9.39

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­ter! Sehr geehrte Damen und Herren! Null Toleranz für Kinderschänder und null Toleranz für jene, die sich Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern im Internet besorgen und anschauen – da sind wir uns alle einig. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei kämpft seit vielen Jahren dafür. Wir haben hier unzählige Anträge eingebracht. Kein Kind darf Opfer werden.

Ich finde es aber doch interessant, dass sich gerade die Grünen dieses Thema an ihre Brust heften, denn sie sind jene Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten der ungehemmten Frühsexualisierung der Kinder das Wort redet. Sie sind jene Partei, in deren Zuständigkeit der größte Kinderpornografiefall der letzten Jahrzehnte fällt: Was weiß Vizekanzler Kogler? Wann hat er davon erfahren? Wann hat die grüne Staatssekretärin davon erfahren? Die lässt derzeit prüfen, ob im Kulturbetrieb etwas schiefgelaufen ist – sie weiß es noch nicht. Sie sind jene Partei, die sich in der Vergangenheit immer gegen härtere Strafen ausgesprochen hat, nur für das Sensibilisieren. Und jetzt wird gere­det vom Nichtwegschauen, von härteren Strafen und mehr Zivilcourage.

Wie sah es denn bisher aus, bitte? – Die Freiheitliche Partei hat vor wenigen Monaten, im Oktober 2022, im Justizausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie in aller Dringlichkeit darauf hingewiesen hat, dass im Darknet ein tau­sendseitiges Pädophilenhandbuch zur Verfügung steht, das eine genaue Anleitung zum sexuellen Missbrauch von Kindern gibt – welche Orte sich dafür eignen, wie man das Vertrauen der Kinder erschleichen kann – und in grau­siger Weise die Anatomie der Kinder beschreibt und wie man Missbrauch am besten gestalten kann, ohne Spuren und Verletzungen zu hinterlassen.

Alle anderen Parteien sind mit unserem Antrag nicht mitgegangen. Die Regie­rungsparteien haben dann einen eigenen Antrag mit ähnlichem Inhalt ge­stellt, worin aber die Justizministerin nur aufgefordert worden ist, zu prüfen, ob in Österreich Handlungsbedarf besteht – obwohl wir gesagt haben, dieses Handbuch ist hier in Österreich frei verfügbar. So sieht es aus!

Und wer hat sich 2019 beim Gewaltschutzpaket, das wir mit der ÖVP be­schlossen haben – mit Strafverschärfungen für Sexualdelikte, Tätigkeitsverbot für Kinderschänder und so weiter –, vehement gegen alle Verschärfungen gestellt? – Die Liste JETZT, eine gewisse Abgeordnete Alma Zadić – ich weiß nicht, ob Sie sie kennen – hat gemeint, Straferhöhungen sind destruktiv, sie würden nicht zu mehr Verurteilungen führen; es braucht eine Änderung der Machtverhältnisse – das kann man ja locker machen –, Sensibilisierungs­maßnahmen – also den Fall des Herrn Teichtmeister hätte man mit mehr Sensi­bilisierung wahrscheinlich wirklich verhindern können –, und es braucht mehr Ressourcen im Justizbereich – das hat sie damals, 2019, zu Recht festge­stellt. – Nun sind wir drei Jahre Justizminister. Wenn Sie nur annähernd so viel Energie in den Kampf gegen diese Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gesteckt hätten wie in Ihren Kampf gegen Hass im Netz – der oft, sehr oft nur ein Kampf gegen regierungskritische Äußerungen ist –, dann wären vielleicht viele Fälle Teichtmeister schon zu verhindern gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Beim Hass im Netz – bei dem es auch ernste Themen gibt, aber, wie gesagt, da geht es oft nur um Beleidigungen, die da verfolgt werden, womit viel Personal gebunden wird – handelt es sich wirklich um reine Onlinedelikte, im Unterschied zum Ansehen der Abbildungen von sexuellem Missbrauch im Internet.

Und: Wieso findet ein Schauspieler – ich nehme jetzt einmal an, erst ist kein Experte in Sachen EDV und Internet – so leicht tonnenweise Material im Darknet? Ja, da brauchen wir das Personal, das das löschen muss. Man wird nicht immer dahinterkommen, wer der Produzent ist, wer der Hersteller ist, da dieser oft im Ausland sitzt, aber bei diesen Fällen im Internet braucht man einfach Personal und Löschung und höhere Strafen. Ja, wir haben uns immer dafür ausgesprochen, aber es geht eben um die Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens.

Und zu den Kinderschutzkonzepten nur so viel: Gütesiegel für Vereine, und jede Schule und jeder Kindergarten muss sich da ein Konzept verpassen – das bedeutet einen Haufen Papier, Bürokratie, externe Vereine. Da fließt wieder viel Steuergeld an befreundete Vereine und NGOs.

Jeder weiß, wann und wenn er zu weit geht. Wie wäre es damit, nicht Eltern zu sensibilisieren – wir wissen alle, was mit unseren Kindern los ist, wenn wir uns mit unseren Kindern befassen und wenn wir sie erziehen, was wir alle tun –, sondern Beschwerden von Eltern ernst zu nehmen und die Aufsichtspflicht nicht zu verletzen? Genau das steht ja jetzt auch bei den Wiener Kindergärten im Raum, wo es schon lange Beschwerden von Eltern gegeben hat, dass da etwas nicht stimmt, dass ihre Kinder verstört sind, und sie hatten recht, aber dem ist nicht nachgegangen worden, weil die Aufsichtspflicht verletzt worden ist.

Daher: Wir brauchen eine Gesellschaft mit Herz für Kinder und für Familien, für Eltern. Übergriffe und Verbrechen müssen strengstens geahndet werden. Wir brauchen keine linke Kulturschickeria, die schon seit Jahrzehnten mit Über­griffen an Kindern flirtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Die Grünen sind ja historisch gesehen eine Pädopartei! – Abg. Deimek: Nicht nur his­torisch gesehen! – Abg. Lukas Hammer: Haben s’ dir ins Hirn gschissn? – Ruf bei den Grünen: Sag einmal!)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.