Nicht nur in Zeiten großer Teuerungen sind Wohnkosten eine riesengroße Belastung für die Österreicherinnen und Öster­reicher, und deshalb glaube ich, nein, ich bin davon überzeugt, dass man leistbares Wohnen mit der höchsten politischen Priorität verfolgen muss. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne – und so haben wir uns immer definiert – stehen auf der Seite des leistbaren Wohnens, und uns ist in dieser Bundesregierung schon einiges gelungen. Denken Sie nur an den Wohnschirm, der dort anpackt, wo es wirklich zwackt, und teilweise Wohnkosten, jetzt sogar auch Energiekosten für die betroffene Personengruppe übernimmt. Zuletzt haben wir einen Riesenbatzen Geld frei gemacht. Es geht um 450 Millionen Euro, das ist fast eine halbe Milliarde, die wir den Bundesländern für einen Heizkostenzuschuss zur Ver­fügung stellen.

Worauf wir aber so richtig, richtig stolz sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der kommende Beschluss des neuen Maklergesetzes (Beifall bei den Grünen), denn wir haben es geschafft, dass nach wirklich jahrzehntelanger Diskussion (Zwischenruf des Abg. Wurm) – und da hat sich auch die SPÖ, hat sich im Übrigen auch die Mietervereinigung nicht durchgesetzt – diese potenzielle Entlastung von bis zu zwei Bruttomonatsmieten für die Mieterinnen und Mieter über die Ziellinie kommt. Das ist ein riesengroßer Beitrag in Sachen leistbares Wohnen! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne kämpfen aber – da können Sie sich sicher sein – mit genau dem gleichen Elan weiter für leistbares Wohnen. Tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben uns ja gestern im Bautenausschuss intensiv ausgetauscht und sind uns in der Analyse über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr einig –, sind die Mietpreissteigerungen, die jetzt, in den letzten eineinhalb Jahren, vorge­nommen worden sind, eine riesengroße Belastung für die Mieterinnen und Mieter, und es ist unsere Aufgabe, als Politik etwas dagegen zu unter­nehmen.

Wieso? – Ich glaube, Herr Felbermayr hatte am Sonntag in der „Pressestunde“ recht: Das System der Valorisierung auf Grundlage der Inflation ist ja kein Naturgesetz. Das ist eine politische Entscheidung, und eine politische Entschei­dung kann man ändern. Tatsächlich zeigt sich in Zeiten hoher Teuerung die ganze Ungerechtigkeit dieses Systems, denn die Wertanpassung ist eigentlich einmal dafür da gewesen, die Investition des Vermieters zu schützen, die Investitionskosten sind ja aber nicht um 10 Prozent gestiegen. Da gibt es sicher sinnvollere Alternativen, die einerseits die Investition wertsichert, so wie es die Verfassung vorgibt, und andererseits die Mieter nicht regelmäßig immens belastet.

Wir Grüne sind da übrigens sehr offen für einen Beschluss, und ich möchte mich auch recht herzlich bei Kollegen Hans Singer bedanken – du (in Richtung Abg. Singer) hast auch ganz öffentlich deine Gesprächsbereitschaft gezeigt, dass wir da eine gute Alternative finden. Wir sind in politischer Abstimmung, und ich bin ganz optimistisch, dass wir auch eine gute Lösung präsentieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

15.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 5 Minuten.