9.28

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kinderschutz geht uns alle an – uns alle! –, nicht nur deswegen, weil in der Bundesverfassung steht, dass Kinder zu schützen sind, dass Kinder das Recht ha­ben, gewaltfrei erzogen zu werden, gewaltfrei zu leben, sondern auch, weil da steht, dass ihnen kein seelisches Leid zugefügt werden darf. Sie dürfen nicht missbraucht werden, weder sexuell noch anders. Sie haben auch ein Anrecht darauf, dass sie nicht wirtschaftlich und sexuell ausgebeutet werden.

Gesetze alleine helfen leider nicht. In Österreich gibt es derzeit leider genügend Anlassfälle, die auch diesen Ruck der Bundesregierung und dieses unglaub­lich tolle Maßnahmenpaket in dieser Geschwindigkeit befördert haben – ein Maßnahmenpaket, das zum Ziel hat, Kinder, Jugendliche noch viel besser zu schützen. Es braucht Prävention und es braucht ein Vorgehen gegen die Dinge, die sich vor allem im Internet abspielen.

Die fortschreitende Digitalisierung ist ein – aus meiner Sicht – schwerwiegendes Problem. Der Zugang zu den Materialien des Kindesmissbrauchs, deren Ver­breitung und die Kommunikation in diesem Bereich sind mit einem Maus­klick möglich. Es gibt mittlerweile spezielle Apps, die richtige Deepfakemiss­brauchsvideos erstellen lassen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist für mich widerlich!

Bei jedem Ansehen einer Darstellung, eines pornografischen Bildes, auf dem ein Kind missbraucht wird, findet der Missbrauch wieder statt, wird das Kind neuerlich missbraucht. Daher müssen diese Maßnahmen insbesondere bei der Prävention ansetzen. Ich bedanke mich bei allen Organisationen, die in diesem Bereich in Österreich schon heute intensiv tätig sind, denn sie sind ein etabliertes, international anerkanntes Instrumentarium zur Prävention von Gewalt und Übergriffen.

In der Sportunion, in der ich zum Beispiel auch mithelfen durfte, gibt es einerseits ganz klare Maßnahmen, die der Bewusstseinsbildung dienen, und andererseits Maßnahmen, die helfen sollen, Übergriffe wirklich zu vermeiden. In Feriencamps werden zum Beispiel immer zwei Übungsleiter in eine Gruppe gestellt. Es gibt eine Prüfung der Personen, die mit Kindern arbeiten, nicht nur hinsichtlich ihrer sportlichen Fähigkeiten, dahin gehend, dass sie da gut ausgebildet sind, sondern auch in Bezug auf ihre Persönlichkeit. Man prüft auch mit einem erweiterten Strafregisterauszug. Wenn etwas passiert, gibt es in jedem Landesverband sogenannte Multiplikator:innen, an die man sich wenden kann, denn wenn, obwohl aufmerksam betrachtet wird, etwas passiert, müssen Ansprechpersonen da sein. Auch da legt dieses Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr Wichtiges vor.

Das von der Frau Bundesminister bereits genannte Gütesiegel ist ganz wichtig, denn Eltern, die ihre Kinder lieben, die sich wie Löwinnen und Löwen vor ihre Kindern stellen, wollen ja zum Beispiel wissen, in welches Feriencamp sie die Kinder schicken können, und sie wollen die Sicherheit, dass das dann doch ein guter Ferienaufenthalt wird.

Für die Schulen wird ein ganzes Maßnahmenpaket zur Fort- und Weiterbildung, zur Sensibilisierung, aber auch zur Aufsicht geschnürt, denn – so wie auch Kollegin Voglauer gesagt hat – es muss klare Verhaltensregeln geben. Lehrerin­nen und Lehrer müssen für sich selbst wissen, wo die Grenze ist. Natürlich kann es sein, dass Kinder ein Bedürfnis nach Nähe haben, wenn sie traurig sind oder wenn etwas passiert ist, aber trotzdem muss es ganz klare Verhaltens­regeln geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Kampagne zum Thema Kinderschutz muss bei den Kindern und Jugendlichen in einer Art und Weise über ihre Kanäle, die sie täglich nützen, ankommen, dass sie es auch verstehen. Die Eltern sollen dahin gehend sensibilisiert werden, erste Anzeichen bei Kindern und Jugendlichen zu erkennen, und einfach wissen, was denn der Hintergrund für ein Verhalten sein könnte, das sie bei ih­rem Kind gar nicht verstehen.

An dieser Stelle möchte ich jetzt zum Thema der Strafverfolgung, einem ganz wesentlichen Punkt, kommen. Es braucht diese Spezialisten in den Lan­deskriminalämtern für die Ermittlungen, insbesondere im Cyberbereich. Ich möchte an dieser Stelle den Kriminalpolizistinnen und -polizisten für die­se schwierige Ermittlungsarbeit danken, die sie jetzt schon erledigen: das Sichten der abscheulichen Darstellungen von Kindesmissbrauch, die Beschäftigung damit, die Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, es ist eine enorme Belas­tung für diese Polizistinnen und Polizisten. Ganz ehrlich, ich könnte die­sen Job nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Daher sage ich Danke, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen. Wir werden Ihnen alle Tools in die Hand geben, damit Sie die Strafverfolgung auch im digi­talen Raum noch besser machen können. (Abg. Heinisch-Hosek: Gibt es mehr Personal?) – Die Zahl des Personals wird erhöht (Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!), auch dafür werden wir entsprechend Sorge tragen. (Abg. Heinisch-Hosek: Hoffentlich!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube es ist ein gelungener Vorschlag zum Schutz der Kinder, zur Prävention, zur Strafverfolgung, zur Sensibilisierung. Wir alle sind gefordert, die Kinder vor Gewalt zu schützen. Meine Bitte: Helfen Sie dabei mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yildirim. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.