9.56

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Nun, Kollege Shetty ist noch nicht so lange im Hohen Haus wie manche andere von uns, und er hat in seiner Rede gemeint, es gebe nur Ankündigungen und es sei wenig bis nichts passiert (Abg. Shetty: Ein Qualitätsmerkmal von ...!) – ein Qualitätsmerkmal –: Lieber Kollege Shetty, es liegt bereits ein Ministerratsvortrag vor, ein extrem detaillierter Ministerratsvor­trag, und auch Sie als junger Abgeordneter sollten bereits wissen, dass das ein extrem weitgehender Schritt ist, dass auf Basis dieses Ministerratsvortrags auch entsprechend verhandelt und umgesetzt wird. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Natürlich hat der Fall Teichtmeister einen Aufschrei durch Österreich gehen lassen, berechtigterweise. Empört und durchaus angewidert kann man die unglaubliche Menge von 50 000 Fotos mit sexuellen Inhalten und sexuellem Missbrauch von Kindern eigentlich gar nicht glau­ben, und doch ist dieser Fall in Wirklichkeit ja nur die kleine Spitze eines grauen­vollen Eisbergs.

Wenn man Ermittlern und Journalisten zuhört, dann wird klar, wir sprechen bei diesem Eisberg vom widerwärtigsten, skrupellosesten und auch grausamsten Big Business, das man sich nur ansatzweise vorstellen kann. Wenn man dann völlig unpassend und verharmlosend von einem digitalen Delikt spricht, dann muss uns allen klar sein, dahinter stehen Kindesmissbrauch, sexuelle Gewalt, sogar an Kleinstkindern und Säuglingen, Entführung, Erpressung und, um diesen Kindern alles zu nehmen, auch Mord.

Als klare Antwort darauf bringen wir heute dieses Kinderschutzpaket auf den Weg, und dieses Paket steht auf vier Säulen, erstens: Prävention und So­fortmaßnahmen; zweitens: Stärkung der Aufklärung; drittens: härtere Strafen; und viertens: Ausbau des Opferschutzes und auch der Täterarbeit. Jeder einzelne Punkt ist immens wichtig. Ja, auch wenn diese von verschiedenen Gruppen verschieden gewichtet werden: Das Paket ist ein hervorragendes und wichtiges Paket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Im Bereich der Prävention setzen wir auf verstärkte Kinderschutzkonzepte und auf die Aufklärung und die Stärkung von Kindern im Umgang mit den Medien, im Besonderen dem Internet. Unter Prävention verstehe ich aber auch, den Blick darauf zu lenken, was denn dazu führt, dass – und glauben Sie mir, ich sage das hier von dieser Stelle aus sehr ungern – immer mehr Männer, eigentlich ausschließlich Männer, zu solchen schlimmen, wider­lichen Verhaltensweisen kommen.

Was läuft in unserer Gesellschaft falsch, dass wir es mit einem wachsenden Eis­berg unter der Oberfläche zu tun haben? Ein schonungsloser Blick auf viele unserer Verhaltensweisen tut not. Schlussendlich wird sich auch die Frage der Einschränkung mancher Muster für uns stellen.

Meine Damen und Herren! Opferschutz und Opferhilfe für die Betroffenen sind wichtig, und es wird diesen Punkten in dem Paket auch entsprechend Rech­nung getragen. Täterarbeit ist ebenfalls Teil dieses Pakets. Ich bitte aber, dass wir alles tun, damit es in Zukunft keine Täter und vor allem keine Opfer mehr gibt.

Ich begrüße dieses Kinderschutzpaket ausdrücklich und danke Ihnen, Frau Minister, Ihrem Team und allen Verhandlerinnen und Verhandlern für das Vorlegen des Ministerratsvortrags und schlussendlich auch für die Be­schlussfassung. Ich sehe es als wichtigen Schritt hin zu weniger Tätern und vor allem hin zu deutlich weniger Opfern. – Ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Oxonitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.