10.06

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neu­es Thema ist es ja wahrlich nicht – gerade wir Vertreter der FPÖ und auch ich persönlich haben hier schon sehr viele Anträge eingebracht und sehr oft konkrete Vorschläge gemacht, und es wurde so gut wie alles weggewischt und abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Was habts ihr in Regierungszeit gemacht? Das ist die Frage!)

Es braucht offenbar einen prominenten Fall, damit das Ganze diskutiert wird, und dieser prominente Fall zeigt ja alles, was hier heute angesprochen worden ist und was nun so beschworen wurde, und zwar genau in Bezug auf diese Schickeria, die dieses Thema in Wirklichkeit auch schon lange be­günstigt und kleinredet.

Wegschauen war das große Thema. Man hat verharmlost, man hat Frauen, die auch davon berichtet haben, dass es Gewalt gibt, nicht geglaubt. Das ist heute schon angesprochen worden. Man hat verharmlost, man hat toleriert, und es geht ja noch weiter: Es ist ja ganz interessant, wenn man in die linken Medien und auf Twitter schaut und sieht, wie das Ganze weggeredet werden soll. Der Prominente hatte auch noch 100 Gramm Kokain zu Hause – auch dieses Verfahren wird eingestellt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist ganz eigenartig. Da ist schon irgendetwas im Laufen, und ich glaube auch, dass man da weiter nachschauen muss, denn wenn es 50 000 Dateien gibt, dann ist wohl die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die nicht einer alleine gesam­melt hat, sondern dass es da einen Ring gibt. Man sollte da einmal in seinem Um­feld schauen, was da wirklich noch dahintersteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist allerdings schön – Frau Kollegin Fürst hat es ja sehr anschaulich gezeigt –, dass die Grünen dieses Thema hier aufbringen, denn die grüne Geschichte, insbesondere in Deutschland, ist ja auch von dieser Sexualisierung der Kinder geprägt. Cohn-Bendit, ein Säulenheiliger der Grünen, ist ein sehr gutes Bei­spiel – widerlich, was der gesagt hat, wie schön das nicht ist, Sexualität mit klei­nen Kindern! Wenn Sie gescheiter geworden sind, würde ich mich freuen. Ich hoffe, dass es ehrlich ist. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass der eine oder andere Grüne mittlerweile selbst Kinder hat und merkt, dass das sehr wohl wichtig ist, dass man die Kinder schützt, dass das kein Spiel ist, und dass man nicht von Freiheit und was weiß ich was allem reden kann und in Wirklichkeit Kinder, die sich nicht wehren können, die das eben nicht selbst entscheiden können – deswegen gibt es ja den Kinderschutz –, da heranzieht.

Da möchte ich auch gleich auf ein Thema zu sprechen kommen, das heute hier nicht angesprochen wurde: diese Transgenderdebatte. Das ist ganz heikel und ganz gefährlich. Bitte beeinflussen Sie Kinder, die das noch nicht wirklich entscheiden können, nicht in die Richtung, dass es Hormonhemmer gibt und dass bei Minderjährigen Eingriffe gemacht werden! Das ist nicht mehr re­parabel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das passiert mit derselben Argumentation, mit der die Grünen anfangs die Sexualisierung von Kindern betrieben haben. Das ist genau dasselbe: Kinder sind auch Men­schen, die sollen selbst entscheiden, und so weiter. Das soll – wie soll ich sa­gen? – kein politischer Vorstoß sein, sondern ein echter Apell: Bitte gehen Sie in sich, denken Sie daran, wie Sie als Grüne früher dieses Thema behandelt ha­ben und dass Sie inzwischen gescheiter geworden sind, und passen Sie auf, dass Sie nicht da wieder so einen großen Fehler machen, der noch dramatischer werden könnte! (Beifall bei der FPÖ.)

Vieles von dem, was heute präsentiert wurde, finde ich sehr gut. Wir haben viele von diesen Dingen ja schon lange ganz konkret gefordert. Ich denke zum Bei­spiel an das Tätigkeitsverbot, das ich, glaube ich, seit zehn Jahren hier in diesem Haus fordere, weil es mir wichtig ist, und das von allen anderen Parteien im­mer abgelehnt wurde. Da geht es nicht darum, einen Menschen zu stig­matisieren, sondern da geht es darum, dass der Schutz der Kinder wichtiger ist als die Möglichkeit für einen Menschen, seinen Beruf auszuüben, den er vielleicht wegen seiner Neigung oder weswegen auch immer ausüben will. Da geht es eben darum, dass man Menschen von allen Bereichen, wo sie mit Kindern zu tun haben könnten, fernhält.

Das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich freue mich, wenn das jetzt wirklich umgesetzt wird. Wie gesagt: Gefordert habe ich das konkret schon seit zehn Jahren, es wurde immer abgelehnt. (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung!) Kollegin Rosa Ecker hat es auch zum Beispiel jetzt gerade vor Kur­zem - - (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Regierung und habt die Justiz totgespart! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Rauch.) – Nein, wir haben das nicht umsetzen können (Abg. Lukas Hammer: Ihr wart in der Re­gierung!), wir haben nichts totgespart. Ich würde sagen: Tragen Sie das bitte mit Ihrem Koalitionspartner aus! Wir haben da sehr gute Dinge, insbesondere mit dem Gewaltschutzpaket, vorangetrieben. (Abg. Neßler: Was?! ...!) Dass Sie das nicht erkannt haben und nicht mitgemacht haben oder damals gar nicht im Parlament waren, keine Ahnung, also das ist jetzt wirklich Ihr Problem – aber wie gesagt: Machen Sie sich das mit der ÖVP aus! (Beifall bei der FPÖ.) Dass die ÖVP hier nicht widerspricht, wundert mich sowieso.

Wenn es um Kinder geht, darf man auch die Coronazeit nicht ganz vergessen: was man den Kindern drei Jahre lang angetan hat, indem man sie keinen Sport hat treiben lassen (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), mit Masken in der Schule hat sitzen lassen, eingesperrt hat und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf man auch nicht ganz vergessen! Die Überschrift ist immerhin: „Kein Kind darf Opfer werden“ (Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!), also das wäre schon auch ein wichtiges Thema. (Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!)

Die Erhöhung von Strafen ist nicht das Allheilmittel, aber wenn man sich die Relation von Vermögensdelikten zu Sexualdelikten anschaut, dann muss man schon sagen: Bei Vermögensdelikten kann man mit Geld etwas gutmachen, die Sexualdelikte, vor allem bei Jugendlichen, richten einen lebenslangen Schaden an – körperlich, aber zumindest psychisch, also das ist schon richtig.

Ja, wir werden bei dieser ganzen Diskussion dabei sein, wir freuen uns, aber wie gesagt: Bitte weiterdenken! Gehen Sie in sich, was wir vielleicht derzeit auch wieder anrichten könnten! – Es ist da viel zu tun, und die Kinder müssen es uns wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pram­mer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.