9.50

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Warum muss immer erst etwas passieren, damit diese Bundesre­gierung tätig wird? Warum braucht es einen prominenten Schauspieler, der zum Täter wird, internationale Berichterstattung, warum müssen Kinder zu Opfern werden, damit wir hier über das reden, worüber wir heute reden?

Man hat es ja hinter vorgehaltener Hand, wie man so sagt, aus Regierungskrei­sen auch gehört: Jetzt müssen wir etwas tun, jetzt ist der Druck doch sehr groß geworden! – Und jetzt kommt es aufgrund dieses Falles Teichtmeister, der heute ja schon Thema hier war, zu einer ganz klassischen Anlassgesetzge­bung, und Sie wissen, dass das sehr kritisch ist, wenn man einen Anlass hernimmt, um Gesetze zu beschließen, weil es natürlich zu Schlampigkeit verleitet.

Ich möchte aber zu den Vorschlägen, die von der Regierung auf dem Tisch liegen, Punkt für Punkt natürlich auch etwas sagen. Es ist vielleicht auch für die Zuseherinnen und Zuseher wichtig: Das ist ja eine Aktuelle Stunde, es liegt noch kein Gesetz auf dem Tisch, es ist noch kein Budget umgeschichtet, es lie­gen noch keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch, es gab nur eine Presse­konferenz, und über das reden wir heute. (Abg. Steinacker: Ein Ministerratsvortrag auch! – Abg. Wöginger: Ein Ministerratsvortrag!) – Gut.

Punkt eins: Kinderschutzkonzepte – Kinderschutzkonzepte verpflichtend in Berufsschulen und auf freiwilliger Basis in Vereinen. Jetzt muss man, glaube ich, kein großer Experte sein, um zu merken, da erwischt man nicht alle Kinder. Da sind nicht alle Bereiche abgedeckt: Kindergärten, Horte, Pflichtschulen, ver­einfacht gesagt alle Orte, an denen mit Kindern gearbeitet wird, egal ob das die Jungschar ist, die Volksschule, das Gymnasium oder der Fußballverein – Kinderschutzkonzepte müssen verpflichtend sein, und zwar überall, wo mit Kindern gearbeitet wird. (Beifall bei den NEOS.)

Dort, wo wir auch die Zuständigkeit haben – das ist ja durch den Föderalismus sehr zersplittert –, in Wien, wo es ja auch Themen gegeben hat, nämlich im Bereich der Kindergärten, wo man hinschauen musste, schon in den vergange­nen Jahren und Jahrzehnten, haben wir eingeführt, dass in Kindergärten Kinderschutzkonzepte verpflichtend umgesetzt werden müssen. (Abg. Prammer: Nachdem etwas passiert ist! – Abg. Wöginger: Das ist eine Anlassgesetzgebung!)

Zweitens: Berufsverbot in Jugendberufen für Personen, die wegen Sexual­delikten verurteilt wurden. Das klingt total sinnvoll, da sind wir auch dafür, das ist begrüßenswert, aber Sie sind in der Pressekonferenz sehr vage geblie­ben, was das nach der Tilgung einer Strafe bedeutet, und da werden wir genau hinschauen, da sind wir gespannt, wie das geregelt wird. Das ist natürlich begrüßenswert, aber das Thema ist zu ernst, um es für Populismus zu missbrau­chen, und deswegen werden wir schauen, was dann konkret im Gesetzes­vorschlag stehen wird.

Drittens: mehr Geld für Opferschutz und für Täterarbeit. Das ist wirklich gut, das ist großartig. Sie lassen aber wieder eine Gruppe, die so wichtig wäre, kom­plett aus, nämlich Personen, die noch nicht zu Tätern geworden sind, aber dahin gehend gefährdet sind; ich verstehe das einfach nicht. Männerberatung, The­rapie für Personen mit einer pädophilen Störung – warum setzen Sie nicht an den Wurzeln an, wenn doch alle Expertinnen und Experten sagen, da müsste man Geld investieren, da müsste man ansetzen? (Beifall bei den NEOS.)

Viertens: mehr Geld oder, sagen wir einmal, ein bisschen mehr Geld für psycho­logische Hilfe. 3,5 Millionen Euro mehr: Alle, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, wissen, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, auch das ist besser als nichts, aber warum wird auch da wieder nicht das Problem an den Wurzeln gepackt? – Das haben wir schon so oft hier im Hohen Haus dis­kutiert. Niemand versteht, warum die Krankenversicherung für einen gebro­chenen Haxen zahlt, aber nicht für eine gebrochene Seele. Das würde auch in diesem Bereich wirklich das Problem an der Wurzel packen, und auch das tun Sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Und fünftens: höhere Strafen. Frau Bundesministerin, Sie wissen das so gut wie ich, ich glaube, das ist das Erste, was man im Fach Kriminologie lernt: Höhere Strafen schrecken nicht ab! Ich bin dankbar, dass Sie das heute nicht vorangestellt haben, bin doch etwas irritiert, dass es medial immer als erster Punkt genannt und immer vorangestellt wird, weil wir alle wissen, das kann ein Baustein sein und kann sinnvoll sein, das muss man sich genau anschauen, aber es ist auf jeden Fall nicht das Mittel, das alle Probleme lösen wird.

Wichtig ist, ich möchte das noch einmal betonen: Das ist hier eine Aktuelle Stunde, wir beschließen hier heute kein Gesetz, wir haben keine konkre­ten Vorschläge auf dem Tisch liegen, da warten wir auf das, was von Ihnen jetzt kommt. Da müssen wir vorsichtig sein, deswegen betone ich das auch, weil diese Regierung für eines schon bekannt ist, nämlich Ankündigungsweltmeisterin zu sein. (Abg. Wöginger: Es gibt einen Ministerratsvortrag, hallo!)

Wir haben eine Klimaschutzministerin, die seit Jahren das Klimaschutzgesetz verspricht und das Versprechen nicht einhält, eine Justizministerin, die seit Jahren verspricht, Homoumpolungstherapien an schwulen und lesbischen Jugendlichen zu verbieten, und das nicht tut, ich weiß nicht, warum (Abg. Belakowitsch: Was hat das jetzt mit Kindesmissbrauch zu tun?), und wir haben ei­nen Gesundheitsminister, der verspricht, sich des Themas der psychischen Gesundheit ernsthaft anzunehmen, wovon aber nur wenig bis nichts zu sehen ist. Deswegen werden wir genau darauf schauen, dass das, was hier versprochen wird, auch gut umgesetzt wird. (Beifall bei den NEOS.)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sieber. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.