15.40

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Zuschau­er:innen hier im neu renovierten Saal! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Maria A. aus dem Bezirk Amstetten: Kinderbetreuung, Einkommen 1 024 Euro netto; Gasvorschreibung pro Quartal 2022: 312 Euro; neue Vorschreibung pro Quartal 2023: 1 435 Euro. Frau Maria A. hat eine Vorschreibung für eine Nachzahlung von der EVN für 2022 in Höhe von 4 039,32 Euro bekommen. Insgesamt hat Frau Maria A. für die Strom- und Gasrechnung für 2023 Kosten von 8 585 Euro zu bezahlen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren, alleine für Strom und Gas muss Frau Maria A. 2023 8,2 Monatsgehälter aufwenden.

Herr R. aus dem Bezirk Scheibbs: Stromvorschreibung pro Quartal 2022 182 Euro; neue Vorschreibung pro Quartal für 2023: 668 Euro; Jahreskosten 2023: 2 672 Euro. Herr R. bezahlt 2023 Mehrkosten in Höhe von 1 944 Euro.

Noch ein Beispiel, ich könnte Hunderte erzählen: Herr H. aus der Stadt Scheibbs hat bei der Energiewende mitgetan. Er hat gesagt: Ich mache mit, ich bin für die Energiewende!, und hat sich im September vorigen Jahres eine Luftwärme­pumpe einbauen lassen. Der Verbrauch pro Tag nur für die Luftwärmepumpe, für das Heizen und für das Warmwasser, liegt bei 72 Kilowattstunden. Der Strompreis beträgt bei der EVN in der Stadt Scheibbs mit allen Steuern 51 Cent pro Kilowattstunde. Herr H. aus Scheibbs hat in der Heizperiode pro Tag Kosten in Höhe von 36,72 Euro, auf das Monat aufgerechnet 1 101,6 Euro. Die Strom­kostenbremse der Regierung hilft Herrn H. beim Betrieb der Luftwärmepumpe nicht einmal zwei Monate beim Heizen und für sein Warmwasser. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien: Wie bitte habt ihr euch das vorgestellt? Wie wollt ihr das den betroffenen Menschen sagen? (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr entzieht diesen Menschen die Lebensgrundlage, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder die Menschen nicht mehr wissen, ob sie heizen sollen oder sich den Kühlschrank anfüllen sollen, und da reden wir gar nicht davon, ob am Monatsende noch etwas im Börsel bleibt beziehungsweise ob man sich vielleicht irgendetwas aufs Konto legen kann. Das ist einfach nicht möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil es heute schon einmal oder des Öfteren angesprochen wurde, zu den Kollegen der NEOS: Nein, wir fordern nicht das Gießkannenprinzip und noch mehr und noch mehr, sondern wir fordern, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Deswegen fordern wir einmal mehr den Gaspreisdeckel für die Wirtschaft, die Industrie, die Haushalte und für die Studentinnen und Studenten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Also alle!) Preise runter, Deckel drauf! – Das ist die richtige Antwort in dieser Situation. (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ihr aus Niederösterreich euch lautstark äußert: Es steht im Raum und es ist gerüchteweise ja auch schon bekannt, dass die EVN ab April die Preise für Gas und Strom in Niederösterreich signifikant erhöhen wird. Wenn die Frau Landeshauptfrau den Mut hat, dann soll sie sich vor Sonntag hinstellen und sagen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Kirchbaumer): Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, nein, nach dem 29. Jänner werden die Gas- und Strompreise in Niederösterreich nicht angehoben! (Abg. Steinacker: Das ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft! Wie soll ein Politiker da reingreifen? Um Gottes willen!) Stellen Sie sich hin, Frau Landes­hauptfrau, ich fordere Sie auf! (Abg. Steinacker: Eine börsennotierte Aktiengesell­schaft! Um Gottes willen! Unglaublich!) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Frau Kollegin! Es ist definitiv klar, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil der Herr Bundeskanzler hier vom Glanz in diesem neuen Haus, vom gemeinsamen „Miteinander“, einem starken Miteinander gesprochen hat: Ja, vielleicht habt ihr von der ÖVP und von den Grünen das noch nicht mitgekriegt: Für das neue Haus hier habt ihr einen Schlüssel bekommen, damit ihr in das Haus hereinkönnt. Ihr habt es vielleicht noch nicht mitgekriegt, aber ihr kommt mit diesem Schlüssel auch wieder raus. (Abg. Zarits – erheitert –: Aufhören bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht raus zu den Leuten, horcht euch das an! Horcht euch die Probleme der Leute an!

Ich könnte euch noch viele Beispiele erzählen. Der Kollege aus dem Bezirk Amstetten ist hier, Folgendes: Ich habe jetzt, während dieser Diskussion hier herinnen, ein Mail bekommen: Die Schreiberin sagt, sie hat vor drei Jahren einen Bioladen aufgesperrt und sie muss im Februar zusperren (Abg. Steinacker: Das habe ich in der Zeitung schon gelesen!), weil sie ihre Stromrechnung nicht zahlen kann (Abg. Michael Hammer: Dann muss sie mehr verkaufen!) und für 2022 8 500 Euro nachzahlen muss.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Parteivorsitzende hat es heute schon gesagt: Gehen wir gemeinsam den Weg! Nehmen Sie auch unsere Vorschläge an, dann können wir den Menschen draußen gemeinsam helfen! Das wäre unser Ziel. Unsere Bitte und auch unsere Forderung: Wir müssen endlich etwas machen, und das ist unsere Bitte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag.a Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.